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Finanzen

Eklat um die Vermögenserfassung

Burglengenfelds Bürgermeister wollte erneut Rödl &Partner damit beauftragen. SPD und BWG blockten – und erheben Vorwürfe.
Von Thomas Rieke

Wie viel sind die Immobilien der Stadt Wert? Beispiel Sophie-Scholl-Mittelschule: Als „Anschaffungsdatum“ gilt der 1.9.2001; der Anschaffungswert betrug 7157845,66 Euro. Als Restbuchwert ermittelte die Kanzlei Rödl & Partner zum 31.12.2014 exakt 4786809,29 Euro. Foto: Stadt Burglengenfeld
Wie viel sind die Immobilien der Stadt Wert? Beispiel Sophie-Scholl-Mittelschule: Als „Anschaffungsdatum“ gilt der 1.9.2001; der Anschaffungswert betrug 7157845,66 Euro. Als Restbuchwert ermittelte die Kanzlei Rödl & Partner zum 31.12.2014 exakt 4786809,29 Euro. Foto: Stadt Burglengenfeld

Burglengenfeld. . In den letzten Jahren hat die Stadt Burglengenfeld riesige Investitionen getätigt. Allein in der Ära von Bürgermeister Heinz Karg sollen sie sich auf 200 Millionen Euro summiert haben. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass es zur Frage, ob Burglengenfeld nun hoch verschuldet sei oder nicht, mindestens zwei Meinungen gibt. „Es wurde ja viel geschaffen, wovon die Bewohner langfristig profitieren“, sagen die einen; die anderen sind der Auffassung, dass die Stadt über ihre Verhältnisse gelebt hat und die aufgetürmten Verbindlichkeiten den Handlungsspielraum der Kommune zu sehr einengen.

Ein wichtiges Hilfsmittel, die Lage zu beurteilen, könnte neben dem berühmten Kassensturz (KPMG-Gutachten) die Wertermittlung des städtischen Vermögens sein. Heinz Karg gab schon 2010 den Startschuss dafür, als die Kanzlei Rödl & Partner den Auftrag erhielt, die Situation umfassend und detailliert zu beleuchten.

Von „Doppik“ abgerückt

Gebäude sowie Grund und Boden sollten ebenso erfasst und bewertet werden wie das komplette Infrastruktur- und bewegliche Anlagevermögen. Die Motivation damals war freilich nicht in erster Linie die, einen Nachweis dafür zu erbringen, dass Burglengenfeld sein Geld sinnvoll und nachhaltig ausgegeben hat. Vielmehr steckte eine Umstellung in der Buchhaltung von der sogenannten Kameralistik auf „Doppik“ dahinter, für die damals die Weichen gestellt werden sollten.

Mittlerweile sind die Verantwortlichen zwar von „Doppik“ wieder abgerückt; die Vermögenserfassung soll aber trotzdem fortgesetzt werden. Auch in der Kameralistik ist nämlich der Nachweis des Anlagevermögens vorgeschrieben. Dass dies aber schwieriger ist, als es der Laie vielleicht für möglich hält, zeigte sich in der jüngsten Sitzung des Stadtrats.

Keiner zog die Reißleine

Weil für die Jahre 2015 bis 2017 eine Nacherfassung erforderlich ist, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, erneut die Kanzlei Rödl & Partner zu engagieren; das Honorar wurde mit fast 54000 Euro angegeben. Doch die Mehrheit der Räte (SPD, BWG, Grüne) spielte nicht mit.

Es entwickelte sich ein heftiger Schlagabtausch, der im Nachhinein schon deshalb kritisiert wurde, weil er in öffentlicher Sitzung ausgetragen wurde. Das hätte, so mehrere Mandatsträger unterschiedlicher Couleur, nie geschehen dürfen, weil letztlich auch eine städtische Mitarbeiterin ins Kreuzfeuer geriet.

Doch der Reihe nach: Nach Informationen unseres Medienhauses übergaben Rödl & Partner bereits 2012 ihre Ergebnisse – mit denen die Stadtspitze aber teils überhaupt nicht einverstanden war. An etlichen Stellen musste nachgebessert werden. Erst Ende 2013 wurde das Projekt dann vom damaligen Rathauschef Karg für vorläufig abgeschlossen erklärt. Nach dem „Machtwechsel“ im Mai 2014 dauerte es bis August, bis der neue Amtsinhaber, Thomas Gesche, erneut mit Rödl & Partner Kontakt aufnahm. Auf Basis der Beschlüsse des Stadtrats erfolgte 2015 eine Nacherfassung und -bewertung.

Weiteres Beispiel:Das Rathaus (Altbau) ist zwar mehr als 400 Jahre alt. In der Probe-Bilanz ist aber als Anschaffungsdatum der 01.09.1995 ausgewiesen. Anschaffungswert: 933.218,96 Euro, Restbuchwert zum 31.12.2014: 573.929,66 Euro.
              Foto: Stadt Burglengenfeld
Weiteres Beispiel:Das Rathaus (Altbau) ist zwar mehr als 400 Jahre alt. In der Probe-Bilanz ist aber als Anschaffungsdatum der 01.09.1995 ausgewiesen. Anschaffungswert: 933.218,96 Euro, Restbuchwert zum 31.12.2014: 573.929,66 Euro. Foto: Stadt Burglengenfeld

Dann freilich riss der Faden, bzw. es entspann sich eine Debatte, von wem man die Arbeit künftig erledigen lassen sollte. 2016 wurde beschlossen, eine Fachkraft zu installieren; Ausschreibung und Suche dauerten eineinhalb Jahre. Bald stellte sich jedoch heraus, dass die mit der Aufgabe betraute Bedienstete nicht in der Lage sein würde, die zurückliegenden Jahre aufzuarbeiten – zumindest nicht auf Basis des genehmigten Budgets.

Deshalb also der erneute Vorstoß, externe Hilfe in Anspruch zu nehmen; dabei sollte die eigene Kraft ausreichend Einblick in das Fachgebiet erhalten und Erfahrung sammeln.

Die Reaktionen: „Seit fünf Jahren ist die Verwaltung damit beschäftigt, das Thema auf die Reihe zu kriegen und hat es nicht geschafft“, wetterte Ex-Bürgermeister Karg (BWG). Sein Fraktionschef Albin Schreiner kritisierte speziell, es habe zu lange gedauert, die Stelle zu besetzen, und das auch noch mit einer Kraft, „die die Qualifikation nicht besitzt“. Rödl und Partner sollten es nun „für teures Geld richten“, schimpfte Schreiner. Gesches Herangehensweise sei „dilettantisch“.

„Es kann nicht sein, dass für Ihre Fehler in der Personalpolitik die Allgemeinheit zahlen muss.“

Sebastian Bösl, SPD-Fraktionschef

In dieselbe Kerbe hieb Sebastian Bösl. Der Fraktionschef der SPD sagte: „Es kann nicht sein, dass für Ihre Fehler in der Personalpolitik die Allgemeinheit zahlen muss.“ Die Vermögenserfassung fortzusetzen, sei an sich keine Hexerei; in anderen Kommunen vergleichbarer Größe gelinge dies mit deutlich geringerem Zeitaufwand.

Bürgermeister Gesche bezeichnete die Kritik als weiteres „politisches Manöver“ seiner Gegner. Die, die den Vorschlag der Verwaltung ablehnten, hätten nur Angst, dass das Ergebnis ihren eigenen Erwartungen oder Wünschen nicht entsprechen könnte; sie hätten schlicht „Angst vor der Wahrheit“.

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