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Politik

Gleicher Nachlass für die Anlieger

Schwandorfer müssen ein Drittel weniger für die Straße zahlen. Die Stadt kosten die Beschlüsse eine Dreiviertel-Million Euro.
Von Johannes Hartl

Die Voithenbergstraße im Kreuzbergviertel ist eine von fünf Straßen, die unter die Fallgruppe 2 fallen. Foto: Johannes Hartl
Die Voithenbergstraße im Kreuzbergviertel ist eine von fünf Straßen, die unter die Fallgruppe 2 fallen. Foto: Johannes Hartl

Schwandorf.Auch wenn sich der Stadtrat bemüht hat: Am Ende steht eine Lösung, die trotz allem keine absolute Gerechtigkeit schafft. „Wir Stadträte sind hier die Dummen“, fasste ÖDP-Sprecher Alfred Damm das Dilemma zusammen, mit dem sich das Gremium am Montag konfrontiert sah. Denn egal wie man entscheide, man werde „immer jemanden bevorteilen und benachteiligen“.

Begleitet von einem großen öffentlichen Interesse mussten die Stadträte darüber entscheiden, welchen Nachlass sie für Altstraßen gewähren, die vor Inkrafttreten der 25-Jahres-Frist fertiggestellt wurden oder werden. Hintergrund ist eine Änderung des bayerischen Kommunalabgabegesetzes (KAG), wonach Straßen ab 1. April 2021 nicht mehr über die Erschließungsbeiträge (Strebs) abgerechnet werden können, wenn seit ihrer „erstmaligen technischen Herstellung“ mindestens 25 Jahre vergangen sind. In Schwandorf gibt es derzeit knapp 70 dieser Straßen, die noch nicht endgültig hergestellt sind.

Gemeinden bleiben auf den Kosten sitzen

Das heißt: Die Gemeinden bleiben dann auf sämtlichen Kosten sitzen. Ursprünglich war zwar geplant, dass die Arbeiten stattdessen über die (niedrigeren) Straßenausbaubeiträge (Strabs) abgerechnet werden können. Doch seit der Landtag in München die Strabs abgeschafft hat, fällt auch diese Lösung weg. In der Folge versuchen viele Städte, wenigstens einige der Straßen noch vor Ablauf der Frist fertigzustellen.

Strebs und Strabs: Die Hintergründe

  • Beiträge:

    Strebs werden für eine erstmalige technische Herstellung berechnet, Strabs werden dagegen für Maßnahmen in Straßen berechnet, die bereits hergestellt sind. Für Straßen, die nach 25 Jahren noch nicht endgültig hergestellt wurden, sollten ab April 2021 eigentlich die Strabs zum Tragen kommen.

  • Problem:

    Weil die Strabs (Ausbaubeiträge für eine Sanierung) in Bayern von CSU und Freien Wählern aber abgeschafft wurden, bleiben viele Gemeinden komplett auf ihren Kosten sitzen. Einzelne Anlieger könnten davon profitieren, andere wiederum noch zu Beiträgen herangezogen werden.

Freilich wirft das ein gewisses Gerechtigkeitsproblem auf, bis das Gesetz in Kraft tritt. Schließlich könnten alle Anlieger, deren Straßen vorher noch fertiggestellt wurden, theoretisch voll zur Kasse gebeten werden. Bewusst hat der Gesetzgeber deshalb die Möglichkeit offengelassen, dass Gemeinden einen Rabatt gewähren können. Für die Fallgruppe 1, die zwischen dem 1. April 2012 und dem 31. Dezember 2017 beitragspflichtig wurde, ist demnach maximal eine Ermäßigung von einem Drittel möglich. Insgesamt betrifft das fünf Straßen – Hofbauer- und Lönsstraße, Hochrainstraße, Tröckelgasse sowie die Straße „Am Danneracker“.

Lösung für die Fallgruppe 2 ist schwieriger

Was diese Gruppe angeht, gab es denn auch wenig Diskussionsbedarf. Einstimmig votierten die Stadträte dafür, den maximal möglichen Erlass von einem Drittel zu gewähren. Schwieriger gestaltete sich allerdings die Lösung für Fallgruppe 2, bestehend aus jenen Anliegern, bei denen die „sachliche Beitragspflicht“ zwischen 1. Januar 2018 und 31. März 2021 entsteht. Das betrifft im einzelnen die Neißer Straße, die Voithenbergstraße, die Frauenschuhstraße/Simmenflur und die Libellenstraße. Denn hier räumt der Gesetzgeber der Stadt einen freien Ermessensspielraum ein – bis hin zu einem kompletten Erlass.

Die Stadt zahlt künftig beim Straßenbau kräftig mit. Foto: Weihrauch/dpa
Die Stadt zahlt künftig beim Straßenbau kräftig mit. Foto: Weihrauch/dpa

Im Stadtrat zeichneten für dieses Problem drei Optionen ab. CSU und UW plädierten beide dafür, die Fallgruppen gleich zu behandeln, also für beide jeweils ein Drittel zu erlassen. Eine Unterscheidung macht für CSU-Sprecher Andreas Wopperer keinen Sinn, denn letzten Endes seien die Fristen willkürlich gewählt. So finden sich in der Fallgruppe 1 ebenfalls Anlieger wieder, „die im Dezember 2017 erst beitragsfällig geworden sind und somit wenige Wochen auf der dummen Seite sehen.“ Auch sei damit die Hochpreisphase „fair und ausreichend berücksichtigt“. Und: Man müsse immer bedenken, so Wopperer, dass der Nachlass „voll zulasten der Stadtkasse“ geht, die durch viele andere Projekte ebenfalls belastet wird.

SPD forderte 50 Prozent

Für die SPD forderte Franz Schindler dagegen einen Nachlass von 50 Prozent. Anders als Wopperer erkennt er durchaus einen Unterschied zwischen den zwei Fallgruppen. Immerhin sei mit der Gruppe 1 begonnen wurden, bevor das KAG 2016 geändert und die Strabs abgeschafft wurden, die anstelle der Erschließungsbeiträge hätten berechnet werden sollen. Im Gegensatz dazu hätten die Arbeiten bei Gruppe 2 begonnen, als die Änderung bereits vollzogen und die Abschaffung bekannt war.

Da sei es angebracht, wenigstens 50 Prozent Nachlass zu gewähren, weil diese Straßen auf die Schnelle fertiggestellt wurden und so höhere Baupreise anfallen. Das schaffe laut Schindler einen „einigermaßen gerechten Interessensausgleich“ – zumal die Gesamtkosten für die Stadt bei 1042109 Euro liegen würden, sich also nur um 260633,56 Euro vom CSU-Vorschlag unterscheiden. „Das macht die Stadt nicht arm und die Anlieger nicht reich.“ Auch Alfred Damm (ÖDP) und Marion Juniec-Möller (Grünen) konnten sich dem anschließen.

Noch weiter ging Dieter Jäger. Der Fraktionschef der FW forderte einen Erlass um 100 Prozent, um so „etwas für die Bürger zu tun“. Kostentechnisch würde dann rund 1,8 Millionen fällig. Diesem Vorschlag wollte sich jedoch keine der Fraktionen anschließen, so dass sich die FW schließlich mit der SPD stimmte. Doch auch das war nicht genug: Am Ende setzte sich mit 16 gegen 13 Stimmen der CSU-Vorschlag durch, für beide Fallgruppen je ein Drittel Nachlass zu gewähren. Finanziell bedeutet dieser Rabatt für die Stadt nun voraussichtlich eine Belastung in Höhe von 781475,67 Euro.

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