Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 stand im Mittelpunkt der Steinberger Gemeinderatssitzung am Dienstag in der Sporthalle. Im Vergleich zu den Vorjahren gab es heuer keinen neuen Rekordhaushalt. Für den Vermögenshaushalt wurden 4 162 400 Euro und für den Verwaltungshaushalt 3 079 000 Euro festgesetzt. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B wurden von 300 auf 330 erhöht. Die Gewerbesteuer bleibt bei 330. Zur Finanzierung von Investitionen müsse man einen Kredit von 730 000 Euro aufnehmen, informierte Bürgermeister Harald Bemmerl. Damit betrage der Schuldenstand zum Jahresende rund eine Million Euro.
Als „große erforderliche Maßnahmen“ bezeichnete Bemmerl die Erneuerung der Waldheimer Straße. Die Kosten für die Straße übernehme zwar der Landkreis, für die Erneuerung von Kanal, Wasserleitung, Gehsteig, Radweg, Straßenbeleuchtung und den Einbau von Leerrohren für die Breitbandversorgung fallen für die Gemeinde aber rund eine Million Euro Kosten an. Eine knappe halbe Million müsse man in die Erweiterung der Kindertagesstätte investieren. Bemmerl nannte zwar unter diesen Maßnahmen auch die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr, die Kosten hierfür werden aber erst im Etat 2022 berücksichtigt.
Weitere große Ausgabenposten seien der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand (knapp 1,3 Mio Euro), die Personalkosten mit 628 000 Euro, Kreisumlage (861 000 Euro), Schulverbandsumlage (55 000 Euro), VG-Umlage (500 000 Euro). Diesen Beträgen stehen folgende größere Einnahmeposten gegenüber: Grundsteuer (159 500 Euro), Gewerbesteuer (380 000 Euro), Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer (1,32 Mio Euro), Schlüsselzuweisungen (580 000 Euro), Kanal-und Wassergebühren (580 000 Euro), Rücklagenentnahme 833 800 Euro.
Zukunftsziel: Wohngemeinde und Naherholungsraum
Als Zukunftsziele nannte Bemmerl sowohl den Erhalt der attraktiven Wohngemeinde als auch den Naherholungsraum am Steinberger See als zweites Standbein der Gemeinde. Man wolle dort Arbeitsplätze kreieren und zusätzliche Einnahmequellen erschließen. Mit der nun begonnenenErrichtung einer Ferienhaussiedlungwerde die Erfolgsgeschichte der Gemeinde fortgeschrieben.
| Antrag „Movin Ground“: | Beschluss des Gemeinderates: |
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| Der Antragsteller hat zusätzliche Stellplätze für Wohnmobile und Wohnanhänger für die Sommersaison beantragt, um der Nachfrage Herr zu werden und das wilde Campen rund um den See gering zu halten. | Notwendige Auflagen werden mit den Fachstellen des Landratsamtes abgeklärt, die Erlaubnis wurde bis Oktober 2021 erteilt. |
Bei den Statements von SPD-Fraktionssprecher Klemens Hecht und CSU-Sprecher Bernd Hasselfeldt gab es in den meisten Punkten Übereinstimmung. Beide bezeichneten den Etat als ausgewogen und lobten die Einigkeit bei den vorbereitenden Sitzungen des Finanzausschusses. Hecht wünschte sich eine Weiterentwicklung der Wohn- und Tourismusgemeinde, denn Stillstand bedeute Rückschritt. Hasselfeldt versicherte, dass seine Fraktion weiterhin umsichtig mit dem Thema Haushalt umgehen werde. Übereinstimmend lobten alle drei Redner die gute Vorarbeit durch Kämmerer Daniel Fendl.
Im weiteren Sitzungsverlauf wurde zwei Bauvorhaben in der Nittenauer Straße (Dachgeschossausbau) und der Graf-von-Reisach-Straße (Anbau an Wohnhaus) das Einvernehmen erteilt. Das Gremium nahm zwei Stellungnahmen des Bergamts und des Landratsamts für die Änderung des Bebauungsplans „Naturnaher Freizeitpark mit Kugelturm“ zur Kenntnis; sie werden in den Plan eingearbeitet.
