Die Kommunen sind für den Freistaat Bayern der wichtigste Ansprechpartner für einen konstruktiven Austausch und eine nachhaltige und örtlich wirksame Politik. Sichtbares Zeichen hierfür sind Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen. Demnach erhält die Gemeinde Altendorf 85.000 Euro, die Gemeinde Guteneck 120.000 Euro, Thanstein 345.000 Euro und der Landkreis Schwandorf bezieht 200.000 Euro, wie der Schwandorfer Stimmkreisabgeordnete Alexander Flierl (CSU) berichtet. „Damit setzt der Freistaat ein deutliches und verlässliches Signal zur Unterstützung unserer Kommunen“, so Flierl. Die Kommunen seien der Anker jedes Gemeinwesens, ihre positive Entwicklung zu sichern, sei oberste Aufgabe des politischen Handelns.
Insgesamt sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 120 Millionen Euro für Stabilisierungshilfen und Bedarfszuweisungen vorgesehen. Bedarfszuweisungen sollen bei der Erfüllung der besonderen Aufgaben von Städten, Märkten, Gemeinden und Landkreisen helfen und werden etwa bei Gewerbesteuerausfällen erteilt. Stabilisierungshilfen ermöglichen Spielraum für strukturschwache Kommunen, die beispielsweise von einer besonders negativen demografischen Entwicklung betroffen sind, um weiter auf Konsolidierungskurs zu bleiben. Ein Vergabeausschuss entscheidet über die Verteilung der Mittel, die vom Landtag zur Verfügung gestellt werden.
