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Region Schwandorf
Dienstag, 19. Juni 2018 23° 3

Lokalpolitik

Gruber verteidigt Steuererhöhung

Der 3. Bürgermeister nahm für den verhinderten CSU-Fraktionschef, Schaller, Stellung zum Haushaltsentwurf 2018.

3. Bürgermeister Josef Gruber vertrat Fraktionschef Michael Schaller. Foto: Archiv
3. Bürgermeister Josef Gruber vertrat Fraktionschef Michael Schaller. Foto: Archiv

Burglengenfeld. (...) „Für uns alle erfreulich ist die Steigerung auf der Einnahmenseite, die es uns ermöglicht, alle Pflichtaufgaben ordnungsgemäß zu bedienen, darüber hinaus in erheblichem Umfang in die Infrastruktur zu investieren und zudem auch noch den Schuldenberg, der in den Jahren 1990 bis 2014 bei der Stadt und den städtischen Töchtern angehäuft wurde, spürbar zu reduzieren.

Schon lange vor dem Wechsel im Bürgermeisteramt im Jahr 2014 haben wir immer eine Kursänderung angemahnt. Neben mehr Transparenz und einem besseren Miteinander ging es uns damals und geht es auch heute immer noch um zwei ganz wichtige Ziele.

Ziel eins: Schuldenabbau

Nach unserer Auffassung war und ist es höchste Zeit, dem jahrelang steigenden Gesamtschuldenstand bei der Stadt und den städtischen Töchtern – Stadtwerke, Bulmare GmbH und Stadtbau GmbH – wirksam entgegenzutreten und die Schulden nachweislich und nachhaltig zu reduzieren.

Es ist uns wichtig, festzustellen, dass das Prädikat „keine Neuverschuldung“, mit dem früher immer geworben wurde, im städtischen Haushalt nicht automatisch eine Verbesserung der Finanzsituation insgesamt bedeutet. Über Jahre hinweg hatten wir tatsächlich keine Neuverschuldung im städtischen Haushalt und dennoch ist der Gesamtschuldenstand immer weiter gestiegen, einfach deshalb, weil die Schulden der Töchter mehr gestiegen sind, als die Tilgungsleistung der Stadt war. Die Stadt hat teilweise ihre Schulden bei den Stadtwerken nicht oder verspätet bezahlt, nur um die Mindestzuführung zu erreichen und einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Solche Tricksereien gehören ebenso wie die ständige Höherverschuldung der Tochterunternehmen der Vergangenheit an.

(...) Wenn wir also weiter äußerst sparsam sind, keine neuen Schulden machen und jedes Jahr 1,5 bis 2 Mio. € zurückzahlen, dann werden wir in ca. 25 bis 35 Jahren unsere Gesamtschulen von annähernd 50 Mio. € abgetragen haben und schuldenfrei sein. Das klingt beinahe ein wenig sarkastisch, soll es aber nicht sein. Es soll lediglich verdeutlichen, dass wir mit dem Schuldenabbau noch ganz am Anfang stehen und noch eine sehr lange Wegstrecke vor uns haben.

Ziel zwei: Weiterentwicklung

Die Lage von Burglengenfeld im Einzugsbereich der Großstadt Regensburg, die schnelle Verkehrsanbindung und das vielfältige Angebot in den Bereichen Bildung und Schulen, Wirtschaft, Medizin und Freizeit führten dazu, dass Burglengenfeld seit mehreren Jahren einen nicht unerheblichen Zuzug zu verzeichnen hat.

Das ist zuerst einmal sehr erfreulich, weil damit auch eine Belebung unserer Stadt verbunden ist. Die Nachfrage und der Umsatz bei den ortsansässigen Geschäften steigen ebenso wie die Gewerbesteuereinnahmen und der Einkommensteueranteil im städtischen Haushalt.

Nicht automatisch verbunden mit einer steigenden Einwohnerzahl ist die Steigerung der Lebensqualität. Man muss im Gegenteil darauf achten und dafür sorgen, dass die Infrastruktur mit der wachsenden Einwohnerzahl Schritt hält. (...)

Die Lebensqualität in einer Stadt fußt ganz maßgeblich auch auf einer guten städtischen Infrastruktur (...) Der Haushalt 2018 trägt diesem Anliegen, eine gute Infrastruktur bereitzustellen, in besonderer Weise Rechnung. Wir haben so viele Straßen zur Sanierung eingeplant wie noch nie. Wir sanieren mit hohem Finanzaufwand die Flutbrücken an der Umgehungsstraße. Wir planen die Erweiterung der Grundschule und den Neubau eines Kindergartens neben der Kirche St. Josef. Wir sogen für zusätzliche Kinderkrippen im Naabtalpark und im BRK-Heim. Wir stehen kurz vor der Anschaffung einer neuen, nicht ganz billigen Drehleiter für unsere Feuerwehr. (...) Das alles sind keine prestigeträchtigen Luxusmaßnahmen, sondern notwendige Erneuerungen, Sanierungen und Erweiterungen, damit sich trotz der gebotenen Sparsamkeit unsere Stadt weiterhin positiv entwickeln kann.

„Burglengenfeld war Sanierungsfall“

(...) Bei der Amtsübernahme von Bürgermeister Thomas Gesche im Jahr 2014 war Burglengenfeld in vielerlei Hinsicht, vor allem aber in finanzieller Hinsicht ein echter Sanierungsfall. Im Januar 2015 rutschten wir dann durch die Freigabe des Schweizer Franken nochmals um 3,5 Mio. € tiefer in die roten Zahlen.

Vor diesem Hintergrund haben wir mehrheitlich hier im Stadtrat die Erhöhung der Grundsteuer – die einzig nennenswerte Steuer, die von der Kommune selbst festgelegt wird – beschlossen. Nach unserer festen Überzeugung war diese Erhöhung (...) absolut notwendig. Und an dieser Notwendigkeit hat sich nach unserer Auffassung auch nichts geändert. Nur die jährlich ca. 800.000 Euro zusätzliche Einnahmen aus der damals beschlossenen Grundsteuererhöhung stellen sicher, dass die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann und für die nächste Generation eine bessere Ausgangsposition geschaffen werden kann.

Die CSU-Fraktion steht ohne Wenn und Aber auch zu den gestiegenen Personalkosten. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Menschen, die uns ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen auch ordnungsgemäß entlohnt werden und das bedeutet eben auch, dass die städtischen Bediensteten an den tariflichen Lohnerhöhungen teilhaben. (...)

Der Haushaltsentwurf 2018 wird den Anforderungen an einen soliden, zukunftsorientierten Haushalt nach Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz in hohem Maße gerecht und wird daher von uns vorbehaltlos mitgetragen.“

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