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Stadtrat

Kindergarten statt Fußball

Wo bisher in Maxhütte-Haidhof der Ball rollte, entsteht ein Kindergarten. In die Verlängerung geht es für den Feuerwehrbedarfsplan.
Von Norbert Wanner

Die FF Ponholz sieht laut Stadträtin Roswitha Kiener-Gietl noch Änderungsbedarf am Feuerwehrbedarfsplan Foto: Norbert Wanner
Die FF Ponholz sieht laut Stadträtin Roswitha Kiener-Gietl noch Änderungsbedarf am Feuerwehrbedarfsplan Foto: Norbert Wanner

Maxhütte-Haidhof.Der Feuerwehrbedarfsplan wird den Stadtrat nochmals beschäftigen. Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank setzte das Thema im Rahmen der Sitzung des Gremiums am vergangenen Donnerstag von der Tagesordnung ab.

In zahlreichen Runden, auch mit den Kommandanten der fünf Freiwilligen Wehren im Stadtgebiet, war das Papier vorbesprochen worden – bei „insgesamt acht Projektschritten von der Auftragsstrukturierung, Erfassung des Ist-Zustands, Datenzusammenfassung und deren Auswertung, mehrmaligen Besprechungen und Workshops“, wie es in der Vorlage hieß. Der Finanzausschuss hatte in der nichtöffentlichen Vorberatung dem Papier „Achter Entwurf des Feuerwehrbedarfsplanes 2019 bis 2023 für das Städtedreieck“ einmütig zugestimmt, wie das Protokoll auswies.

Dann jedoch meldete sich Roswitha Kiener-Gietl, SPD-Stadträtin aus Ponholz, zu Wort. Sie habe zwar in der Sitzung des Finanzausschusses zugestimmt. „Danach gab es aber eine Ausschusssitzung bei der FFW Ponholz. „Dort ist man nicht ganz zufrieden.“ Kiener-Gietl listete die entsprechenden Textziffern des Papiers auf. Dabei ging es um den Zuständigkeitsbereich der Wehr sowie Passagen, in denen zwar die vier weiteren Wehren der Stadt (Meßnerskreith, Pirkensee, Maxhütte-Winkerling und Leonberg) explizit genannt waren, die FFW Ponholz aber nicht. Wie das Nachhaken der Stadträtin zeigte, „da kann man doch dann auch Ponholz erwähnen“, ging es dabei nicht um redaktionelle Petitessen.

Plan zeigt den Finanzbedarf

Da der Feuerwehrbedarfsplan, wie Dr. Plank und Kämmerer Karl-Peter Würstl entgegneten, den Finanz- und Investitionsbedarf aufzeigt, stand dahinter die Angst, dass so durch die Hintertür irgendwann einmal die Standortfrage, also die Frage, ob es in Maxhütte-Haidhof fünf Wehren brauche, im Raum stehen könnte. Da Kiener-Gietl ihre Bedenken auch nach der Aussage der Bürgermeisterin, es werde an allen fünf Standorten festgehalten, „da gab es nie Zweifel“, aufrechterhielt, kam es zur Vertagung.

Weitere Beschlüsse

  • Kindergarten-Provisorium:

    Bis zu einem Neubau dienen Container auf dem FC-Gelände als Notbehelf. Im Lauf der Vorbereitung zu deren Aufstellung stellte sich heraus, dass ein Bodenaustausch notwendig war. Einmütig genehmigte der Stadtrat die dafür angefallenen Kosten in Höhe von 75 705 Euro.

  • Kommunalwahl 2020:

    Simone Winkler-Berger wurde zur Gemeindewahlleiterin bestellt.

Kontrovers bis zum Schluss blieb die erste qualifizierte Änderung des Bebauungsplans für das Areal „Maxhütte-Ost V“. Wie berichtet, hatte der Investor, die Ehrenreich GmbH, beantragt, dass bei einigen der geplanten Mehrfamilienhäuser die Anzahl der Wohneinheiten erhöht werden solle. Bauamtsleiter Johannes Ortner trug vor, dass vonseiten der Fachstellen dagegen keine Einwendungen vorlagen. Gegen die Stimmen der CSU wurde die Änderung des Bebauungsplans in Kraft gesetzt und mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen.

Politik

Alle gegen die Grünen

Der Stadtrat von Maxhütte-Haidhof lehnt die Ausrufung des Klimanotstands ab. Den Antrag hatte die Ökopartei gestellt.

Mit gleich vier einmütigen Beschlüssen zum „Sondergebiet Prinz Ludwig“ stellte der Stadtrat die Weichen für den Neubau einer weiteren Kindertagesstätte. Wie berichtet, hatte sich der FC Maxhütte-Haidhof dazu bereiterklärt, Platz drei aufzugeben. Damit kann die neue Kindertagesstätte zentral in der Nähe der Maximilian-Grundschule entstehen. Auch der Allwetter-Sportplatz an der Schule wird auf das Areal verlegt, mit Blick auf die Zufahrtssituation.

Altlasten sind ausgeschlossen

Nach dem Aufstellungsbeschluss lagen jetzt in der nächsten Phase des Bauleitverfahrens die Anregungen und Einwendungen der Fachstellen vor. Dabei ging es unter anderem um die Frage möglichen Bergbaus im Untergrund, zu der auch aus dem Gremium nachgehakt wurde. Laut Ortner wurde der Untergrund beprobt. Es sei sicher, dass sich keine Stollen unter dem künftigen Kindergartenareal befänden. Auch Altlasten oder Schwermetalle seien ausgeschlossen, sagte der Bauamtsleiter.

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