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Lokalpolitik

Hauhalt 2018: Jede Menge Vorschläge

Vier Fraktionen des Burglengenfelder Stadtrats haben teils umfangreiche Anträge eingereicht. Einige Ideen bergen Zündstoff.
Von Thomas Rieke

Das Wohnhaus an der Fronfeste, das nach derzeitigem Stand mit saniert werden soll. Die BWG fordert, genau das bleiben zu lassen. Doch umfangreiche Zuschüsse seitens der Denkmalpflege gibt es laut Stadtbaumeister nur, wenn das gesamte Ensemble in Angriff genommen wird. Foto: Archiv/Baumgarten

Burglengenfeld.Insider hatten es geahnt: Der unspektakuläre Verlauf der ersten Debatten über den Haushaltsentwurf für 2018 im März und April (MZ berichtete) ließ nicht zwingend darauf schließen, dass der Etat heuer vergleichsweise geräuschlos verabschiedet werden könnte. Tatsächlich deutet sich jetzt an, dass es im Finanzausschuss am 2. Mai (das Treffen geht der Haushaltssitzung des Stadtrats am 9.5. voraus) noch einmal hoch her gehen dürfte.

Nach Informationen unseres Medienhauses haben gleich vier Fraktionen teils sehr umfangreiche Vorschläge eingereicht, die aus ihrer Sicht noch von Kämmerin Elke Frieser in das Zahlenwerk eingearbeitet werden sollten. Doch während zum Beispiel der SPD-Antrag auf Bereitstellung von Mitteln für einen Citymanager oder der der Freien Wähler Land zur Finanzierung einer Tragkraftspritze für eine bestimmte Ortswehr schnell abgehakt sein dürften, birgt das Papier der BWG jede Menge Zündstoff.

BWG: Steuern wieder senken!

Albin Schreiner, Vorsitzender der Wählergemeinschaft und Sprecher ihrer Fraktion, hat mit Schreiben vom 10. April nicht weniger als zehn Anträge eingereicht. Ein Großteil der Punkte wird zumindest bei der CSU um Bürgermeister Thomas Gesche auf wenig Gegenliebe stoßen.

So fordert die BWG die Rücknahme der 2015 beschlossenen Erhöhung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer; die Einnahmensituation der Stadt habe sich so positiv entwickelt, dass sich die Kommune dies locker leisten könnte, meint Schreiner. An dieses Argument anknüpfend, sollten die Rücklagen der Stadt erhöht und die Schuldentilgung forciert werden. Nicht zuletzt plädiert die BWG für die Abschaffung der Gebühren für den Besuch von Kindergärten und Krippen.

Die BWG möchte aber nicht pauschal überall mehr Geld ausgeben, sie spricht sich in anderen Bereichen auch für Kürzungen aus. Ein besonderer Dorn im Auge ist ihr der „regelmäßige Anstieg der Personalkosten und des Betriebsaufwands“; der müsse endlich gestoppt werden. Dass der BWG die Ausgaben für die neue Irlbrücke I viel zu hoch sind und sie das Projekt „Sanierung der Fronfeste“ abspecken möchte, ist kein Geheimnis. Hier wagt sie erneut einen Vorstoß, obwohl die Maßnahmen längst beschlossen sind.

BWG: Geld für Straßen und Kanal

Auch das Bürgerforum (BFB) hat verschiedene Ideen formuliert, für die sie am 2. Mai um eine Mehrheit kämpft. Das BFB hätte gerne erreicht, dass für exakt 21 Tiefbaumaßnahmen heuer endlich die Gelder verbindlich bereitgestellt werden. Zu lange schon seien etliche Straßensanierungen, die auf dieser Liste stehen, verschoben worden. Ferner fordert das BFB um Sprecher Hans Glatzl eine Aufstockung der Kapitaleinlage für die Stadtwerke um 600000 Euro, damit diese sukzessive die Kanal- und Wasserleitungen sanieren. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf, was zuletzt der Fahrbahneinbruch in der Goffardstraße (MZ berichtete) bewiesen habe. Last, but not least, spricht sich Glatzl für eine Ermäßigung der Kindergartenbeiträge für kinderreiche Familien aus. Ab dem vierten Kind soll der Beitrag ganz erlassen werden.

Bürgermeister Gesche reagierte auf all die Vorschläge und Forderungen gelassen – und fürchtet nicht, dass die Debatten dazu soweit ausufern könnten, dass sie den Rahmen der Finanzausschusssitzung am 2. Mai sprengen. Um die Entscheidungen zu erleichtern, verschickte der Rathauschef am Mittwoch Aufforderungen, die Anträge nachzubessern.

Insbesondere die BWG habe es versäumt, konkrete Anregungen zur Gegenfinanzierung ihrer Forderungen, die den Haushalt zusätzlich belasteten, mitzuliefern, sagt Gesche. Vieles sei auch zu unpräzise formuliert. Der Bürgermeister spricht von „handwerklichen Fehlern“, die einer Fraktion, die mit so erfahrenen Mandatsträgern (darunter Ex-Bürgermeister Heinz Karg) bestückt sei, nicht unterlaufen dürften. Vermutlich wolle die BWG mit diesem „Schaufensterantrag“ aber auch nur Aufsehen erregen, mutmaßt Gesche. Speziell eine Forderung der Wählergemeinschaft sei unerfüllbar und zeuge von einer gewissen Weltfremdheit: die Deckelung der Personalkosten. Gesche: „So eine Idee kommt ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da ein neuer Tarifabschluss im öffentlichen Dienst Gehaltserhöhungen von durchschnittlich 7,5 Prozent vorsieht.“

Schreiner hat den Vorwurf der fehlenden Gegenfinanzierung freilich einkalkuliert. „Natürlich haben wir dazu Ideen. Die präsentieren wir aber erst, wenn absehbar ist, ob andere Fraktionen mitziehen.“ Im Übrigen sei auch die Verwaltung gefordert, das eine oder andere Straßenprojekt, das heuer vermutlich sowieso, konjunkturbedingt, nicht realisiert werden könne, wieder aus dem Katalog zu streichen.

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