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Politik

„Klimanotstand“ für Maxhütte-Haidhof

Der Grünen-Ortsverband legt einen Antrag an den Stadtrat vor. Er fordert weitreichende Maßnahmen zum Klimaschutz.
Von Norbert Wanner

Der Bahnhof bietet eine klimafreundliche Alternative für die vielen Pendler.  Foto: Norbert Wanner
Der Bahnhof bietet eine klimafreundliche Alternative für die vielen Pendler. Foto: Norbert Wanner

MAXHÜTTE-HAIDHOF.Der erste Antrag des neugegründeten Grünen-Ortsverbandes hat es in sich: „Ausrufung des Klimanotstandes“ lautet die Überschrift des Papiers an den Stadtrat. Der Begriff diene nicht als „juristische Grundlage“ sondern solle verdeutlichen, wie dringend die wirksame Eindämmung der Klimakrise sei, heißt es im Kleingedruckten.

Fünf Punkte umfasst das vom Grünen-Sprecherteam, Margret Hoffmann und Dr. Franz Schmidkunz unterzeichnete Schreiben: „Der Stadtrat Maxhütte-Haidhof erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.“ Bei allen Beschlüssen sollten künftig „die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, samt Priorisierung von Maßnahmen, die den Klimawandel abschwächen. Eine „externe Studie“ wird gefordert, zur Abschätzung notwendiger Maßnahmen, um das Ziel des Temperaturanstiegs von 1,5 Grad zu erreichen.

Klima-Politik

  • Gemeindetag:

    Die meisten Kommunen in Bayern lehnen es ab, den Klimanotstand auszurufen. Der Gemeindetag spricht von „Symbolpolitik“ und „Aktionismus“, hat der Bayerische Rundfunk berichtet.

  • Burglengenfeld:

    Noch im September soll sich der Stadtrat Burglengenfeld mit einen „Klimavorbehalt“ befassen. Die Nachbarstadt soll damit nach Erlangen die zweite Stadt in Bayern werden, die dieses Thema aufgreift. (bxh)

Die Stadtbevölkerung soll über den Klimawandel ebenso informiert werden, wie über Maßnahmen dagegen. Schließlich: Die Verpflichtung, auf allen politischen Ebenen für die Einhaltung des 1,5 Grad Zieles zu werben und dafür auch mit anderen Kommunen zusammenzuarbeiten. Die Forderungen werden ausführlich mit Blick auf den Stand der Wissenschaft begründet. Am Schluss steht der Appell auch auf kommunaler Ebene zu handeln um der „drohenden Katastrophe entgegenzuwirken“.

Politik

Frisches Grün für Maxhütte-Haidhof

Die Grünen haben in Maxhütte-Haidhof einen Ortsverband gegründet. Eine eigene Liste für die Kommunalwahl ist ein Ziel.

In einer ersten Stellungnahme sagte Bürgermeisterin Dr. Susanne Plank, Klimaschutz sei ein Thema, das die Stadt schon lange beschäftige, sie halte aber wenig davon die Menschen durch Panikmache zu verunsichern. Es gehe vielmehr um Konkretes. Dafür hatte sie Beispiele parat: Ausgleichsflächen bei Flächenverbrauch, die Anlage von Blühflächen oder energiesparende Maßnahmen, beispielsweise bei der Straßenbeleuchtung. In diesem Prozess gehe es darum, die Menschen mitzunehmen. Das gehe nur durch Aufklärung und konsequente Arbeit, „aber mit Sicherheit nicht dadurch, dass man die Menschen in Angst versetzt“.

Fraktionsvorsitzende sind gesprächsbereit

Die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat zeigten sich auf Anfrage der Mittelbayerischen Zeitung gesprächsbereit. Entscheidungen unter dem Gesichtspunkt von Natur, Ökologie und Klima zu treffen sei sinnvoll, wobei die Belange der Menschen berücksichtigt werden müssten, so Horst Viertlmeister (SPD). Matthias Meier stellte für die CSU fest, dass jeder Antrag ergebnisoffen diskutiert werden müsse. Dass der Klimawandel ein wichtiges Thema wäre, sei selbstverständlich. Rudolf Seidl (UWM) sagte, dass der Antrag diskutiert werden könne, wenn die Forderungen Sinn machten. Die Stadt werde aber nicht die „Gletscherschmelze in Grönland aufhalten“. Ludwig Duscher (FW) betonte die Notwendigkeit von Klimaschutz, jedoch mit „Maß und Ziel“ im ländlichen Bereich, „unter Abwägung von Kosten und Nutzen“.

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