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Recht

Erbschaft will reiflich überlegt sein

Wer ein Erbe ausschlagen will, muss sich binnen sechs Wochen dazu entschließen. Unser Experte klärt auf.
von Sebastian Bösl, Rechtsanwalt

Wer ein Erbe ausschlagen will, muss schnell sein: Die Frist beträgt sechs Wochen. Foto: Christin Klose/dpa-tmn
Wer ein Erbe ausschlagen will, muss schnell sein: Die Frist beträgt sechs Wochen. Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Schwandorf.Wer erbt, steht manchmal vor einer schwierigen Frage: Annehmen oder Ausschlagen? Das liberale deutsche Erbrecht meint es gut mit Erblassern wie mit Erben. Keiner wird gezwungen, ein Testament zu schreiben. Keinem wird ein Erbe aufgezwungen. Bei der Entscheidung über die Annahme fordert das Gesetz aber eine rasche Entscheidung: Gemäß § 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung nur binnen sechs Wochen erfolgen.

Diese Frist beginnt im Grundsatz mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt, § 1944 Abs. 2 S. 1 BGB. Sechs Wochen sind eine kurze Zeit. Annahme und Ausschlagung können einem Vabanque-Spiel gleichen – wenn man nicht sicher ist, ob den Nachlass vielleicht doch unbekannte Verbindlichkeiten belasten. Erkennt man zu spät, dass der Nachlass überschuldet ist, helfen nur noch die Vorschriften über die Anfechtung der Annahme. Damit musste sich das Oberlandesgericht Brandenburg jüngst in seinem Beschluss vom 23.07.2019, Az.: 3 W 55/19, auseinandersetzen.

Recht

Der Wille der Erblasser ist zentral

Ein einmal niedergelegter Wille ist bindend: Unser Experte klärt ein Sonderproblem des gemeinschaftlichen Testaments.

In diesem Fall ließ ein Erbe die 6-Wochen-Frist verstreichen, so dass die Erbschaft als angenommen galt, § 1943 BGB. Dies geschah im Jahr 2010. Im Jahr 2017 wollte der Erbe diese Annahme anfechten. Der Grund: er habe erst 2017 erfahren, dass die Erblasserin ein Grundstück mit Schulden hinterlassen habe. Im weiteren Verlauf des Verfahrens trug der Erbe vor, sein verstorbener Bruder und Miterbe habe sich allein um die Verwaltung des Nachlasses gekümmert. Er selbst habe sich vor dessen Tod mehrfach mit seinem Bruder in Verbindung gesetzt, habe aber keine Auskünfte über den Nachlass erhalten.

Mit seinem Ansinnen, die Annahme der Erbschaft anzufechten, scheiterte der Erbe in zwei Instanzen. Das OLG Brandenburg verneinte die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung. Ein Anfechtungsgrund lag nicht vor. Die Überschuldung des Nachlasses kann zwar einen Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Sache gemäß § 119 Abs. 2 BGB begründen.

Justiz

Erbe braucht keinen Erbschein für Bank

Bereits 1903 hat ein Gericht über die Frage entschieden, ob ein Erbe einen Erbschein braucht, der sein Erbrecht bestätigt.

Die Überschuldung der Erbschaft stellt eine verkehrswesentliche Eigenschaft dar, die zur Anfechtung berechtigen kann. Dies gilt indes nur, wenn der Irrtum bezüglich der Überschuldung auf falschen Vorstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Nachlasses (Aktiva und/oder Passiva) beruht. Ein solcher Irrtum liegt nur dann vor, wenn der Erbe von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen ist. Nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten kann sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen, der seine Entscheidung, die Erbschaft anzunehmen, auf spekulativer Grundlage getroffen hatte.

Diese gefestigten Grundsätze der Rechtsprechung ließen den Erben im vorliegenden Fall scheitern. Er nahm die Erbschaft auf rein spekulativer Basis an. Wer bewusst bestimmte Umstände als lediglich möglich betrachtet und dieses Vorstellungsbild handlungsleitend sein lässt, der hofft oder befürchtet, weiß aber nicht. Das genügt nicht für eine Anfechtung.

MZ-Spezial: In unserer Rechtskolumne erläutern Rechtsanwälte aus dem Landkreis Schwandorf jede Woche juristische Fälle aus dem Alltag.

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