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Region Schwandorf
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Lokalpolitik

Ein „Affront“ gegen Landrat Ebeling?

Burglengenfelds SPD-Fraktionschef Bösl wirft Bürgermeister Gesche vor, er stoße sogar seinen Partfreund vor den Kopf.

Sebastian Bösl und „seine“ SPD-Fraktion wollen ihr „Recht auf Gegendarstellung“ nicht einklagen. Foto: Rieke

Burglengenfeld. Mit Empörung reagiert die SPD-Stadtratsfraktion um Sebastian Bösl auf die Tatsache, dass sich Bürgermeister Thomas Gesche in Sachen „Gegendarstellung im kommunalen Infoblatt“ auch an eine Weisung der Rechtsaufsicht nicht gebunden fühlt (siehe MZ vom 16.1., „Punktsieg Bösls gegen Gesche“).

Hintergrund ist ein Antrag, den die SPD im Juni 2017 im Stadtrat gestellt hat. In der April-Ausgabe 2017 des Informationsblatts von Stadt und Stadtwerken hatte Bürgermeister Gesche der SPD u. a. „Arbeitsverweigerung“ vorgeworfen, weil sie an einer Stadtratsklausur nicht teilgenommen hatte. „Ein durch und durch abwegiger Vorwurf“, kommentiert Bösl. Eine Stadtratsklausur bedeute „Politik im Hinterzimmer“. Die SPD aber wolle, „dass alle Themen öffentlich und transparent diskutiert werden“.

Im Infoblatt habe der Bürgermeister seine Neutralitätspflicht verletzt und „falsche Tatsachen verbreitet“. Deshalb sei er zu einer Gegendarstellung aufgefordert worden. Weil Gesche dies ignorierte, habe die SPD die Stadtratskollegen um Hilfe gebeten und besagten Antrag gestellt. Die Mehrheit im Stadtrat teilte die Meinung der SPD-Fraktion, doch auch das habe der Bürgermeister ignoriert.

„Es blieb uns nur noch, das Landratsamt einzuschalten“, schreibt Bösl. Aber auch dessen Weisung folgt Gesche nicht. „Er ignoriert also die Meinung der Behörde, die von seinem Parteifreund Thomas Ebeling geleitet wird. Das ist ein direkter Affront gegen den Landrat“, so der SPD-Fraktionschef. Gesche unterstelle der Behörde Ebelings, eine „subjektive Meinung“ abzugeben. „Er hätte gleich das Wort ,willkürlich‘ gebrauchen können“, meint Bösl. Dies sei „unverfroren und juristisch falsch“. Die Sache sei presserechtlich nämlich eindeutig. „Wir haben einen Anspruch auf Gegendarstellung.“ Die SPD könnte diesen Anspruch vor dem Amtsgericht einklagen. Sie verzichte jedoch darauf, „weil wir unsere Kräfte lieber in die politische Arbeit stecken“.

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