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Verkehr

Infokampagne zu Straßenausbaubeiträgen

Die Stadt Teublitz beteiligt sich an der Aktion mit dem Ziel, Bürger über die Möglichkeit des Härteausgleichs zu informieren.

Beitragszahler, die zwischen 2014 und 2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen entlastet werden. Foto: ro/Archiv
Beitragszahler, die zwischen 2014 und 2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen entlastet werden. Foto: ro/Archiv

Teublitz.Die Stadtverwaltung der Stadt Teublitz informiert im Rahmen der Informationskampagne „Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge“ darüber, dass Betroffene einen Antrag an den Freistaat Bayern stellen können, um einen Ausgleich für gegebenenfalls übermäßig gezahlte Straßenbaubeiträge zu erhalten.

Rückwirkend ab dem ersten Januar 2018 werden die Beiträge für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen nicht mehr erhoben. Beitragszahler, die im Zeitraum zwischen dem ersten Januar 2014 und dem 31. Dezember 2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Freistaat finanziell entlastet werden.

Gemäß dem neuen Art. 19a KAG wird hierfür ein Härtefallfonds eingerichtet und einmalig mit 50 Millionen Euro ausgestattet. Dies hat der Bayerische Landtag am 16. Mai im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Über Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Die Antragstellung ist nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen und nur im Zeitraum zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2019 möglich. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration führt zu diesem Thema eine lnformationskampagne durch. Ziel der Kampagne ist es, die Bürger insbesondere über die Möglichkeit des Härteausgleichs, die hierfür maßgeblichen Kriterien, die Antragsmodalitäten und die vorgegebene Antragsfrist zu informieren. Zu diesem Zweck wurde unter anderem ein Flyer erstellt, der die wesentlichen Informationen zum Thema enthält. Der Flyer kann ab sofort und kostenfrei über das Broschürenportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de sowie über die Homepage der Stadt Teublitz (www.teublitz.de) bezogen werden. Dort steht jeweils ein barrierefreies Web-PDF des Flyers zum Download oder zum Ausdruck bereit.

Darüber hinaus finden Sie alle wichtigen Informationen und praxisnahe Erläuterungen zum Thema auf der Internetseite www.strabs-haertefallbayern.de.

Eine Online-Antragstellung über den Bayerischen Formularserver unter https://formularserver.bayern.de ist ebenfalls möglich. Weitere Informationen gibt auch die Bauverwaltung der Stadt Teublitz. Ansprechpartnerin ist Doris Janus unter der Telefonnummer (094712)99228. (bat)

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