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Keine eigene Stadtbau-Firma

Erneut wurde über ein eigenes Schwandorfer Wohnbauunternehmen diskutiert. Die Mehrheit sah keine Notwendigkeit.
Von Johannes Hartl

In der Friedrich-Hebbel-Straße wird die Stadt neue Sozialwohnungen bauen. Ein eigenes Wohnbauunternehmen soll in Schwandorf für solche Projekte allerdings nicht eingerichtet werden. Foto: Zwick
In der Friedrich-Hebbel-Straße wird die Stadt neue Sozialwohnungen bauen. Ein eigenes Wohnbauunternehmen soll in Schwandorf für solche Projekte allerdings nicht eingerichtet werden. Foto: Zwick

Schwandorf.Es war nicht das erste Mal, dass die Diskussion über ein eigenes städtisches Wohnbauunternehmen in den Schwandorfer Ausschüssen hochkochte. Bereits im September 2017 hatte die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt – zuletzt wurde er am 19. November 2018 behandelt, als der Bayerische Kommunale Prüfungsverband über die verschiedenen Rechtsformen informierte, die für ein solches Unternehmen infrage kämen. Jetzt aber musste die SPD im Hauptausschuss einen Rückschlag hinnehmen.

Eigentlich sollte das Gremium entscheiden, ob es einen Gutachterauftrag vergibt. Zwei Angebote von Kommunalberatungsunternehmen lagen auf dem Tisch – eines in Höhe von rund 40 000 Euro, ein zweites in Höhe von rund 56 000 Euro. Mit deren Hilfe wollte die Verwaltung verschiedene Fragen klären lassen, darunter die Zweckmäßigkeit der Gründung eines Wohnbauunternehmens, die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit oder aber die Frage nach der geeigneten Rechtsform.

CSU: Es wird bereits gebaut

Für SPD-Fraktionschef Franz Schindler waren die sechs Punkte, die das Unternehmen Rödl & Partner als Leistungsumfang definierte, deutlich zu weit gegriffen. Die Frage der Zweckmäßigkeit und des wirtschaftlichen Sinns sei letztlich eine politische Frage, über die der Stadtrat befinden müsse – kein Beratungsunternehmen. Andere Punkte wiederum könne ein normales Architekturbüro oder die Stadt selbst beantworten, etwa welche Kosten für die Ertüchtigung der 75 städtischen Wohnungen anfallen.

Bauen

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Der Gutachtenauftrag könne deshalb auf drei Kernpunkte reduziert werden: Einerseits sollten die „schrittweise Herauslösung der bisherigen Wohnungen aus der städtischen Organisationsstruktur“ und der Personalbedarf untersucht werden, andererseits sollten Vorschläge für den Entwurf einer Satzung für ein entsprechendes Unternehmen erarbeitet werden.

Bislang sind im Rathaus zwei Ämter für die städtischen Wohnungen zuständig. Damit habe man es „nicht so gut geschafft, die Wohnungen auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen“, sagte Schindler. Deshalb sollen die Strukturen in einem eigenen Unternehmen verselbstständigt werden – mit dem Ziel, dass dieser neuen Organisation dann in Zukunft auch der Bau neuer Wohnungen übertragen wird. Das ist, kurz zusammengefasst, der wesentliche Inhalt des SPD-Antrags.

Weitere Argumente

  • Unabhängige Wähler:

    Stadtrat Kurt Mieschala sah keinen Widerspruch darin, dass zwei Ämter zuständig sind. Die Vermietung und Abrechnung seien andere Aufgaben als die Renovierung.

  • ÖDP:

    Alfred Damm hält es für notwendig, dass die bestehenden Wohnungen saniert werden. Aber auch Neue müssten gebaut werden. Beides könne Hand in Hand gehen.

CSU-Fraktionschef Andreas Wopperer war da skeptisch. Ein solches Unternehmen schaffe Doppelstrukturen, außerdem werde es immer auf eine Alimentierung der Stadt hinauslaufen. „Wir beschäftigen uns seit zweieinhalb Jahren damit. Und während wir das tun und gar nicht vorwärtskommen, wird ja tatsächlich schon etwas gebaut“, sagte Wopperer und verwies auf die Friedrich-Hebbel-Straße, wo die Stadt derzeit Sozialwohnungen errichten lässt.

ÖDP unterstützt SPD

Auch die Unabhänigen Wähler und die Freien Wähler standen dem Ansinnen ablehnend gegenüber. Man brauche keine „Gutachteritis“, sagte deren Stadtrat Dieter Jäger. Dass sozialer Wohnungsbau nötig ist, daran zweifle niemand. Aber: Wenn man Wohnungen bauen möchte, könne man das in einen konkreten Antrag gießen, ohne die bestehenden Strukturen ändern zu müssen. Das sah Andreas Wopperer ähnlich, der sich besonders gegen Schindlers Kritik verwahrte, dass die drei Parteien kein Interesse am Wohnungsbau hätten. Nur ÖDP-Stadtrat Alfred Damm sprang den Sozialdemokraten am Ende bei. Mit vier gegen sieben Stimmen wurde der Antrag zur Beauftragung eines Gutachtens schließlich abgelehnt.

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