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Lokalpolitik

Es gibt sozialen Sprengstoff

Im Neunburger Stadtrat wurde klar, dass bei der Jugendarbeit viel in der Schwebe ist. Die Marienheim-Entgelte steigen.
Von Roland Thäder

Das Nutzungskonzept für die sanierte Fronfeste soll im September im Stadtrat erörtert werden. Es sollen belastbare Daten für den Bedarf an Jugendarbeit in Neunburg erhoben und ausgewertet werden.Foto: Thäder
Das Nutzungskonzept für die sanierte Fronfeste soll im September im Stadtrat erörtert werden. Es sollen belastbare Daten für den Bedarf an Jugendarbeit in Neunburg erhoben und ausgewertet werden.Foto: Thäder

Neunburg.„Was ist ein störendes Gewerbe?“ Diese Frage bewegte Anton Scherr in der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstagabend, als es um die Bauleitplanung für das Areal des ehemaligen Bahnhofs und der ehemaligen Bahntrasse zwischen Bahnhofs- und Ringseisstraße ging. Offenkundig interessiert an der zukünftigen Bebauung des Gebiets waren auch einige Anwohner, die als Zuhörer der Sitzung beiwohnten.

Thema war, eine Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan zu beschließen. So soll auf den Grundstücksflächen an der Bahnhofsstraße ein Mischgebiet mit „nicht störendem Gewerbe“ entstehen, auf den Flächen an der ehemaligen Bahntrasse Richtung Ringseisstraße ein allgemeines Wohngebiet. Gleichzeitig sollte eine Veränderungssperre erlassen werden, damit dieses Ziel nicht ausgehebelt werden kann, bevor die Bauleitplanung in Kraft tritt.

„Eine der übelsten Aufgaben“

Der Stadtrat beschloss dies einstimmig. Diese hat zunächst eine Gültigkeit von zwei Jahren. Trotz Veränderungssperre seien aber Ausnahmen davon möglich, wenn diese mit dem Landratsamt und der Stadt Neunburg abgestimmt seien.

Zwischen Bahnhofstraße und Ringseisstraße soll in einem Bestandsgebiet einneues Baugebiet ausgewiesen werden, teilweise für „nicht störendes Gewerbe“.Foto: ro
Zwischen Bahnhofstraße und Ringseisstraße soll in einem Bestandsgebiet einneues Baugebiet ausgewiesen werden, teilweise für „nicht störendes Gewerbe“.Foto: ro

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Zeiser sprach von einer großen Herausforderung. „Es ist eine der übelsten Aufgaben einer Gemeinde in einen Bestand hinein eine Bauleitplanung zu erstellen.“ Er hielt es aber in diesem Fall für gerechtfertigt. Geschäftsleiter Peter Hartl beantwortete Scherrs Frage dahingehend, dass in einem Mischgebiet tagsüber 60 Dezibel Lärm zulässig seien in einem Wohngebiet 45 Dezibel, nachts jeweils fünf Dezibel weniger.

„Es ist eine der übelsten Aufgaben einer Gemeinde in einen Bestand hinein eine Bauleitplanung zu erstellen.“

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Zeiser

Eine heikle Mission zu erfüllen hatte Marianne Deml bei den Pflegesatzverhandlungen mit dem Bezirk Oberpfalz und der Pflegekasse für das städtische Marienheim. Ab dem 1. August beträgt die Erhöhung der Heimentgelte durchschnittlich 4,75 Prozent. Zusätzlich zu den Heimkosten soll ab 1. September ein Ausbildungszuschlag von 1,66 Euro pro Tag erhoben werden. Das Verhandlungsergebnis dazu wird noch erwartet. Das würde eine weitere Erhöhung um 1,85 Prozent bedeuten. Für rüstige Bewohner bedeutet das laut Verwaltungsvorlage eine Steigerung ab 1. August um 4,26 Euro. Bei Pflegegard 1 ein Plus um 111,95 Euro und bei Pflegegrad 2 bis 5 eine Steigerung um 187,39 Euro. Der Ausbildungszuschlag beträgt dann für alle Heimbewohner 50,50 Euro.

Ein Teil der Erhöhung werde durch das Landespflegegeld kompensiert. Ab September bekommen Pflegebedürftige mit Hauptwohnsitz in Bayern pauschal jährlich einmal 1000 Euro (monatlich 83,33 Euro) ausbezahlt. Ebenso wirke sich die Rentenerhöhung um 3,22 Prozent seit 1. Juli positiv aus, heißt es in der Vorlage. Marianne Deml wertete das Verhandlungsergebnis als „sehr erfreulich“, der Neunburger Antrag sei bewilligt worden. Bei den Kostensteigerungen müsse man auch die Erhöhung der Personalkosten berücksichtigen. Angesichts dessen, dass drei Viertel der Ausgaben im Marienheim auf Löhne und Gehälter entfallen, fielen die Lohnerhöhungen um 3,2 Prozent in diesem Jahr und um 3,1 Prozent im nächsten Jahr schon ins Gewicht. Hinzu komme, dass relativ viele Beschäftigte schon älter seien und entsprechend in höheren Gehaltsklassen eingruppiert seien.

Die Bevölkerung

  • Entwicklung:

    Mit Ausnahme der Jahre 2008, 2010, 2014 und 2015 war bei der Einwohnerzahl in Neunburg ein steter Abwärtstrend zu beobachten. Der Tiefpunkt war 2013 mit 7991 Einwohnern erreicht, aktuell 8586.

  • Struktur:

    2007 lebten 8353 Deutsche und 300 Ausländer in Neunburg. Aktuell sind es 7751 Deutsche und 935 Ausländer. Die stärkste Gruppe sind polnische Mitbürger (154). (Quelle: Haushalt 2018)

Darüber hinaus dränge Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf eine Erhöhung der Gehälter für Pflegekräfte, um den Beruf des Altenpflegers attraktiver zu machen und so den Pflegenotstand zu beheben. Während 80 Prozent der Beschäftigten in der Branche unter Tarif bezahlt würden, zahle das Marienheim nach Tarif, betone Marianne Deml. Zur Verbesserung der Betreuung der Heimbewohner habe der Stadtrat schließlich zusätzlich 3,1 Pflegeplanstellen für pflegeunabhängige Dienste bewilligt. Der Stadtrat akzeptierte das Verhandlungsergebnis einstimmig.

Fachkraft für die Fronfeste?!

Harald Klatzka beim Thema Jugendarbeit iim Stadtrat. Foto: ro
Harald Klatzka beim Thema Jugendarbeit iim Stadtrat. Foto: ro

Harald Klatzka (CSU), Jugendbeauftragter des Stadtrats, hatte schließlich ein Konzept für die renovierte Fronfeste erstellt, das dem Stadtrat vorlag. Geplant war bislang die Nutzung als Mehrgenerationenhaus. Auch die nicht in Vereinen organisierte Jugend soll darin einen Anlaufpunkt haben. Daraus entwickelte sich schnell eine Diskussion über die Wiederbelebung der Jugendarbeit in Neunburg. Das Nutzungskonzept soll nun in der Septembersitzung diskutiert werden. Margot Weber (SPD) hatte bereits bei der Verabschiedung des Haushalts 2018 moniert, dass die Verwaltung für das Mehrgenerationenhaus als Begegnungsstätte wohl keinen Bedarf mehr sehe. Bürgermeister Martin Birner hielt dem entgegen, dass es mit der Einführung Ganztagsschule und der Ferienbetreuung bereits neue Angebote gebe. Das Konzept müsse überdacht werden. Jedenfalls beharrte Margot Weber für die SPD darauf, eine Fachkraft für die Fronfeste im Stellenplan zu vermerken.

Die Bautafel von der Sanierung der Fronfeste steht noch. Foto: ro
Die Bautafel von der Sanierung der Fronfeste steht noch. Foto: ro

Klatzka sagte, „Bevor wir den Jugendtreff zu Grabe tragen, sollten wir berücksichtigen, dass er in den vergangenen Jahren gute Dienste geleistet hat.“ Er sprach sich dafür aus, durch eine Fachkraft wissenschaftlich belastbare Daten über den Bedarf an Jugendarbeit in Neunburg zu erheben. Wenn dieser Bedarf sich als gegeben herausstellen sollte, dann müsste aber auch eine Fachkraft eingesellt werden. Schützenhilfe bekamen Klatzka und Weber von Verena Binder (CSU), die betonte, dass es „ehrenamtlich nicht zu leisten ist, so ein Konzept auf die Füße zu stellen“. Klatzka wies abschließend darauf hin, dass es in Neunburg in Zukunft auch viele Jugendliche mit Migrationshintergrund geben werde.

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