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Ein Etat mit vielen Unbekannten

Die Burglengenfelder Kämmerin Elke Frieser präsentierte den Haushalt für 2020. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant.
Von Josef Schaller

Wegen der Coronakrise lassen sich die Einnahmen der Stadt Burglengenfeld für den Haushalt 2020 nur vage vorhersagen. Foto: Monika Skolimowska//dpa
Wegen der Coronakrise lassen sich die Einnahmen der Stadt Burglengenfeld für den Haushalt 2020 nur vage vorhersagen. Foto: Monika Skolimowska//dpa

Burglengenfeld.Wegen der Kommunalwahlen im März und der dadurch bedingten Neubesetzung des Stadtrats kam der städtische Haushalt in diesem Jahr erst jetzt auf die Tagesordnung des Finanzausschusses. Im Juni soll er dann im Stadtrat behandelt und bestenfalls auch verabschiedet werden. Bürgermeister Thomas Gesche bat die Stadtratsfraktionen deshalb, ihre Anträge bis spätestens 3. Juni zu stellen.

„Dass wir heuer mit dem Haushalt so spät dran sind, ist ein Glücksfall“, so die Kämmerin Elke Frieser bei ihrer Präsentation des 460 Seiten langes Zahlenwerkes. Denn einige Corona bedingte Sachen hätten dadurch bereits eingearbeitet werden können. Trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen sei ein ordentlicher und ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung zustande gekommen, wie sie am Mittwoch bei der Vorstellung der Eckdaten des Verwaltungs- und Vermögensausschusses bekanntgab, bevor sie den Entwurf des Verwaltungshaushalts im Detail beleuchtete. Der Vermögensausschuss soll dann am Montag in einer weiteren Sitzung vorgestellt und erläutert werden.

Hohe Schlüsselzuweisungen

Thomas Gesche forderte die Fraktionen auf, ihre Wünsche zum Haushalt bis zum 3. Juni zu stellen. Foto: Rieke
Thomas Gesche forderte die Fraktionen auf, ihre Wünsche zum Haushalt bis zum 3. Juni zu stellen. Foto: Rieke

Viele Posten seien in diesem Jahr wegen der möglichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt schlecht abzuschätzen, wie Frieser sagte. Deshalb orientierten sich die Zahlen für den vorgestellten Entwurf in vielen Fällen an dem Rechnungsergebnis des vergangenen Jahres. Das Gesamtvolumen des Verwaltungshaushaltes beträgt 23.602.200 Euro. Etwas niedriger angesetzt wurden dabei die zu erwartenden Einnahmen aus der Grundsteuer A und B. Durch Stadtratsbeschluss vom 5. Juni 2019 waren die jeweiligen Hebesätze nämlich wieder gesenkt worden. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden ebenfalls etwas niedriger angesetzt. Auch hier war der Hebesatz im vergangenen Jahr vom Stadtrat wieder um die Hälfte des im Jahr 2015 erhöhten Betrages gesenkt worden. Der Ansatz bei den Gewerbesteuereinnahmen sei zudem auch wegen Corona „nicht zu optimistisch“ kalkuliert, so die Kämmerin. Die geplanten Einnahmen aus der Einkommenssteuer betragen mit sieben Millionen Euro den höchsten Anteil auf der Habenseite des Verwaltungshaushaltes. Die Schlüsselzuweisungen des bayerischen Staates wurden um knapp eine Million Euro höher als im Vorjahr angesetzt. Sie betragen knapp fünf Millionen Euro. Für die kommenden Jahre sei aber wieder mit geringeren Zuweisungen zu rechnen.

Finanzen

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Die hohen Einnahmen aus „Verwaltung und Betrieb“ (4,67 Millionen Euro) seien in erster Linie Zuweisungen für Kindergärten zu verdanken, so die Kämmerin.

In der Rubrik „Ausgaben“ wird die Kreisumlage mit knapp 5,7 Millionen Euro angesetzt und entspricht in etwa dem Vorjahreswert. Die Personalausgaben werden mit 4,9 Millionen Euro um 400.000 Euro höher kalkuliert als im Jahr 2019. Die Einbußen bei den erwarteten Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer seien auch Corona bedingt nicht einfach vorherzusagen, wie die Kämmerin betonte. Das führte auch dazu, dass der Ansatz der Zuführung zum Vermögenshaushalt mit knapp 4,4 Millionen Euro im Vergleich zu den Vorjahren wesentlich niedriger angesetzt wurde.

Fällt Ganztagsbetreuung weg?

Für den Bereich „Allgemeine Verwaltung“, zu dem unter anderem auch die Verkehrsüberwachung, das Bürgerbüro und der Brandschutz zählt, werden Ausgaben (nach Abzug der Einnahmen) von insgesamt rund 2,2 Millionen Euro eingeplant, davon rund 225.000 für den Brandschutz. Der Bereich „Schulen“ schlägt bei den Ausgaben mit 2,03 Millionen Euro zu Buche. Dem gegenüber stehen geplante Einnahmen von rund 565.000 Euro. In diesem Zusammenhang zeichnet sich wohl ab, dass es die offene Ganztagsbetreuung an der Sophie-Scholl-Mittelschule in den nächsten Jahren wohl wegen zu geringer Nachfrage nicht mehr geben wird, wie Kämmerin Elke Frieser anmerkte.

Im Bereich „Soziale Sicherung“, zu dem Kindergärten und -krippen angehören, ist, abzüglich geplanter Einnahmen, mit Kosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro zu rechnen. Der wichtigste und größte Posten ist der Bereich „Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen“. Hier stehen den geplanten Einnahmen in Höhe von knapp 18,5 Millionen Euro zu erwartende Ausgaben in Höhe von 10,8 Millionen Euro gegenüber.

Im Verwaltungshaushalt werden in der Regel die laufenden Einnahmen und Ausgaben veranschlagt, während aus dem Vermögenshaushalt Investitionen getätigt werden.

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