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Politik

Elektrifizierung bewegt die Bürger

Beim Politischen Aschermittwoch der Frauen-Union Schwarzenfeld wurde auch über den Lärmschutz an der Bahntrasse diskutiert.

Vorsitzende Christiane Scherer übergab MdL Alexander Flierl nach dem informativen Vortrag ein Präsent. Foto: sss
Vorsitzende Christiane Scherer übergab MdL Alexander Flierl nach dem informativen Vortrag ein Präsent. Foto: sss

SCHWARZENFELD.Die Frauen-Union setzte ihre Tradition des politischen Aschermittwochs fort. Im Restaurant Miesberg gab es Fischspezialitäten, garniert mit großer und speziell bayerischer Politik von MdL Alexander Flierl.

„Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass eine neue Weichenstellung gefordert ist“, leitete der Landtagsabgeordnete seinen Streifzug durch die Politik ein. Er sei nicht traurig, dass es aus „Jamaika“ nichts geworden sei, bei der sich die FDP aus der Verantwortung geschlichen und auf Neuwahlen geschielt habe. Die CSU stehe zur Verantwortung für das Land. Der Koalitionsvertrag trage bei der Migration, Kindergeld, Mütterrente, Baukindergeld und Anspruch auf Grundrente auch ihre Handschrift. Wohneigentum müsse es auch auf dem flachen Land geben.

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Das Streitthema Bürgerversicherung der SPD nannte Flierl eine Fehleinschätzung. Eine bessere Lösung sei es, die Krankenversicherung aufzuwerten. Bei der Abschaffung des „Soli“ wurde der Einstieg geschafft. Die SPD sei „in ihrer schlimmen Situation“ gut beraten, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen und die Bürger nicht länger auf eine Regierung warten zu lassen.

„Wir brauchen keinen Rechtsruck.“

Alexander Flierl, MdL

Auch für Bayern warte die CSU mit Söder mit klarer und verlässlicher Weichenstellung auf. „Wir brauchen keinen Rechtsruck“, so Flierl. Ziel sei, dass sich die Menschen in Bayern wohlfühlen. Die CSU stehe dafür, die Probleme zu lösen und nicht nur aufzuzeigen, wie die AfD oder FW-Chef Hubert Aiwanger, „der sich als der billige Jakob gebe und alles verspreche“. Die CSU setze Schwerpunkte beim Thema Sicherheit mit der Einstellung von 1500 Polizisten, einem Plus beim Baukindergeld oder der Senkung der Grunderwerbssteuer, um die Schaffung von Eigentum zu fördern. Dazu gehöre auch das Thema Straßenausbaubeitrag, das die CSU bereits aufgegriffen habe.

Lebhafte Diskussion

  • Nahverkehr

    In der Diskussion wurde unter anderem die Verbesserung des Nahverkehrs im Landkreis Schwandorf angesprochen. Dazu verwies der Referent Alexander Flierl auf Gespräche im Kreistag, um ein neues Konzept auf den Weg zu bringen.

  • Stromtrassen

    Zum Thema Stromtrassen berichtete der Landtagsabgeordnete, dass Schwandorf auch im Koalitionsvertrag in Berlin genannt sei. Im Wechselstrombereich seien an neuralgischen Punkten weitere Pilotprojekte für die Erdverkabelung festgelegt. (sss)

Beim Thema Flächenverbrauch setze sie nicht auf Festschreibung, sondern auf Freiwilligkeit und auf Einklang mit den Kommunen. Verwundert zeigte sich Flierl über die Forderungen nach höheren Lärmschutz bei der Bahn-Elektrifizierung, der von Alexander Dobrindt bereits festgeschrieben worden sei. In den Plänen seien auch der Ausbau der Bahnhöfe und Schwarzenfeld enthalten. Mit Blick auf die Landtagswahl im Oktober appellierte der Abgeordnete an die Mitglieder Geschlossenheit zu zeigen, um den Freistaat weiter voranzubringen. (sss)

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