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Freitag, 21. September 2018 25° 3

Akten-Affäre

Ermittler durchsuchen Heinz Kargs Haus

Beamte der Kripo Amberg nahmen sich das Haus des ehemaligen Bürgermeisters vor. Der Landesdatenschutzbeauftragte stützt die Löschung nur in Teilen.
Von Reinhold Willfurth und Gunther Lehmann

Der neue Burglengenfelder Bürgermeister Thomas Gesche vermisst im Rathaus zahlreiche Akten. Foto: Baumgarten

Burglengenfeld.Beamte der Kriminalpolizei Amberg haben am Freitag das Privathaus von Heinz Karg durchsucht. Gruppenleiter Tobias Kinzler von der Staatsanwaltschaft Amberg bestätigte dies am Montag der MZ. Details wollte Kinzler nicht bekanntgeben. Die Polizisten ermitteln seit dem Eingang einer Anzeige der Stadt Burglengenfeld wegen Urkundenunterdrückung am 23. Mai im Auftrag der Amberger Anklagebehörde gegen Unbekannt. Wie der Burglengenfelder Bürgermeister Thomas Gesche der MZ am Montagabend sagte, werde die Stadtverwaltung ab sofort in Absprache mit der Staatsanwaltschaft mit der Wiederherstellung der vom Stadtserver gelöschten Daten fortfahren. Gesche beklagt den Verlust von zahlreichen Aktenordnern und digitalen Daten aus dem Rathaus. Bürgermeister a. D. Karg hat zwar eingeräumt, dass Daten vernichtet worden seien, aber nur Kopien von Akten. „Die Originale sind noch im Rathaus“, sagte Karg zur MZ.

Daran hat Bürgermeister Gesche erhebliche Zweifel. Das Büro des Bürgermeisters und das Vorzimmer seien bei seinem Amtsantritt leer gewesen, heißt es in der von einem Fachanwalt für IT-Recht verfassten Anzeige an die Staatsanwaltschaft. Im Keller hätten sich mehr als 300 leere, gebrauchte Aktenordner gefunden. Zudem hätten auf dem Rathaus-Server erhebliche Datenmengen gefehlt. Zu den verschwundenen Akten zählen laut Bürgermeister Gesche offenbar auch Gutachten. Zudem sei ein Passwort für einen Laptop nicht verfügbar gewesen.

Bereits am vergangenen Dienstag und Mittwoch hatten sich die Ermittler im Burglengenfelder Rathaus umgesehen. Nach MZ-Informationen sprachen sie mit Bürgermeister Thomas Gesche und offenbar auch mit mehreren Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Auch dem Serverraum des Rathauses widmeten sie ihre Aufmerksamkeit.

Heinz Karg geht seinerseits gegen die Wiederherstellung gelöschter Daten vor, sofern sie seine Privatsphäre beträfen. Der bayerische Datenschutzbeauftragte ist zumindest in diesem Punkt auf seiner Seite. In einem Schreiben an Gesche bestehen die Datenschützer darauf, dass „offensichtlich private oder persönliche Daten“ von Heinz Karg nicht eingesehen werden dürften. Dies sei aber gar nicht die Absicht der Stadt, entgegnete Bürgermeister Gesche.

Wie es in der Stellungnahme des Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz heißt, sei dieser aufgrund seiner gesetzlichen Aufgabenstellung nur betroffen, wenn es sich um Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer Betroffener handle. Reine Sachdaten, wie etwa Angaben zu einem gemeindlichen Bauvorhaben würden nicht dadurch zu personenbezogenen Daten, dass sie auf dem Laufwerk des ehemaligen Bürgermeisters gespeichert seien. „Sowohl deren Löschung als auch die Wiederherstellung derartiger Daten ist für meine Aufgabenstellung daher von vorneherein irrelevant“, heißt es in der Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten.

Kritik an Handakten-Praxis

Das Anlegen umfangreicher digitaler oder gedruckter Handaktenbestände, wie sie Heinz Karg in seinem Büro und auf dem Bürgermeister-Laufwerk gehabt haben soll, betrachtet der Datenschutzbeauftragte in seiner Stellungnahme aus datenschutzrechtlicher Sicht kritisch. Im Sinne der sogenannten informationellen Gewaltenteilung sowie der Erforderlichkeit des Datenumgangs dürfe jeder Mitarbeiter nur auf solche Daten zugreifen, die er für seine Aufgaben benötige. „Dies gilt grundsätzlich auch für den Bürgermeister“, heißt es in der Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten. Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben sei es nicht erforderlich, jederzeit und umfassend auf die Datenbestände der Gemeinde zuzugreifen. Als verantwortlicher Leiter der Verwaltung könne er sich anlassbezogen und im konkreten Einzelfall informieren und die einschlägigen Akten vorlegen lassen beziehungsweise auf die Daten zugreifen. Das Anlegen umfangreicher digitaler oder gedruckter Handaktenbestände sei deshalb problematisch, weil es dadurch zu parallelen und noch dazu nur unzureichend geschützten Datenbeständen komme.

Wiederherstellung in Teilen rechtens

Vor diesem Hintergrund sei die Datenlöschung vom Grundsatz her datenschutzfreundlich und eine Wiederherstellung kritisch zu hinterfragen. „Eine Wiederherstellung elektronischer Handaktenbestände erscheine mir von daher nur schwerlich datenschutzkonform“, heißt es in der Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten.

Anders verhalte es sich bei der Wiederherstellung von Aktenbeständen, die der vormalige Bürgermeister Heinz Karg originär und in dessen eigener Zuständigkeit geführt habe. Diese Daten dürften wiederhergestellt werden, soweit es für die Amtsführung des neuen Ersten Bürgermeisters Thomas Gesche erforderlich sei.

Privates bleibt privat

Offensichtlich private oder persönliche Daten Heinz Kargs wie beispielsweise Arztrechnungen oder private Anschreiben dürften dagegen nicht eingesehen werden. Sie müssten gelöscht werden, sobald deren Natur erkannt werde. Zu diesem Bereich werde man regelmäßig auch Parteiangelegenheiten zählen müssen.

Indes nimmt die Stadtverwaltung die Suche nach gelöschten Daten auf dem Stadtserver ebenfalls wieder auf. „Die Stadt Burglengenfeld wird mit der Wiederherstellung in Absprache mit der Staatsanwaltschaft weiterverfahren“, erklärte Bürgermeister Thomas Gesche am Montagabend. Ziel der Datenwiederherstellung sei lediglich die Handlungsfähigkeit der Verwaltung. Der IT-Dienstleister habe umgehend den Auftrag bekommen, seine Arbeiten wiederaufzunehmen. Dabei stellte der Pressesprecher der Stadt Burglengenfeld, Michael Hitzek, noch einmal die Position der Stadt klar: „Es ging nie um private Daten oder Korrespondenz, sondern einzig um Dinge, die für die Verwaltungsarbeit wichtig sind.“

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