MyMz
Anzeige

Recht

Geschenk nach Trennung zurückgeben

Geht eine Beziehung in die Brüche, kann es sein, dass das vorher Geschenkte zurückverlangt wird. Unser Experte klärt auf.
von Albin Schreiner, Rechtsanwalt

Zieht der Partner aus der gemeinsamen Wohnung aus, ist das oft ein schwerer Schritt. Noch schwerer wiegt er allerdings, wenn die Wohnung vom geschenkten Geld der Schwiegermutter bezahlt wurde – und die das Geld nach der Trennung zurückfordert. Foto: Christin Klose/dpa-tmn
Zieht der Partner aus der gemeinsamen Wohnung aus, ist das oft ein schwerer Schritt. Noch schwerer wiegt er allerdings, wenn die Wohnung vom geschenkten Geld der Schwiegermutter bezahlt wurde – und die das Geld nach der Trennung zurückfordert. Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Schwandorf.Bei der Schenkung einer Wohnung oder bestimmter Geldbeträge zu deren Erwerb an das eigene Kind und dessen Partner hat der Schenker typischerweise die Erwartung, die Immobilie werde von den Beschenkten zumindest für einige Dauer gemeinsam genutzt. Trennt sich das Paar dann trotzdem bereits zwei Jahre nach der Schenkung, ist es dem Beschenkten zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben. Dies hat unlängst der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die Klägerin hat eine Tochter, die seit 2002 in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit dem späteren Beklagten lebte. Die Klägerin war also quasi seine „Schwiegermutter in spe“. Im Jahr 2011 kauften die Tochter und ihr Lebensgefährte eine Wohnung. Die Klägerin wandte dem Paar zur Finanzierung der Wohnung Beträge von insgesamt 105000 Euro zu. Bereits wenig später, Ende Februar 2013, trennten sich dann die Tochter von ihrem Lebensgefährten. Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Hälfte der zugewandten Beträge zurück.

Recht

Expertin erklärt nachehelichen Unterhalt

Steht fest, dass ein Ehepartner sich nach der Scheidung nicht selbst versorgen kann, hat er einen Unterhaltsanspruch.

Das Landgericht wies die Klage in erster Instanz ab, das Berufungsgericht bestätigte im Wesentlichen die Entscheidung der Vorinstanz unter Berufung auf Paragraph 313 BGB. Diese Norm bestimmt: „Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.“

Auch der vom Beklagten angerufene BGH wies das Rechtsmittel des früheren Lebensgefährten ab: Wie bei jedem Vertrag, so die Richter, könne auch dem Schenkungsvertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände zugrunde liegen, die nicht Vertragsinhalt sind, auf denen der Geschäftswille aber gleichwohl aufbaut. Deren schwerwiegende Veränderung könne daher wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrags oder gar das Recht eines oder beider Vertragspartner erfordern, sich vom Vertrag zu lösen.

Recht

So läuft die Scheidung im Härtefall

Will sich ein Paar scheiden lassen, verlangt das Gericht ein Trennungsjahr. Unsere Expertin erklärt, wann es Ausnahmen gibt.

Dieses Recht des Schenkers gehe jedoch nicht soweit, dass die Klägerin annehmen durfte, die Immobilie werde bis ans Lebensende des Paares anhalten. Denn auch die Klägerin musste mit einem Scheitern der Beziehung rechnen. Allerdings durfte die Klägerin davon ausgehen, dass Tochter und Lebensgefährte die Wohnung zumindest für eine gewisse Dauer und nicht lediglich für kurze Zeit als Grundlage ihres Zusammenlebens nutzen.

Diese Erwartung der Klägerin sei enttäuscht worden. Es sei daher die Annahme gerechtfertigt, dass die Schenkung nicht erfolgt wäre, wäre das baldige Ende des Zusammenlebens erkennbar gewesen, womit der BGH die verbliebene Dauer der Beziehung von zwei Jahren zugleich als „kurz“ definierte. Es sei dem Beschenkten daher zuzumuten, das Geschenk zurückzugeben, d. h. den halben Betrag zurückzuzahlen.

MZ-Spezial: In unserer Rechtskolumne erläutern Rechtsanwälte aus dem Landkreis Schwandorf jede Woche juristische Fälle aus dem Alltag.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht