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Region Schwandorf
Dienstag, 22. Mai 2018 24° 3

Gerechtigkeit

Info-Stau beim Straßenausbau

Der Sanierungs-Obolus der Anwohner ist bald Geschichte. Fragen bleiben. Was geschieht zum Beispiel mit offenen Rechnungen?
Von Reinhold Willfurth

Der Obolus der Anwohner für die Sanierung von öffentlichen Straßen kann im schlimmsten Fall in die Tausende gehen. Foto: dpa-Archiv

Schwandorf.Die Stadt Neunburg vorm Wald hat noch eine Rechnung mit ihren Bürgern offen – zumindest mit jenen Bürgern, deren Wohnstraßen in den vergangenen fünf Jahren im Stadtgebiet ausgebaut wurden. Genau 333 741 Euro und 25 Cent müsste die Stadt von den Häuslbauern verlangen – wenn die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausur in Kloster Banz am Mittwoch nicht beschlossen hätte, ein Wahlkampfthema abzuräumen: Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die bei Anwohnern höchst unbeliebten Straßenausbaubeiträge bis zum Sommer abgeschafft.

450 000 Euro schon überwiesen

Dabei haben die Hausbesitzer in den sechs Ortsteilen und den beiden Stadtstraßen bereits 450 000 Euro in einer Zwischenrechnung überwiesen. Wenn es nach Bürgermeister Martin Birner geht, soll den Bürgern das Geld zurückerstattet werden – vorausgesetzt natürlich, der Staat entschädigt die Kommunen wie angekündigt für den Einnahmensverlust. In Neunburg wurde die Pflicht zum kostenpflichtigen Straßenausbau 2012 eingeführt –„gegen meinen Willen“, so Birner, der seit 2011 im Amt ist.

Dass Anwohner einer öffentlichen Straße für deren Sanierung zahlen sollen, ist auch Christian Benoist ein Dorn im Auge. Dem Bayerischen Landesvize des Verbands Wohneigentum aus Schwarzenfeld sind haarsträubende Fälle von Hauseigentümern bekannt, die von den Straßenausbaubeiträgen finanziell in die Knie gezwungen worden seien. So zum Beispiel eine Frau aus Stulln, die nur dank des finanziellen Beistands ihres Vaters davor bewahrt worden sei, ihr Anwesen verkaufen zu müssen. 10 000 Euro für den Ausbau ihrer Wohnstraße allein zu zahlen wäre für sie ein Grund gewesen, ihr Anwesen verkaufen zu müssen. Lange vor den Freien Wählern habe sein Verband, der ehemalige Siedlerverband, den bayerischen Innenminister durch die Vorlage von 55 000 Unterschriften nachdenklich gemacht.

Straßenausbaubeitrag in Bayern

  • Pflichtbeitrag:

    Der Obolus für Anwohner von sanierten oder ausgebauten Straßen ist bis dato verpflichtend. Ausnahmen gelten für besonders wohlhabende Gemeinden, in der Region ist das nur Wackersdorf.

  • Kompensation:

    Nach zahlreichen Protesten, u. a. des Verbands Wohneigentum, und dem Plan der Freien Wähler für einen Volksentscheid beschloss nun auch die CSU das baldige Ende des Ausbaubeitrags. Die Gemeinden sollen eine Kompensation für die entgangenen Einnahmen bekommen. Umstritten ist noch, ob in Form einer Pauschale oder von Fall zu Fall. Die Kfz-Steuer ist eine mögliche Geldquelle.

Der Neunburger Bürgermeister Birner ist jedenfalls „froh, dass das Ding weg ist“. Der Aufwand, dem Bürger jeweils klar zu machen, dass er zahlen müsse und warum und wie viel, sei „brutal“. Für jede Straße sei eine Bürgerversammlung nötig gewesen. Die Stadt habe es den Anwohnern immerhin leichter gemacht, indem sie sich mit Versorgern wie Wasser, Strom, Kanal und Breitband abgestimmt und damit die Kosten auf mehrere Schultern verteilt habe.

Martin Birner Foto: gkt

Auf wessen Schultern, beziehungsweise durch welche Geldquelle die finanzielle Last durch den Wegfall der Ausbaubeiträge gestemmt wird, ist noch unklar. Bayernweit kommen nach Berechnungen der CSU gut 60 Millionen Euro jährlich zusammen. Martin Birner schließt sich als Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags den Forderungen seines Präsidenten Uwe Brandl an, der in einer Pressemitteilung am Mittwoch „vollen Ausgleich“ beim Wegfall der Straßenausbaubeiträge forderte. Für Birner wäre ein Anteil an der Kfz-Steuer die gerechteste Lösung: „Das ist dann eine Infrastruktur-Abgabe wie der Soli“. Klar ist für Birner, dass auch eine Übergangsfrist her muss für die Fälle, die bereits angezahlt sind.

„Das hat sich sehr bewährt“

Hans Prechtl hat als Verwaltungsbeamter und Stullner Bürgermeister seit Jahrzehnten gute Erfahrungen mit dem Straßenausbaubeitrag gemacht. „Das hat sich sehr wohl bewährt“, sagt der Sprecher des Landkreises Schwandorf. Zumal die Ausbaubeiträge desto geringer ausfielen, je stärker freqentiert die Straßen seien. In reinen Wohnstraßen müssten in seiner Gemeinde Stulln allenfalls 30 Prozent der Kosten auf die Anwohner umgelegt werden. Prechtl räumt aber ein, dass das Thema bei den Bürgern „streitanfällig“ sei.

Eine Landkreisgemeinde könnte übrigens das Nachsehen beim Abschied vom Straßenausbaubeitrag haben: Das reiche Wackersdorf kann es sich erlauben, seinen Bürgern den Obolus zu ersparen. Bei den angekündigten Kompensationen durch den Staat könnte folglich leer ausgehen.

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