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Kommunalpolitik
In Penting ist kein Steinbruch erwünscht
Mit 18:2 Stimmen hat der Stadtrat die Pläne der Firma Seebauer zum Betrieb eines Steinbruchs in Penting abgelehnt.
Neunburg.Groß war das Interesse der Bürger an den Themen der Stadtratssitzung am Donnerstagabend. Insbesondere der geplante Steinbruch bei Penting veranlasste viele Pentinger, die Sitzung zu verfolgen. Nachdem auch noch Auftragsvergaben für Fahrzeuge der Feuerwehr und der Wasserwacht auf der Tagesordnung standen, und die beiden Rettungsorganisationen mit starken Abordnungen vertreten waren, reichten die Stühle im Sitzungssaal nicht aus.
Widerstand der Pentinger
Das brisante Thema Steinbruch reicht bis ins Jahr 2001 zurück, als einem Pentinger Landwirt die Genehmigung für den Abbau von Bodenmaterial auf dem rund 500 Meter von Penting entfernten Grundstück Fl.Nr. 154 erteilt worden war. Abbau und Abtransport erfolgte durch die Firma Seebauer, welche dann 2005 einen Antrag auf Errichtung und Betrieb eines Steinbruchs stellte. Dieser Plan stieß bei der Pentinger Bevölkerung auf vehementen Widerstand. 2007 lehnte der Stadtrat den Antrag ab und auch das Landratsamt Schwandorf versagte die Genehmigung. Seebauer reichte Klage beim Verwaltungsgericht in Regensburg ein. Die Richter wiesen anno 2010 die Klage in erster Linie wegen der nicht ausreichenden Erschließung ab. Hier hat Seebauer mittlerweile die Planung nachgebessert und versucht jetzt sein Glück erneut.
In einem längeren Redebeitrag setzte sich das Pentinger Ratsmitglied Florian Meier (Freie Wähler) mit der Problematik auseinander. Schotterabbau sei zweifelsfrei für den Straßenbau und damit für die Allgemeinheit erforderlich, räumte Meier ein. Aber Seebauers Pläne könnten nicht im Sinne der Stadt Neunburg sein. Denn der Betrieb des Steinbruchs wäre mit erheblichen Gefahren und Beeinträchtigungen für die Pentinger Bürger verbunden. Der Steinbruch wäre „der Tod für die weitere Entwicklung und für die Zukunft des Ortsteils Penting“, betonte Meier.
In Penting geht’s voran
In den letzten Jahren hätte Penting mit kräftiger Unterstützung der Stadt und dem herausragenden Engagement seiner Bürger eine stetige Aufwärtsentwicklung genommen. Stichwort: Ausweisung von zwei Baugebieten, Entwicklung einer harmonischen Dorfgemeinschaft, Gold und Silber beim Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – unser Dorf soll schöner werden“, Durchführung einer Flurneuordnung und Dorferneuerung. Ein Steinbruch vor der Haustüre würde diese positive Entwicklung auf Jahrzehnte hinaus zerstören.
Meier erinnerte an die Auswirkungen (Staub, Lärm und Schwerlastverkehr) des Steinbruchbetriebs mit einer geplanten Betriebszeit von 6 bis 20 Uhr von Montag bis Freitag und von 7 bis 12 Uhr am Samstag. 100 Fahrten am Tag zu Spitzenzeiten und 40 Fahrten bei Regelbetrieb. Es gibt bessere Standorte für einen Steinbruch als unmittelbar vor einem Dorf, so Meier.
Auftragsvergaben Grundschule
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Trockenbau:
Den Auftrag für den Trockenbau in der Schulverwaltung und den Nebenräumen der Mensa erhält die Firma Maierl aus Schwarzenfeld für ihr Angebot von 89 933 Euro. -
Einrichtung Mensaausgabeküche und Spülen:
Den Auftrag erhält die Firma Palux aus Bad Mergentheim für ihr Angebot von 28 402 Euro.
Bürgermeister Martin Birner fasste zusammen: Nach Abwägung aller einschlägigen Aspekte und der öffentlichen Belange sei aus Sicht der Verwaltung festzustellen, dass aufgrund der Vielzahl an negativen Belangen gegen das Vorhaben am vorgesehenen Standort erhebliche Bedenken bestehen, da es mehreren schutzwürdigen öffentlichen Belangen entgegensteht und derzeit nicht erkennbar sei, wie diesen Belangen Rechnung getragen werden soll.
Gleichzeitig verkenne die Verwaltung nicht die objektive Notwendigkeit zur Granitgewinnung in der Region. Aus Sicht der Verwaltung sollten daher alternative Abbaumöglichkeiten untersucht werden. Hierbei könnten neben den rechtskräftigen regionalplanerischen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für Bodenschätze auch weitere Bereiche in Betracht kommen.
Problem vertagt
Dieser Argumentation schloss sich der Stadtrat mit Ausnahme von Anton Scherr (CSU) und Hans Eckl (Freie Wähler) an. Das Gremium beschloss die Erstellung einer „Konzentrationsflächenplanung“ mit Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans, in dem geeignete Abbauvorranggebiete zur Steuerung des Abbaus mit dem Ziel festgelegt werden, dass außerhalb kein Gesteinsabbau zulässig ist.
Der Stadtrat beauftragte das Planungsbüro TB Markert aus Thannhausen mit dieser Planung. Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben der Firma Seebauer wurde nicht erteilt. CSU-Fraktionssprecher Klaus Zeiser wies darauf hin, dass das Problem jetzt nur vertagt werde. Nach Vorliegen des Gutachtens müsse der Stadtrat Farbe bekennen und entscheiden, wo der Betrieb von Steinbrüchen erlaubt werde.
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