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Kommunalpolitik

„Finanzen werden sich erholen“

Bei der Bürgerversammlung in Maxhütte-Haidhof ging Bürgermeisterin Dr. Plank auf das Thema Gewerbesteuer ein. Nur wenige Gäste waren gekommen.

Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank sagte bei der Bürgerversammlung, dass der Einbruch der Gewerbesteuern eine „Sondersituation“ sei. Foto: bxh

MAXHÜTTE-HAIDHOF.Fast in Rekordzeit endete die Bürgerversammlung im Nebenraum der Stadthalle. Nach einer Stunde war Feierabend für Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank und Rathausbeschäftigte, die sich für Fragen zur Verfügung gehalten hatten. Kein Vergleich zur Bürgerversammlung des vergangenen Jahres, als das Thema „Umgehung“ für Emotionen gesorgt hatte und kein Vergleich auch in Sachen Bürgerinteresse.

Zog man Stadträte und städtische Mitarbeiter ab, blieb gerade noch eine Handvoll Gäste übrig. Dr. Plank gab einen Überblick über wichtige Zahlen und Fakten mit Schwerpunkt auf den städtischen Haushalt. 74 Geburten standen in der Statistik 114 Sterbefälle gegenüber. „Auch wir würden ohne Zuzug aussterben“, stellte sie dazu fest. Für die Schülerzahlen ist der Zuzug gleichfalls wichtig.

Personalkosten bleiben stabil

Dadurch habe sich die Zahl der Mittelschüler stabilisiert (derzeit 155, im Vorjahr 157), so dass sich der Schulstandort erhalten lasse. In Sachen Haushalt erläuterte die Bürgermeisterin, dass rund 55 Prozent der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes aus Steuern und staatlichen Zuweisungen stammen. Bei den Ausgaben wies sie darauf hin, dass die Personalkosten der Stadt, mit einem Anteil von 19 Prozent, trotz steigender Aufgaben in den vergangenen Jahren in etwa gleich geblieben wären.

Ausführlich beschäftigte sich die Bürgermeisterin mit dem Thema Gewerbesteuer und dem Einbruch dieser Einnahmen in diesem Jahr (MZ berichtete). Durch diesen „nicht planbaren Einbruch“ mit hohen Rückzahlungen unter anderem an die E.ON habe sich eine „Sondersituation“ ergeben. Das führte dazu, dass verbunden mit einer höheren Kreisumlage Darlehen notwendig sind, um die laufenden Kosten decken zu können.

Wichtig war Dr. Plank aufzuzeigen, dass es sich dabei um kein „strukturelles Problem“ handelt, die Finanzen würden sich wieder erholen. Sie wies daher auf die seit den 90er-Jahren kontinuierlich steigende Steuerkraft hin, die derzeit bei 778 Euro je Einwohner liegt. Ebenso geht es mit dem Anteil an der Einkommenssteuer beständig aufwärts (derzeit 4,43 Millionen Euro). Der Gesamtschuldenstand der Stadt liege derzeit bei 19,6 Millionen Euro. Dabei werde gern vergessen, dass Schule und Stadthalle zwar heute selbstverständlich genutzt werden, aber allein dafür 16 Millionen Euro investiert wurden.

Die folgende Diskussion wurde fast ausschließlich von den beiden „Piraten“ Alex Ferstl und Klaus Möller bestritten. Ferstl wollte wissen, was die Stadt im Bereich der Jugendarbeit anbietet. Jugendpfleger Alexander Spitzer verwies auf das Jugendprogramm, erläuterte, dass es einen Jugendbeirat gibt und das Angebot einer Jugendbürgerversammlung. Die Bürgermeisterin ergänzte, dass das Angebot darauf ausgerichtet sei, Vereinen und deren Offerten keine Konkurrenz zu machen.

Möller kritisierte zunächst, dass Angebote wie die Bürgerversammlung oder Jugendbürgerversammlung kaum zu finden wären. Nicht jeder Mensch lese die Tageszeitung und die Bürgerversammlung wäre auf Facebook erst gegen Mittag des Veranstaltungstages angekündigt worden. Das Argument der Vereine habe er erwartet, so Möller weiter, doch nicht alle Jugendlichen wollten in Vereine und das übrige Angebot wäre „schlecht“.

Reduzierung der Beleuchtung?

Spitzer und die Bürgermeisterin antworteten, dass Termine, wie die Bürgerversammlung, auch im Mitteilungsblatt veröffentlich sind, das alle Haushalte erhielten. Weiter sagte Spitzer, dass die Angebote des Jugendprogramms sehr gut angenommen würden. Dr. Plank entgegnete Möller, dass es seine Wahrnehmung sei, dass die Angebote für die Jugend nicht ausreichend wären. Andere Stimmen und die gute Annahme der Angebote zeigten das Gegenteil. Außerdem regte Möller an, um Energiekosten zu senken, die Teil-Abschaltung der Straßenbeleuchtung zu prüfen, da die Stadt immer „taghell“ erleuchtet wäre. Stadtbaumeister Gerhard Schmid erklärte, in Neubaugebieten sei dies bereits realisiert, in der Kernstadt fehle dafür die technische Infrastruktur, deren Nachrüstung aufgrund hoher Kosten nur schrittweise möglich sei.

Nur abgespeckte Jubiläumsfeier

Weitere Punkte Ferstls waren die Frage, warum die Stadt angesichts der Haushaltslage das Jubiläum der 60-jährigen Stadtgründung feiert und was es kosten wird, welche Kosten für die geplante Umgestaltung des Rathausvorplatzes anfallen und ob es nicht möglich wäre, im Stadtpark stabilere Abfallbehälter anzubringen. Dr. Plank erläuterte, dass es von der Feier nur eine abgespeckte Version geben wird, mit einen kleinen Empfang und einem Fest für die Bürger, bei dem lediglich Kosten für die Band anfallen. In Sachen Rathausvorplatz passiere in diesem Jahr aufgrund der Haushaltslage nichts und Technischer Sachbearbeiter Heribert Dächert sagte zum Stadtpark, dass man die Anregung stabilerer Behältnisse prüfen werde.

Engelbert Hofmann fragte nach, warum die Stadt 400 000 Euro für die Breitbandversorgung aus eigenen Mitteln investiert hat, obwohl es eine Aufgabe der Versorger wäre. Dr. Plank stellte fest, es sei richtig, dass es keine Aufgabe der Stadt ist. Ohne diese Investition hätte es aber keine Breitbandversorgung gegeben. Für Bauherren wie Firmen sei dies ein Argument beim Kauf von Grundstücken. (bxh)

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