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Holzkugel-GmbH klagt gegen Versicherung

Das Überleben der Betreiberfirma sei „sehr gefährdet“, sagt deren Chef. Seine Versicherung will nur 15 Prozent zahlen.

Tom Zeller und Tim Kappenberger (von links) leiten die inMotion PARK Seenland GmbH. Jetzt kämpfen sie mit den Folgen der Coronakrise. Foto: Thäder
Tom Zeller und Tim Kappenberger (von links) leiten die inMotion PARK Seenland GmbH. Jetzt kämpfen sie mit den Folgen der Coronakrise. Foto: Thäder

Steinberg.Obwohl die Geschäftsführer der Erlebnisholzkugel im Oberpfälzer Seenland eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben, will die Versicherung nicht für den entstandenen Schaden durch die Corona-bedingte Schließung aufkommen. Mit Unterstützung des Rechtsanwalts Dr. Jens-Berghe Riemer von Fries Rechtsanwälte aus Nürnberg reichen die Betreiber deshalb jetzt Klage gegen die Versicherung ein, wie die Kanzlei aus Nürnberg meldet.

„Es ist mehr als enttäuschend.“

Tom Zellner, Geschäftsführer der Holzkugel-GmbH

Da die Erlebnisholzkugel aufgrund der Corona-Pandemie wegen behördlicher Anordnung derzeit geschlossen ist, bleiben dort und bei der angeschlossenen Kugelwirtschaft die Gäste aus. Genau für solche Fälle haben die Betreiber eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen – doch diese weigerte sich wochenlang, zu zahlen, und soll den Holzkugel-Betreibern laut Angaben der Nürnberger Kanzlei nur ein Vergleichsangebot von 15 Prozent der Versicherungssumme angeboten haben. Geschäftsführer Tom Zeller sagt dazu: „Es ist mehr als enttäuschend, dass wir wochenlang keinerlei Reaktion seitens der Versicherungsgesellschaft erhalten haben und jetzt ein für uns nicht akzeptables Vergleichsangebot angeboten bekommen, das das Überleben unseres Unternehmens weiterhin sehr gefährdet.“

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Warum die Versicherung nicht zahlen will, ist für ihn unverständlich: „Exakt für einen solchen Krisenfall haben wir diese Art von Versicherung abgeschlossen, um eine existenzbedrohende Situation finanziell abzufangen.“

Voraussetzung dafür, dass die Versicherung ihre Leistung erfüllen muss, ist der sogenannte „Eintritt des Leistungsfalls“, der beim Vertragsschluss definiert wird. Rechtsanwalt Riemer von der Kanzlei Fries erklärt dazu: „Mein Mandant hat unter anderem genau für so einen Fall die Versicherung abgeschlossen – nämlich die behördlich angeordnete Betriebsschließung aufgrund einer Infektionsgefahr.“ Der Versicherer dürfe sich deshalb seiner Leistungspflicht nicht entziehen.

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Das Argument der Versicherung für die Zahlungsverweigerung: Covid-19 sei als neue Krankheit nicht in der Liste im Versicherungsvertrag aufgeführt. Die Liste orientiert sich am Bundesinfektionsschutzgesetz. Bis vor Kurzem war dort Covid-19 noch nicht benannt. Riemer kritisiert, dass die Versicherung seinen Mandanten nicht ausdrücklich darüber aufgeklärt habe, dass ein Ereignis wie Covid-19 nicht versichert sein soll, obwohl die Krankheit sehr wohl unter das Infektionsschutzgesetz falle.

Wann die Betriebsausfallversicherung zahlt

Die Betriebsausfallversicherung leistet in der Regel in zwei Fällen: Entweder wenn die Person, die im Mittelpunkt des Betriebes steht, krankheits- oder unfallbedingt ausfällt, oder wenn der Betrieb aufgrund einer behördlichen Anordnung vorübergehend geschlossen werden muss und dies zu einem Betriebsausfall führt. Der letztere Fall betrifft derzeit nicht nur die Gaststätten und Hotelbetriebe, sondern vorübergehend nahezu den gesamten Einzelhandel, bis auf die versorgungsrelevanten Betriebe.

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