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Lokalpolitik

Große Mehrheit für den Etat

Der Burglengenfelder Haushalt 2018 ist verabschiedet. Auch die BWG lobte das Zahlenwerk – und stimmte trotzdem dagegen.
Von Thomas Rieke

Der Burglengenfelder Haushalt hat den Segen des Stadtrats. Das Zahlenwerk kann nun zur rechtsaufsichtlichen Würdigung vorgelegt werden. 17 von 33 Kommunen haben das bereits getan.  Foto: Rieke
Der Burglengenfelder Haushalt hat den Segen des Stadtrats. Das Zahlenwerk kann nun zur rechtsaufsichtlichen Würdigung vorgelegt werden. 17 von 33 Kommunen haben das bereits getan. Foto: Rieke

Burglengenfeld.Nachdem die jüngste Sitzung des Finanzausschusses Anfang des Monats relativ geräuschlos verlaufen war, durften Rathauschef Thomas Gesche und Kämmerin Elke Frieser am Mittwoch zuversichtlich in die Stadtratssitzung gehen, in der der Haushalt 2018 beschlossen werde sollte. Der Optimismus war nicht unbegründet: Die Mandatsträger segneten das gegenüber dem ursprünglichen Entwurf in Details noch überarbeitete Zahlenwerk, das ein Gesamtvolumen von etwas 33 Millionen Euro aufweist, mit großer Mehrheit ab. Nur die fünf Vertreter der BWG verweigerten ihre Zustimmung.

Ihr Fraktionssprecher, Albin Schreiner, hatte gleich zum Auftakt der Sitzung, die wegen der umfangreichen Tagesordnung schon um 16 Uhr begann, heftige Nadelstiche gegen CSU-Bürgermeister Gesche gesetzt. In der ersten Ladung habe der wesentlichste Punkt, nämlich der Erlass der Haushaltssatzung, gefehlt – und selbst in der wenig später verschickten Korrektur habe sich ein kurioser Fehler eingeschlichen: Die Haushaltsreden sollten der Abstimmung folgen, was keinen Sinn gemacht hätte. Das Ganze sei „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, wetterte Schreiner; er erkannte darin ein weiteres Indiz dafür, dass Gesche „den Laden nicht im Griff hat“. SPD-Fraktionssprecher Sebastian Bösl pflichtete ihm „voll bei“.

Kritik am Zeitverlust

Gesche konterte, die Ladung sei letztlich form- und fristgerecht gewesen; Intention der BWG sei es, Unfrieden zu stiften. Damit hatten sich die Wogen erst einmal gelegt. Bis der Etat 2018 wieder zur Sprache kam, folgten zehn Themenblöcke mit diversen Unterpunkten (Berichterstattung folgt!).

Kraft seines Amtes hielt Bürgermeister Gesche als Erster die Rede zum Haushalt. Darin betonte er ein weiteres Mal, dass er über den Etat schon im April hätte abstimmen lassen wollen, was gut für die Handlungsfähigkeit der Verwaltung gewesen wäre. Weil SPD und BWG aber mehr Zeit einforderten, war die bereits anberaumte Sondersitzung gestrichen worden. Gesches Kommentar: „Nicht jedem Akteur geht es um das Zahlenwerk an sich, sondern um parteipolitische Interessen und die Darstellung der eigenen Sichtweisen.“

Ein „gigantischer Erfolg“

Zum Etatentwurf selbst merkte Gesche an, die Kapitaleinlage für die Bulmare GmbH sei höher denn je. „Das zeigt, dass wir das Bad nun endlich ausreichend finanziell ausstatten.“ Außerdem investiere die Stadt in Betreuungseinrichtungen und die Grundschule, und es würden so viele Straßenprojekte wie nie zuvor realisiert. Die ordentliche Tilgung liege bei 700000 Euro. Damit sei die Stadt weiter auf einem guten Weg der Konsolidierung. Laut Gesche wurden in den letzten Jahren zwischen sieben und zehn Millionen an Verbindlichkeiten abgebaut. Ein „gigantischer Erfolg“, der aber auch nur wegen der famosen wirtschaftlichen Lage möglich gewesen sei. Weil sich das aber auch rasch ändern könne, bestehe zu Euphorie kein Anlass.

SPD-Sprecher Bösl vermisst indes bei Gesche und der CSU Weitblick und vor allem finanzpolitische Kompetenz. Sie böten Angriffsflächen en masse – und speziell der Bürgermeister zehre lediglich von der Substanz der Amtsperiode seines Vorgängers. Besonders kritisierte Bösl, dass die Stadt aus den vergangenen Jahren Ausgabenreste in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor sich herschiebe. Die Kommune sei aber keine Sparkasse – „das Geld muss arbeiten!“ Letztlich hatte Bösl aber auch viel Lob für das aktuelle Zahlenwerk übrig, und weil diverse Vorschläge der SPD (etwa Geld für einen Citymanager) eingearbeitet wurden, stimmte sie geschlossen dem Entwurf zu.

Für die CSU-Fraktion sprach 3. Bürgermeister Josef Gruber. Er betonte, wie wichtig es sei, dass Burglengenfelds Infrastruktur mit dem Wachstum der Einwohnerzahl Schritt halte. Der Etat 2018 werde diesem Anliegen in besonderer Weise gerecht.

Hans-Edmund Glatzl, Bürgerforum, forderte gleichwohl stärkere Investitionen in diesem Bereich; Kanal- und Wassernetz seien zu lange vernachlässigt worden und deshalb marode. Ferner plädierte er dafür, dass die Kommune Mehrkind-Familien fördern sollte. Für entsprechende Anträge fand er aber in keinem einzigen Fall die nötige Unterstützung. Glatzl bemängelte die Kompromissbereitschaft der anderen Fraktionen; insbesondere die SPD blocke jede BFB-Initiative konsequent ab. Im Etatentwurf 2018 erkannte das Bürgerforum „einen Ansatz zur Vergangenheitsbewältigung“, den es unterstützen möchte.

Albin Schreiner, BWG, ließ zunächst mit Lob für den Haushalt aufhorchen; er erfülle alle Kriterien für die Note „gut“; das Zahlenwerk sei „seit Jahrzehnten mit Abstand das weitaus Beste“. Trotzdem verweigerten die BWG-Räte ihre Gefolgschaft. Der Etat weise nämlich auch gravierende Schwachstellen auf. So vermisst die Wählergemeinschaft Investitionen in Zukunftsprojekte, wie etwa den Erwerb des Pfarrheims St. Michael oder den Kauf des sogenannten Weiß-Areals. Die seit 2014 erzielten Mehreinnahmen von 18 Millionen Euro seien falsch eingesetzt worden. Die Bilanz sei derart dürftig, dass die Verantwortlichen nicht erwarten könnten, „dass der Stadtrat dazu sein Okay gibt“.

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