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Region Schwandorf
Mittwoch, 15. August 2018 25° 6

Stadtrat

In Daseinsvorsorge investieren

Eine große Mehrheit billigt den Nittenauer Etat mit einem Volumen von rund 25 Millionen Euro. Nur die Grünen lehnten ihn ab.
Von Max Schmid

Das neue Baugebiet am Hopfengarten. Die Stadt Nittenau investiert Millionen Euro in Bauprojekte.Foto: tal/MZ-Archiv
Das neue Baugebiet am Hopfengarten. Die Stadt Nittenau investiert Millionen Euro in Bauprojekte.Foto: tal/MZ-Archiv

NITTENAU. In seinem Vorbericht über den Haushalt der Stadt Nittenau für das Jahr 2018 führte Kämmerer Jakob Rester an, dass sich die Aufstellung des Haushaltsentwurfs heuer besonders schwierig gestaltet habe, da die Haushaltslage sehr angespannt sei. Rester rechnet zwar in den kommenden Jahren mit stabilen Gewerbesteuereinnahmen, aber die freie Finanzspanne sei wesentlich vom Nettosteueraufkommen abhängig, sagte der Kämmerer und Geschäftsleiter der Stadt Nittenau in der Stadtratssitzung am Dienstagabend.

Es sei erforderlich, die Gebühren für Trinkwasser noch heuer und für das Abwasser in 2019 neu zu kalkulieren. Auch die auf fast vier Millionen Euro gestiegene Kreisumlage gebe Anlass zum Nachdenken. Die Schulden der Stadt werden sich laut Rester zum Jahresende auf 11,6 Millionen Euro belaufen, weshalb man für die kommenden Jahre eine Reduzierung des Schuldenstandes anstreben müsse.

Kein Grund zum Jubeln

Bürgermeister Karl Bley traf die Feststellung, dass sich dank der guten Wirtschaftslage die Einnahmesituation der Stadt Nittenau etwas verbessert habe, dies sei aber kein Grund, um in Jubel auszubrechen.

Die Steuerkraftzahl Nittenaus liege bei 901 Euro je Einwohner, vom Landesdurchschnitt aber mit 1106 Euro je Einwohner sei man noch weit entfernt. Die Umlagekraft, die Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage sei, habe sich erhöht, weil der Freistaat die Berechnungsmethode des kommunalen Finanzausgleichs geändert habe. Die Folge sei, dass die Kreisumlage für Nittenau angestiegen sei, obwohl der Kreistag die Umlage um einen Prozentpunkt reduziert habe. Im Bereich des Verwaltungshaushalts müsse man erhebliche Finanzmittel in den Unterhalt und die Sanierung städtischer Liegenschaften stecken. Als erfreulich bezeichnete Bley den Anstieg der Bevölkerungszahl auf derzeit 9334 Einwohner, davon würden 1067 Personen einer anderen Nationalität angehören.

Bürgermeister Karl Bley verwies auf zahlreiche für 2018 geplante Projekte: Radwege, Baugebiete in Fischbach, Wasserrückhaltung im Dobeltal, Planung des technischen Hochwasserschutzes, Abwasserbeseitigung in Neuhaus, Kaspeltshub, Gunt und Eckartsreuth und energetische Sanierung des Rathauses mit finanzieller Förderung aus dem Kommunalen Investitions Programm (KIP). Für die Sicherung der Wasserversorgung habe man heuer 441900 Euro eingeplant.

CSU-Fraktionssprecher Thomas Hochmuth traf die Feststellung, dass bei Betrachtung des Zahlenwerks keine Luxusinvestitionen dabei seien, sondern vielmehr die Stadt ihren Pflichtaufgaben nachkomme. Viele Wünsche, die man gerne verwirklicht hätte, seien auf die folgenden Jahre verschoben worden. Als Beispiel nannte er den geplanten großen Spielplatz oder den Jugendtreff, für den der ein oder andere Euro auf der Strecke geblieben sei. Dennoch werde die CSU-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2018 zustimmen.

Neuverschuldung unumgänglich

Für die SPD-Fraktion äußerte sich Sprecher Jürgen Kuprat ähnlich, sprach von der Erfüllung von Pflichtaufgaben zur Daseinsvorsorge. Seiner Fraktion liege die positive Entwicklung Nittenaus am Herzen, deshalb könne man dem Etat, der heuer nur mit einer Neuverschuldung möglich wurde, zustimmen. Kuprat hob unter anderem die Weiterentwicklung des Breitbandausbaus hervor.

Benjamin Boml von der Fraktion der Freien Wähler bescheinigte Kämmerer Rester, einen durchdachten Haushaltsplan aufgestellt zu haben. Er verwies darauf, dass der Hochwasserschutz und der Kanalbau in den kommenden Jahren enorme Summen verschlingen werden. Auch die Freien Wähler könnten dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen, sagte Boml.

Elisabeth Bauer (Bündnis 90/Grüne) kritisierte, dass die Vorberatungen zum Etat 2018 erneut nichtöffentlich stattgefunden haben, denn es gehe schließlich um das Geld aller Bürger. Sie vermisste Investitionen im sozialen Bereich, prangerte teilweise eine Verschwendung von Steuergeldern an und kritisierte, dass in der Stadt kein Schuldenabbau stattfinde, weshalb ihre Fraktion den Haushalt 2018 ablehne. Den Vorwurf der Steuergeldverschwendung wies Bürgermeister Karl Bley energisch zurück und forderte die grüne Stadträtin Bauer dazu auf, ihre „Erkenntnisse“ einmal schriftlich zu fixieren.

Eckdaten des Nittenauer Haushalts 2018

  • Volumen des Verwaltungshaushalts:

    17 243 700 Euro;

  • Größere Einnahmen:

    Grundsteuer A und B: 1 017 600 Euro, Gewerbesteuer 3 490 200 Euro, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 4 263 700 Euro, Gemeindeanteil Umsatzsteuer 476 000 Euro, Schlüsselzuweisungen 1 718 400 Euro, Einnahmen aus Verwaltung/Betrieb 1 965 000 Euro, Zuweisungen und Zuschüsse 1450100 Euro, sonstige Einnahmen 951 200 Euro, den kleinsten Einnahmeposten stellt die Hundesteuer dar, die man mit 10200 Euro einkalkuliert hat.

  • Ausgaben im Verwaltungshaushalt:

    Personalausgaben rund 3,2 Millionen Euro, sächlicher Aufwand rund 4,6 Millionen Euro, Zuweisungen/Zuschüsse ca. 2,5 Millionen Euro, Zinsausgaben 238 700 Euro, Gewerbesteuerumlage 719 100 Euro, Kreisumlage knapp vier Millionen Euro, Zuführung zum Vermögenshaushalt knapp zwei Millionen Euro;

  • Das Volumen des Vermögenshaushalts:

    7 797 500 Euro

  • Die größten Einnahmeposten sind:

    die Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit knapp zwei Millionen Euro, Einnahmen aus Veräußerungen mit rund 1,5 Millionen Euro, Beiträge und Entgelte mit rund 1,4 Millionen Euro, Zuweisungen und Zuschüsse mit ca. 1,6 Millionen Euro sowie eine Kreditaufnahme von etwa 1,3 Millionen Euro.

  • Die großen Ausgaben im Vermögenshaushalt sind:

    die geplanten Baumaßnahmen mit über 5,4 Millionen Euro

  • Darlehen, Zuweisungen/Zuschüsse

    mit 957 300 Euro

  • Erwerb von Grundstücken

    mit 625000 Euro, Erwerb von Sachen des Anlagevermögens mit 319 600 Euro und die Tilgung von Krediten mit 483 700 Euro. (smx)

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