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Recht

Experte erklärt Abnahme im Werkvertrag

Rund um die Abnahme kann es zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zu Missverständnissen kommen. Das gibt es zu beachten.
von Dr. Thomas Schreiner, Rechtsanwalt

Beide Vertragsparteien sollten daher die Abnahme nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagt unser Experte. Foto: Britta Pedersen/dpa
Beide Vertragsparteien sollten daher die Abnahme nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagt unser Experte. Foto: Britta Pedersen/dpa

Schwandorf.Die Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer, dass dieser das Werk als „im Wesentlichen vertragsgemäß“ hinnehme, bezeichnet der Jurist als „Abnahme“. Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Verpflichtung: Der Auftragnehmer hat einen – theoretisch sogar einklagbaren – Anspruch auf diese Erklärung, wenn das Werk frei von wesentlichen Mängeln ist.

Diese Erklärung wird in der Praxis (leider) nicht immer ausdrücklich oder gar schriftlich abgegeben. Üblich ist vielmehr, dass die vorstehend skizzierte Erklärung durch schlüssiges Verhalten, mithin also nicht ausdrücklich, sondern konkludent erfolgt. Eine solche konkludente Abnahme nimmt man vor allem dann an, wenn der Auftraggeber den vollständigen Rechnungsbetrag bezahlt und auch im Nachgang eine gewisse Zeit keinerlei Umstände kundtut, die den Auftragnehmer im Zweifel darüber belassen, dass mit der geschuldeten Leistung etwas nicht in Ordnung ist.

Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme

Für den Auftragnehmer ist die Abnahme elementar: Mit der Abnahme beginnt nicht nur die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zu laufen; auch den Werklohn kann der Auftragnehmer (erst) danach verlangen. Schließlich geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs des Werkes auf den Auftraggeber über. Umso erstaunlicher ist es, dass die Abnahme so stiefmütterlich behandelt wird.

Recht

Aufgepasst bei Nachträgen am Bau

Nur bei Bauverträgen gibt es die Möglichkeit einer einseitigen, nachträglichen Leistungsänderung durch den Auftraggeber.

Verweigert der Auftraggeber die Abnahme, hat der Auftragnehmer aktiv dafür zu sorgen, dass die vorstehenden Wirkungen zumindest fingiert werden. Hierzu muss dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt werden. Bei dieser sogenannten Abnahmefiktion ist es mit dem neuen Bauvertragsrecht zum 1. Januar 2018 zu einer entscheidenden Änderung gekommen. So sah die gesetzliche Regelung ursprünglich (also für Verträge, die bis 31. Dezember 2017 abgeschlossen wurden) vor, dass die Abnahme nach Fristsetzung nur dann fingiert wird, wenn der Auftraggeber im Zeitpunkt der Fristsetzung zur Abnahme verpflichtet war, was – wie erwähnt – nur dann der Fall ist, wenn die Werkleistung frei von wesentlichen Mängeln ist.

Justiz

Anwalt erklärt die „betriebliche Übung“

Gewährt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wiederholt bestimmte Leistungen, kann daraus eine Verpflichtung entstehen.

Mit anderen Worten: Litt die Werkleistung unter einem erheblichen Mangel, konnte der Auftraggeber so viele Fristen setzen, wie er wollte; die Wirkung der Abnahme wurde dadurch nicht erreicht. Damit hatte die Abnahmefiktion ein Schattendasein. Nun hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, dass der Auftraggeber, der nach Fertigstellung zur Abnahme aufgefordert wird, binnen der gesetzten Frist die Abnahme „unter Angabe mindestens eines Mangels verweigern“ muss. Tut er das nicht, gilt das Werk als abgenommen, und zwar gleich ob wesentliche Mängel vorliegen oder nicht.

Aufgrund des Wortlautes dürfte für die Abwehr der Abnahmewirkung sogar ein freies Erfinden von Mängel ausreichend sein. Schließlich spielt auch die Wesentlichkeit der (behaupteten) Mängel keine Rolle mehr. Dem Auftragnehmer bleibt dann zumindest beim Bauvertrag nur noch die Möglichkeit, mittels einer Zustandsfeststellung zumindest einen Teil der Beweislast auf den Auftraggeber übergehen zu lassen. Beide Vertragsparteien sollten daher die Abnahme nicht auf die leichte Schulter nehmen.

MZ-Spezial: In unserer Rechtskolumne erläutern Rechtsanwälte aus dem Landkreis Schwandorf jede Woche juristische Fälle aus dem Alltag.

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