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Justiz

Gericht schützt Opfer häuslicher Gewalt

Wenn der Partner zuschlägt, kann das Opfer sehr schnell gerichtlichen Schutz erlangen. Unsere Expertin erklärt, wie.
von Gabriele Ziegler, Fachanwältin für Familienrecht

Wenn die Liebe geht und die Gewalt kommt, können Opfer auf schnelle Hilfe hoffen. Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa
Wenn die Liebe geht und die Gewalt kommt, können Opfer auf schnelle Hilfe hoffen. Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa

Schwandorf.Wenn die Liebe zwischen Partnern geht, ist häufig die Gewalt nicht weit. Dann kommt es zu unschönen Situationen mit Körperverletzungen, Freiheitsverletzungen, Bedrohungen, Belästigungen, auch in Form von Stalking und Hausfriedensbruch.

Als Opfer derartiger Gewalt ist man vor dem Gesetz nicht schutzlos. Der Gewaltschutz nach dem Gewaltschutzgesetz ist ein wichtiges zivilrechtliches Instrument, um die Opfer nachhaltig zu schützen. Das Gewaltschutzverfahren greift bei jedem Opfer ein, ohne dass eine besondere Beziehung zwischen Täter und Opfer bestehen muss. Zivilrechtlichen Gewaltschutz gibt es nur auf Antrag und nur bei Gericht. Für das Gericht eröffnet sich ein sehr weiter Spielraum, um mit sogenannten Schutzanordnungen einen größtmöglichen Schutz des Opfers zu erreichen. Im Raum stehen insbesondere Betretungsverbote für der Wohnung des Opfers, oder eine sogenannte Bannmeile, bei der der Täter sich dem Opfer in einem bestimmten Umkreis um die Wohnung nicht nähern darf.

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Darüber hinaus kann das Gericht auch ein Aufenthaltsverbot aussprechen, sodass sich der Täter an Orten, die das Opfer regelmäßig aufsucht, nicht aufhalten darf. Als weitere sehr wichtige Möglichkeit ist das Kontaktverbot zu nennen, bei dem der Täter keinerlei Kontakt mehr mit dem Opfer aufnehmen darf, weder persönlich noch durch Fernkommunikationsmittel wie Internet, Telefon und E-Mail. Das Gericht kann ebenso auch ein Verbot des Zusammentreffens beschließen, sodass sich der Täter bei einem zufälligen Zusammentreffen mit dem Opfer aus eigenem Antrieb sofort zu entfernen hat.

Das Gericht kann ein Opfer schnell schützen

Das Opfer kann sehr schnell gerichtlichen Schutz erlangen, da das Gericht auf Antrag in einem einstweiligen Anordnungsverfahren, d. h. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entscheiden wird. Die Gewaltschutzanordnungen ergehen in einem gerichtlichen Beschluss.

In diesem gerichtlichen Beschluss wird dem Täter zugleich angedroht, dass er im Fall des Verstoßes gegen die oben genannten Maßnahmen ein Zwangsgeld bis zu 250 000 Euro zu zahlen hat und für den Fall der Nichtzahlung des Zwangsgeldes auch in Haft genommen werden kann. Die Schutzanordnungen haben eine zeitlich begrenzte Wirkung. In der Praxis beträgt der Zeitraum der Wirksamkeit im Regelfall sechs Monate.

In unserer Rechtskolumne erläutern Rechtsanwälte aus dem Landkreis Schwandorf jede Woche juristische Fälle aus dem Alltag. Diese Woche: Andreas Weindler, Rechtsanwalt. Alle Texte zum Thema finden Sie hier.

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