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Politik

Eiskalt auf den Job fokussiert

MdB Schieder holte SPD-Staatssekretär Pronold nach Burglengenfeld. Ihre Themen: Altstadtsanierung und geförderter Wohnraum.
Von Thomas Rieke

MdB Marianne Schieder hatte den parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold (Zweiter von rechts) nach Burglengenfeld geholt, um mit ihm unter anderem über die Bedeutung der Städtebauförderung zu diskutieren. Mit im Bild: MdL Franz Schindler (links), Stadtbaumeister Franz Haneder, Landtagskandidat Peter Wein (Dritter von links) und Stadtrat Sebastian Bösl (rechts). Foto: Rieke
MdB Marianne Schieder hatte den parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold (Zweiter von rechts) nach Burglengenfeld geholt, um mit ihm unter anderem über die Bedeutung der Städtebauförderung zu diskutieren. Mit im Bild: MdL Franz Schindler (links), Stadtbaumeister Franz Haneder, Landtagskandidat Peter Wein (Dritter von links) und Stadtrat Sebastian Bösl (rechts). Foto: Rieke

Burglengenfeld.Herbe Wahlschlappe im September, Entzauberung eines Hoffnungsträgers (Schulz), Demontage einer Galionsfigur (Gabriel), Richtungsstreit (GroKo ja oder nein?), neue Tiefstwerte bei Umfragen (16 Prozent) – als SPD-Politiker muss man derzeit hart gesotten sein. Kann man sich angesichts des internen Tohuwabohus, das bei Beobachtern oft nur noch für Kopfschütteln oder/und mitleidiges Lächeln sorgt, noch auf das konzentrieren, was getan werden muss: politische Sacharbeit?

Man kann.

Marianne Schieder, seit 2005 Mitglied des Bundestags und auch 2017 für ihre Partei im Wahlkreis Schwandorf-Cham ein Stimmengarant, hat es diese Woche vorgemacht. Kaum vom politischen Aschermittwoch in Vilshofen zurückgekehrt, lud sie am Donnerstag zu einer anstrengenden Tour durch den Landkreis. Zusammen mit dem parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold sowie lokalen SPD-Größen wollte sie u.a.in Burglengenfeld zwei Themenfelder erörtern, die von großer Bedeutung sind: die Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau.

Von langer Hand eingefädelt

„Soll ich jetzt etwa die Arbeit einstellen!“, antworte Schieder fast empört auf die Frage, wie sie angesichts der Turbulenzen in ihrer Partei den Fokus auf andere Dinge richten könne. Abgesehen davon war der Termin mit Pronold natürlich von langer Hand vorbereitet worden.

Pünktlich um 15.30 Uhr trafen sich Schieder und der Staatssekretär mit MdL Franz Schindler, Landtagskandidat Peter Wein und Stadtrat Sebastian Bösl am Marktplatz, um sich mit Stadtbaumeister Franz Haneder auf eine Führung zu begeben. Die kleine Gruppe fror nicht schlecht; obwohl das Thermometer nur wenig unter die Null-Grad-Grenze gefallen war, war die gefühlte Kälte eisig. Trotzdem kniff keiner, tapfer setzte sich die kleine Runde in Bewegung.

Das Zeininger-Haus gilt als besonders gelungenes Beispiel für Altstadtsanierung. Foto: Archiv/ku
Das Zeininger-Haus gilt als besonders gelungenes Beispiel für Altstadtsanierung. Foto: Archiv/ku

Haneder ist in Sachen Städtebauförderung absoluter Spezialist und skizzierte, was sich diesbezüglich in Burglengenfeld in den letzten Jahrzehnten getan hat – und was der Schlüssel zum Erfolg war. Ausdrücklich lobte er Ex-Bürgermeister Heinz Karg, „der seinen Worten auch Taten folgen ließ“. Entscheidend sei gewesen, dass die Kommune selbst Impulse gesetzt habe. „Wenn private Initiativen ausbleiben, muss die Stadt Zeichen setzen.“ Sie kaufte marode Objekte auf, um sie zu wahren Schmuckkästchen zu machen. Wie etwa das Zeininger-Haus, in dessen Sanierung 2,3 Millionen Euro geflossen sind. Auch wenn es dafür stolze Fördermittel gab, „wehgetan hat uns der Eigenanteil trotzdem“.

Zu wenige nutzen die Chance

Schieder hob den Wert der Städtebauförderung im Allgemeinen hervor. Jeder Euro an Förderung ziehe sieben Euro an privaten Investitionen nach sich. Neben diesem Gewinn für die regionale Wirtschaft sei auch der positive Effekt für die Gesamtsituation einer Gemeinde nicht zu unterschätzen: Geglückte Projekte machten eine Kommune liebens- und lebenswerter.

Am Zaschkahof könnte sich demnächst was tun. Das Projekt war kürzlich Thema im Rat. Foto: Rieke
Am Zaschkahof könnte sich demnächst was tun. Das Projekt war kürzlich Thema im Rat. Foto: Rieke

Umso mehr lohne es sich, die Trommel für das Programm zu rühren, sagte Schieder. Denn noch immer gebe es viele Gemeinden, die die Chancen nicht nutzten. Der Weg führte über den Europaplatz und die Europameile bis zur Fronfeste und zum Zaschkahof. Damit wurden auch Objekte in den Mittelpunkt gerückt, deren Sanierung aktuell im Gespräch ist.

Endlich ging’s in die warme Stube des WIP, wo bei Selters und Pasta über die Notwendigkeit, den sozialen Wohnungsbau wiederzubeleben, gefachsimpelt werden sollte.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat diesbezüglich erst im Herbst 2017 durchgesetzt, dass im Hussitenweg III wenigstens zehn Prozent der geplanten Einheiten für entsprechende Projekte reserviert werden. „Es war ein zähes Ringen. Denn noch immer gibt es Ressentiments“, sagte Sebastian Bösl. Pronold erklärte, geförderter Wohnraum sollte heute anders aussehen als in den 1970er Jahren. Mit „Durchmischung“ ließe sich die Bildung von Ghettos gut vermeiden. Grundsätzlich aber werde der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum unterschätzt. Auch viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, „Leistungsträger ohne entsprechende Entlohnung“, hätten Schwierigkeiten, ihre Miete zu bezahlen, und das nicht nur in den Metropolen. Dem gelte es gegenzusteuern.

Der Staatssekretär zeigte sich unterm Strich zufrieden. „Bei solchen Terminen lerne ich immer dazu. Die Erfahrungen aus der Praxis, die von Ort zu Ort sehr unterschiedlich sein könnten, sind eine wertvolle Hilfe.“ Pronold nutzt sie, um in den Debatten mit Beamten seines Ministeriums noch überzeugender argumentieren zu können. Letztlich erlag der Reporter doch auch der Versuchung, die Aufmerksamkeit des Promis auf andere Dinge zu lenken, die sich anbahnende Große Koalition beispielsweise. Ob er eine solche überhaupt begrüßt? „Ich bin kein Freund der GroKo“, sagte Pronold, „aber ich bin ein Freund des Regierens.“ Deshalb hoffe er sehr auf die Unterstützung durch die Parteibasis. In seinem Job als Stadtrat in Deggendorf und als Chef der Bayern-SPD (bis 2017) habe er den Glauben verloren, dass die Rolle in der Opposition automatisch zur Regeneration führt.

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