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Entscheidung über Landkreis-Krankenhäuser vertagt

Die Zukunft der drei Schwandorfer Kreiskrankenhäuser in Burglengenfeld, Oberviechtach und Nabburg bleibt weiter offen. Die Konzepte zweier möglicher Kooperationspartner sollen nochmals nachgebessert werden. Nächster Kreistagstermin: 25. Januar.

Ohne Beschluss endete gestern eine nichtöffentliche Sitzung des Kreistages, bei der es allein um die Zukunft der kreiseigenen Krankenhäuser ging. Landrat Volker Liedtke, der Geschäftsführer der Krankenhaus GmbH, und die beteiligte Beratungsfirma PWC (PriceWaterhouseCoopers) präsentierten die Angebote der zwei möglichen Kooperationspartner.

Die Bieter werden weiter offiziell nicht genannt. Nach MZ-Informationen handelt es sich um eine Bietergemeinschaft der Barmherzigen Brüder aus Regensburg und der Kliniken Nordoberpfalz in Weiden und den Asklepios-Konzern, der die Orthopädische Klinik Lindenlohe betreibt.

In einer offiziellen Pressemitteilung gab das Landratsamt gestern nur folgende Informationen aus der internen Sitzung bekannt: Landrat Liedtke habe erklärt, dass die Verhandlungen inzwischen „nahe an einem Abschluss“ seien. Allerdings sei in der Sitzung ein Beschluss aus drei Gründen nicht möglich gewesen: Noch nicht von allen Verhandlungspartnern lägen unterschriftsreife Konzepte vor, eine Entscheidung solle in öffentlicher Sitzung erfolgen und aus den Fraktionen sei der Wunsch geäußert worden, die Angebote intern noch diskutieren zu können.

Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung: „Die Fachleute der Beratungsfirma PWC unterstrichen, dass die Angebote auch darauf überprüft wurden, ob die Lösungsvorschläge für einen Zeitraum von rund zehn Jahren realistisch umzusetzen seien. In mehreren Verhandlungsrunden seien die Verhandlungspartner dem Landkreis entgegen gekommen. Allerdings würde in jedem Fall zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung und zum Schutz der Beschäftigten ein erheblicher finanzieller Beitrag des Landkreises bei der Übernahme der drei Krankenhäuser in Burglengenfeld, Nabburg und Oberviechtach erwartet.“

Weiter im Text der Pressemitteilung: „Die Übernahmeangebote wurden im Vorfeld auch mit den zuständigen Ministerien für Gesundheit und Finanzen abgestimmt. Dies ist erforderlich, um den Versorgungsauftrag im Landkreis sicher zu stellen und gleichzeitig die Rückforderung von Zuschüssen zu vermeiden.

Auf Wunsch der Kreistagsmitglieder wurden die Angebote nicht nur einer wirtschaftlichen Beurteilung unterzogen. Die Geschäftsführung der Krankenhaus GmbH gab eine Einschätzung zu den Konzepten ab. Auch dabei wurde deutlich, dass aus der Zusammenarbeit mit starken Partnern im Krankenhausbereich erhebliche Kosteneinsparungen zu verwirklichen seien.“

Fazit in der Erklärung des Landratsamtes: „In der Diskussion bemühten sich die Kreistagsmitglieder aller Fraktionen durch intensive Nachfragen, eine möglichst klare Vergleichbarkeit der Angebote zu gewinnen. Zum Ende wurde der Grundsatzbeschluss des Kreistages erneuert, die Verhandlungen fortzusetzen und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.“ Landrat Liedtke kündigte als Termin dafür den 25. Januar an.

Hintergrund:

Was kostet es den Landkreis, dass er seine Krankenhäuser in private Hände los wird? Die „Mitgift“ ist die entscheidende Frage! Der Landkreis soll die Braut erst schmücken, bevor die Freier sie haben wollen. Für das Konzept der Barmherzigen Brüder und der Kliniken Nordoberpfalz stand bisher eine Summe über 30 Millionen Euro im Raum. Beim Asklepios-Konzept käme der Landkreis angeblich um einen zweistelligen Millionen-Betrag billiger davon. Aber: Die Politik würde nicht zuletzt wegen des breiteren medizinischen Angebots lieber die großen Nachbar-Kliniken als Partner nehmen. Und man sieht wohl auch die 700 Beschäftigten der heutigen Landkreis-Krankenhaus GmbH. Wären sie bei einem kirchlichen und kommunalen Träger auf Dauer besser aufgehoben als beim privaten Asklepios-Konzern? Nach MZ-Informationen soll es inzwischen „Nachbesserungen“ bei den Mitgift-Forderungen gegeben haben. Jetzt soll in Detailfragen noch einmal nachverhandelt werden. Dabei geht’s ums Geld, um die Beschäftigten und vor allem auch „um die Sache“. Und das bleibt eine möglichst breite medizinische Versorgung im Landkreis Schwandorf. Ziel seien weiter drei Häuser, hörten wir gestern vom Landratsamtssprecher Pfeffer. Bekannt aber ist, dass sich beide Bieter vor allem für Burglengenfeld und Oberviechtach interessieren. Die spannendste Frage bleibt: Was wird aus Nabburg?

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