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Recht

Diese Fristen gelten für Erben

Der Tod eines Menschen ist ein emotionales Ereignis. Trotzdem gelten auch bestimmte Fristen, die eingehalten werden müssen.
Von Sebastian Bösl, Rechtsanwalt

Jede Erbschaft muss innerhalb von einer bestimmten Frist beim Finanzamt angezeigt werden. Und das ist nur eine von zahlreichen Fristen und Vorschriften. Symbolfoto: David Ebener/dpa
Jede Erbschaft muss innerhalb von einer bestimmten Frist beim Finanzamt angezeigt werden. Und das ist nur eine von zahlreichen Fristen und Vorschriften. Symbolfoto: David Ebener/dpa

Schwandorf.Fristen bestimmen das Recht. Das Erbrecht ist hier keine Ausnahme. Im Gegenteil: In diesem Rechtsgebiet sind viele unterschiedliche Fristen zu beachten. Wer eine Frist versäumt, wird in den meisten Fällen Rechtspositionen endgültig verlieren. Das deutsche Erbrecht möchte Schwebezustände und Unklarheiten bezüglich des Nachlasses möglichst schnell beseitigen. Es folgt eine kleine Auswahl praxisrelevanter Fristen: Spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag muss der Tod eines Menschen beim zuständigen Standesamt angezeigt werden, § 28 Personenstandsgesetz.

Eine sehr strenge Frist von sechs Wochen gilt für die Ausschlagung der Erbschaft, § 1944 Abs. 1 BGB. Ist der Nachlass überschuldet, möchten Erben meist damit nicht belastet werden. Die Frist beginnt, sobald der Erbe Kenntnis erlangt vom Anfall und dem Grund der Berufung. Oft ist es nahezu unmöglich, sich innerhalb von sechs Wochen einen adäquaten Überblick über den Bestand des Nachlasses zu verschaffen. Immerhin beträgt die Frist sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland gehabt hat oder sich der Erbe beim Beginn der Frist im Ausland aufhält.

Innerhalb von einem Jahr kann ein Testament angefochten werden

Binnen der Frist eines Jahres muss ein Testament angefochten werden, wenn ein möglicher Erbe der Meinung ist, der Erblasser unterlag bei seinem Testament einem Irrtum oder sei beim Abfassen bedroht worden, § 2082 Abs. 1 BGB. Auch hier beginnt die Frist mit Kenntnis des Anfechtungsgrunds. Ausgeschlossen ist die Anfechtung aber, wenn seit dem Erbfall 30 Jahre verstrichen sind, § 2082 Abs. 3 BGB.

Für Pflichtteilsberechtigte ist die regelmäßige Verjährungsfrist der §§ 195, 199 BGB von drei Jahren wichtig. In Erbfällen seit dem 01.01.2010 gilt diese Frist für die Auskunftsansprüche in puncto Nachlass und auch den Zahlungsanspruch als solchen. Durch Einreichen einer Klage kann der Fristlauf gehemmt werden.

Jede Erbschaft muss dem Finanzamt angezeigt werden

Ein wichtiges Recht an der Schnittstelle Mietrecht/Erbrecht enthält § 564 BGB. Wenn ein Mensch stirbt, dann tritt ein Ehegatte oder Lebenspartner, der mit dem Mieter einen gemeinsamen Haushalt führt, in das Mietverhältnis ein. Lebt der Erblasser allein, so wird das Mietverhältnis mit dem oder den Erben fortgesetzt. In diesem Fall haben sowohl die Erben als auch der Vermieter die Möglichkeit, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.

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In steuerlicher Hinsicht sind §§ 30 und 31 ErbStG zu beachten. Jeder der Erbschaftsteuer unterliegende Erwerb ist vom Erwerber binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall dem zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Das Finanzamt kann dann von jedem die Abgabe einer Steuererklärung innerhalb eines Monats verlangen.

Äußerst großzügig ist das Gesetz im Fall des Erbschaftsbesitzes. Erlangt jemand einen Nachlassgegenstand, etwa eine Münzsammlung, aus dem Nachlass eines Erblassers, obwohl er gar nicht Erbe ist, so ist dieser jemand Erbschaftsbesitzer. Der wahre Erbe kann den Gegenstand dann innerhalb 30 Jahren verlangen, § 197 Abs. 1 BGB.

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