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Geballte Einwände gegen den Südostlink

Auch eine Erdverkabelung würde erhebliche Eingriffe in die Landschaft bedeuten, heißt es in der Kritik der Stadt Schwandorf.

Der geplante „Südostlink“ könnte auch das Gebiet der Stadt Schwandorf berühren. Foto: Jens Wolf/dpa
Der geplante „Südostlink“ könnte auch das Gebiet der Stadt Schwandorf berühren. Foto: Jens Wolf/dpa

Schwandorf.Die Stadt Schwandorf erhebt grundsätzliche Einwände gegen die Tennet-Planungen für den Südostlink, die im Westen auch das Gebiet der Großen Kreisstadt berühren. Eine Stellungnahme, die die Würzburger Rechtsanwaltskanzlei Baumann dazu ausgearbeitet hat, wurde vom Hauptausschuss einstimmig befürwortet. Eric Weiser-Saulin von der Kanzlei Baumann hatte zuvor in einem rund halbstündigen Vortrag die wesentlichen Argumente gegen die Planungen zusammengefasst. Derzeit läuft nach seinen Worten das sogenannte Fachplanungsverfahren für die Hochspannungs-Gleichstromtrasse von Sachsen-Anhalt bis zum Netzknoten Isar bei Landshut, die vorrangig über Erdkabel verlaufen soll. In diesem Verfahren soll eine Entscheidung über einen 500 bis 1000 Meter breiten Trassenkorridor fallen; dann werden im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens die Details präzisiert.

Folgt man der Kanzlei Baumann und damit den Einwänden der Stadt, ist das ganze Verfahren hinfällig. Denn laut Weiser-Saulin ist die Tennet als Antragstellerin den Nachweis schuldig geblieben, dass überhaupt eine Notwendigkeit für den Südostlink besteht. „Eine konkrete Wirtschaftlichkeitsprognose fehlt, ebenso eine konkrete Darstellung des Bedarfs“, bemängelte der Rechtsanwalt. Das Prinzip „Netzoptimierung vor Ausbau“ sei nicht berücksichtigt; eine dezentrale Energieversorgung sei „effizienter und sicherer“.

Beim Stichwort „Raumverträglichkeit“ kritisiert die Kanzlei Baumann, dass der Südostlink auch bei einer Erdverkabelung mit erheblichen Eingriffen in die Landschaft verbunden sei. „Das wirkt in den landwirtschaftlichen Flächen wie eine Fußbodenheizung“, so Weiser-Saulin. Wissenschaftliche Untersuchungen über mögliche Auswirkungen gebe es nicht. Auch das Schutzgut Wald sei angesichts der 20 bis 30 Meter breiten Trassen erheblich betroffen, und es stehe zu befürchten, dass durch die Leitungen im großen Stil Biotope durchschnitten würden.

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Beim Umwelt- und Artenschutz kritisierte der Fachanwalt, dass Tennet in den Untersuchungen auf veraltete Daten zurückgegriffen und EU-rechtliche Bestimmungen nicht berücksichtigt habe. Wenn es trotz allem bei dem Trassenkorridor bleibe, dann müsse jedenfalls das Bündelungsgebot mit dem Ostbayernring beachtet werden. Berührt ist das Schwandorfer Stadtgebiet durch die Planungen für den Südostlink in den Ortsteilen Gögglbach, Naabeck, Bubach und Strießendorf.

Die Stadträte begrüßten die Darlegungen der Kanzlei Baumann ausdrücklich. „Für uns zählt die beste und verträglichste Lösung – für die Stadt und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger“, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Wopperer. Stadtratskollege Franz Schindler von der SPD fand es schlicht „beeindruckend“, mit welcher Stringenz die Ausführungen der Netzbetreiber widerlegt würden. (hh)

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