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Justiz

Klausel im Vertrag war unwirksam

Bei ab 2015 geschlossenen Arbeitsverträgen können Arbeitnehmer unter Umständen gegen Ausschlussklauseln vorgehen.
Von Andreas Weindler, Rechtsanwalt

Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen können unwirksam sein - bei ab 1. Januar 2015 geschlossenen Verträgen etwa dann, wenn die Klauseln nicht den gesetzlichen Mindestlohn ausnehmen. Foto: Jens Schierenbeck/dpa
Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen können unwirksam sein - bei ab 1. Januar 2015 geschlossenen Verträgen etwa dann, wenn die Klauseln nicht den gesetzlichen Mindestlohn ausnehmen. Foto: Jens Schierenbeck/dpa

Schwandorf.Zahlreiche Arbeitsverträge enthalten sogenannte Ausschlussklauseln. Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln sehen dabei vor, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten, in der Klausel festgelegten Frist (der Ausschlussfrist) geltend gemacht werden, zum Beispiel durch ein Mahnschreiben oder auch durch eine Klage.

Für Arbeitsverträge die nach dem 1. Januar 2015 geschlossen wurden, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun entschieden, dass Ausschlussklauseln, die nicht den gesetzlichen Mindestlohn ausnehmen, insgesamt unwirksam sind.

Dem zur Entscheidung stehenden Fall lag dabei folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Arbeitnehmer war seit September 2013 bei einem Unternehmen tätig, zuletzt auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages vom 1. September 2015. In diesem vom Arbeitgeber einseitig vorgegebenen Vertrag war eine Ausschlussklausel enthalten. Dort hieß es, dass alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht werden. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 15. September 2016 begehrte der Arbeitnehmer noch Urlaubsabgeltung für 19 offene Urlaubstage. Diese klagte er erst in einem Prozess am 17. Juli 2017, also nach Ablauf der dreimonatigen vertraglichen Ausschlussfrist ein. Nach Beschreitung des Instanzenzuges entschied das BAG letztlich zugunsten des Arbeitnehmers.

Verstoß gegen das Transparenzgebot

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das BAG aus, dass der Arbeitnehmer gemäß Paragraf 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz die Abgeltung von 19 Urlaubstagen verlangen könne. Diesen Anspruch musste er nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Ausschlussfrist von drei Monaten geltend machen. Dies wurde damit begründet, dass die Ausschlussklausel gegen das Transparenzgebot des Paragrafen 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoße und daher insgesamt unwirksam sei. Die Klausel ist nämlich nicht klar und verständlich, weil sie den ab Anfang Januar 2015 zu zahlenden gesetzlichen Mindestlohn entgegen Paragraf 3 Satz 1 Mindestlohngesetz nicht von ihrer Geltung ausnimmt.

Auch eine nur eingeschränkte Geltung der umstrittenen Vertragsklausel, also eine geltungserhaltende Reduktion, möchte der mit der Entscheidung befasste Senat des BAG nicht mitmachen. Denn die Klausel kann nicht, so das BAG unter Verweis auf Paragraf 306 BGB, lediglich teilweise bzw. allein für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung aufrecht erhalten werden. Paragraf 3 Satz 1 Mindestlohngesetz schränkt nämlich, so das BAG, weder seinem Wortlaut noch seinem Sinn und Zweck nach, die Anwendung der Paragrafen 306 und 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ein. Nachdem die Klausel also nicht zwischen den unterschiedlichen, dem Arbeitnehmer zustehenden Ansprüchen unterschied, war sie insgesamt unwirksam und dem Arbeitnehmer wurde der Anspruch auf Urlaubsabgeltung zugesprochen.

Wie entscheidet das BAG bei älteren Verträgen?

In diesem Zusammenhang wird weiter zu beobachten sein, wie das BAG im Hinblick auf Fälle entscheiden wird, bei denen der Arbeitsvertrag vor dem 1. Januar 2015 geschlossen wurde. Zudem wird davon auszugehen sein, dass Ausschlussfristklauseln in Arbeitsverträgen im Moment meist unwirksam sein werden und einer Überarbeitung bedürfen.

In unserer Rechtskolumne erläutern Rechtsanwälte aus dem Landkreis Schwandorf jede Woche juristische Fälle aus dem Alltag. Diese Woche: Andreas Weindler aus Schwandorf. Alle Texte zum Thema finden Sie hier.

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