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Region Schwandorf
Samstag, 24. Februar 2018 2

Politik

Gotthardt wettert gegen die „Strabs“

Kurz vor dem Start des Volksbegehrens nahm der Büroleiter der FW im Europaparlament zur umstrittenen Satzung Stellung.
Von Josef Schaller

Tobias Gotthardt (links) und Albin Schreiner zeigen den Straßenausbaubeiträgen die „rote Karte“. Foto: bjs

Burglengenfeld.Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war kürzlich das zentrale Thema beim BWG-Jahresrückblick. Als Gastredner sprach Tobias Gotthardt, Mitglied des Bundesvorstands der Freien Wähler, über ihr Vorhaben, „der wohl ungerechtesten Abgabe, die wir haben“, den Kampf anzusagen. Am Montag (22. Januar) soll deswegen ein bayernweites Volksbegehren starten, von den Freien Wählern initiiert.

Die Abgabe, die aus der Kaiserzeit stamme, sei komplett aus der Zeit gefallen und gehöre abgeschafft, so der Büroleiter der Freien Wähler im Europaparlament. Deutschland sei das einzige Land in Europa, das diese Abgabe in der aktuellen Form einfordere. Bei der Abschaffung müsse auch dafür gesorgt werden, dass laufende Verfahren wie neue behandelt würden. Ein Gesetzesentwurf sei bereits vorgelegt worden. Notwendig sei hierzu auch eine Änderung des Kommunalabgaben- und Finanzausgleichsgesetzes.

Schreiner spricht von Abzocke

Die BWG habe sich bereits 2017 erfolgreich für eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung und Herabsetzung der Beitragssätze im Stadtrat eingesetzt, so Fraktionssprecher Albin Schreiner. „Insgesamt haben wir damit den Bürgern in der Rathaus-, Goethe- und der Pfälzer Straße rund 360000 Euro erspart.“ Als „Abzocke“ bezeichnete Schreiner die Vorauszah-lungsbescheide an die Bewohner der genannten Straßen; er forderte die Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen. Einen entsprechenden Antrag will die BWG in den nächsten Tagen einreichen.

Dass mittlerweile sogar die CSU über die Abschaffung nachdenke, zeige, dass Bürgermeister Thomas Gesche, der „unseren Einsatz für die berechtigten Interessen der Bürger noch vor wenigen Monaten als ‚Gipfel der Dreistigkeit‘ und als ‚populistischen Unsinn‘“ bezeichnet hatte, „wieder einmal die Zeichen der Zeit nicht erkannte“.

Regelrecht verschlafen worden sei die Schul- und Bildungspolitik, so Schreiner. Da werde erst auf dem Areal der Pfarrei St. Josef ein Container-Kindergarten errichtet, statt sofort mit der Realisierung eines neuen Kindergartens zu beginnen. „Hätte man unsere Vorschläge damals umgesetzt, würde der neue Kindergarten längst in Betrieb sein“, so das Stadtratsmitglied der BWG. Mit dieser Flickschusterei seien zweieinhalb Jahre verschlafen worden.

Wie sich die Zeiten geändert haben: Während früher in den Jahresbilanzen von Spatenstichen und Einweihungen wichtiger Projekte die Rede gewesen sei, bestimmten heute Semmeltasten und Gegendarstellungen oder „Eigenmächtigkeiten und Unwahrheiten des Bürgermeisters“ den Jahresrückblick. Und das bei einer boomenden Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen.

„Visionen sind gefragt“

Trotz „geordneter und solider Finanzen“ sei die Vorsorge für die Zukunft mit der aktuellen Finanzpolitik der Stadt ein Fremdwort, wie der Fraktionsvorsitzende der BWG, Schreiner, sagte. Es sei höchste Zeit, dass sich der Stadtrat wieder auf seine Hauptaufgabe, die Gestaltung der Zukunft, besinne und nicht länger zweitrangige Themen wie die Wiederaufnahme des Bahnverkehrs die Diskussionen bestimmten. Visionen seien gefragt, so Schreiner.

Mit einem Antrag auf Schadensersatz gegen Bürgermeister Gesche für dessen „eigenmächtige und vom Stadtrat nicht genehmigte Zusatzaufträge“ im Rahmen des KPMG-Gutachtens wolle die BWG erreichen, dass sich der Rathauschef „endlich einmal für sein Fehlverhalten verantworten muss“. Wie mehrfach berichtet, geht es um eine Zahlung von 70000 Euro, welche die Stadt nach einem Vergleich mit KPMG zusätzlich überweisen muss. Gesche soll nun als Privatperson dafür geradestehen. Ein Teublitzer Rechtsanwalt wurde mit einer entsprechenden Klage beauftragt. Laut Schreiner liegt die Angelegenheit seit Ende Dezember dem zuständigen Gericht vor.

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