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Sonntag, 19. August 2018 29° 3

Finanzausschuss

Flut von Anträgen zum Haushalt 2018

Das Wifo Burglengenfeld soll 25 000 Euro Zuschüsse bekommen. Aber nicht alle Wünsche der Fraktionen wurden erfüllt.
Von Josef Schaller

  • Die BFB-Fraktion forderte in ihrem Antrag zum Haushalt 2018 eine Beitragsermäßigung für Mehrkind-Familien in Kindergärten. Albin Schreiner von der BWG forderte sogar die komplette Beitragsfreistellung für den Kindergartenbesuch. Beide Anträge wurden aber abgelehnt. Auf unserem Bild ist der städtische Louise-Haas-Kindergarten zu sehen. Foto: bjs
  • Das Wirtschaftsforum soll auf Antrag der SPD mit einer Zuwendung von 25 000 Euro für seine verschiedenen Aktionen unterstützt werden, darin ist auch der städtische Beitrag für einen City-Manager enthalten. Foto: Stadt Burglengenfeld/MZ-Archiv

Burglengenfeld.Der grobe Rahmen steht. Am Mittwoch wurde der Haushaltsplan 2018 in einem bereits geänderten Verwaltungsentwurf dem Finanzausschuss vorgestellt. Dabei wurden auch Anträge zum Haushalt erörtert, die von den Stadtratsfraktionen SPD, BWG, FWL und BFB mit Frist 11. April 2018 eingereicht worden waren. Zum Teil sind die Forderungen schon vorsorglich im geänderten Haushaltsentwurf berücksichtigt worden. So der SPD-Antrag über eine Zuwendung in Höhe von 25 000 Euro an das Wirtschaftsforum (Wifo) Burglengenfeld, die auch den städtischen Beitrag zur Finanzierung eines City-Managers umfasst. „Dadurch erwarten wir uns positive Impulse für unsere Gewerbetreibenden und damit für unsere Stadt“, begründet die SPD diese Fördermaßnahme, an der sich auch das Wifo finanziell beteiligen will.

Neue Spritze für Lanzenried

Dieser Antrag fand im Ausschuss ebenso Zustimmung wie der der Freien Wähler Land (FWL), die für die Ortschaften Dietldorf und Pottenstetten jeweils zwei fest installierte solarbetriebene Geschwindigkeitstafeln an den Ortseingängen der Hauptstraßen fordern. Im Haushaltsentwurf ebenfalls bereits berücksichtigt ist der Antrag für die Anschaffung einer Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Lanzenried. Die jetzige Pumpe aus dem Jahr 1960 sei nicht mehr zeitgemäß, heißt es im Antrag der FWL.

Die BFB-Fraktion fordert unter anderem, dass die von der Verwaltung für den aktuellen Haushaltsentwurf errechneten notwendigen Finanzmittel für geplante Straßensanierungen „verbindlich bereitgestellt“ werden. Ihre Forderung nach Ermäßigungen beim Kindergartenbeitrag für Mehrkind-Familien stieß im Ausschuss auf ein geteiltes Echo: Vier Räte stimmten zu, vier sagten nein. Damit war der Antrag erst einmal abgelehnt. Ebenso erging es einem geforderten „Begrüßungsgeld“ in Höhe von 50 Euro zur Finanzierung einer Erstausstattung für Neugeborene.

Für etwas Verwunderung im Finanzausschuss sorgte die Vorlage der BWG, die gleich eine ganze Liste von Anträgen beinhaltete: Die Rücknahme der 2015 beschlossenen Steuererhöhungen, die Erhöhung des Rücklagenbeitrages, die Kürzung der Mittel für die Irlbrücke, den Stopp des regelmäßigen Anstiegs der Personalkosten, den Erwerb des Pfarrheims St. Michael, den kostenlosen Besuch von Kindergärten… bis hin zu Zuschüssen für die Kirchensanierungen der beiden Pfarreien sowie einem Zuschuss für den Höllohe-Verein. Der Haushalt würde durch dieses Gesamtpaket zusätzlich um rund 850 000 Euro belastet werden. Mit Ausnahme der Beschaffung neuer Feuerwehrpumpen für Büchheim und Lanzenried erhielten die Forderungen der BWG-Fraktion allerdings keine Zustimmung im Ausschuss. In der Sitzung am 9. Mai soll sich nun der Stadtrat mit dem Haushaltsentwurf befassen.

Erfassung des Vermögens

Kontrovers im Finanzausschuss diskutiert wurde die Aktualisierung und Fortführung der Vermögenserfassung und die damit verbundene Einarbeitung der zuständigen Mitarbeiterin. Mit Stadtratsbeschluss vom Juli 2016 war festgelegt worden, dass die Ver-mögensbuchführung aus Kostengründen durch eigenes Personal fortgeführt werden soll. Bis Ende 2014 hatte das die Kanzlei Rödl & Partner für die Stadt erledigt. Im Dezember 2017 konnte die hierfür neu geschaffene Stelle durch eigenes Personal besetzt werden.

Jetzt hat die Verwaltung vorgeschlagen, die Jahre 2015 bis 2017 weiterhin durch die Kanzlei nacherfassen zu lassen, allerdings unter Einbeziehung der Beschäftigten der Stadt, die dabei ausreichend Einblick in das Fachgebiet erhalten soll. Darüber hinaus können bei der Kanzlei einzelne Schulungen für die laufende Anlagenbuchhaltung beauftragt werden. Das Honorar für die Nacherfassung und Schulung wird im Beratungsvertrag mit der Rödl & Partner GmbH mit brutto 53 550 Euro beziffert. Der Ausschuss war mehrheitlich für diese Maßnahme. „Wir müssen die Kröte schlucken“, sagte dazu Hans Glatzl vom BFB. Allerdings wurde die Angelegenheit nach Antrag von Sebastian Bösl in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung verlegt.

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Zahlen aus dem Haushaltsentwurf 2018

  • Der Haushaltsplan

    sieht einen Ge-samthaushalt (Einnahmen und Ausgaben) von 33 112 400 Euro vor. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen dabei 23 507 500 Euro und auf den Vermögenshaushalt 9 604 900 Euro.

  • Schwerpunkte auf

    der Einnahmenseite beim Verwaltungshaushalt sind der Einkommensteueranteil in Höhe von 7 140 000 Euro (Vorjahr 6 365 000 Euro), die Gewerbesteuer von vier Millionen Euro und Schlüsselzuweisungen von 4,172 Millionen Euro.

  • Auf der Ausgabenseite

    schlagen besonders die Personalkosten mit 4 249 000 Euro zu Buche. Die Kreisumlage wird mit 4 928 000 Euro angegeben.

  • Die Verbindlichkeiten

    der Stadt und der dazugehörenden Unternehmen werden mit einem Gesamtbetrag von 47 208 239,59 Euro beziffert.

  • RVV-Ticket:

    Zum 1. Juni oder 1. Juli soll ein RVV-Ortsticket für die Line 41 eingeführt werden. Näheres in der nächsten Stadtratssitzung (bjs)

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