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Recht

Kopfnicken reicht für Testamentsänderung

Eine Frau besucht ihren Mann mit Notar im Hospiz. Sie wird zur Alleinerbin. Der Sohn klagt. Unser Experte erklärt den Fall.
Von Sebastian Bösl, Rechtsanwalt

Mehrere Zeugen beschrieben den Zustand des Erblassers am Tage der Errichtung des Erbvertrages als geistig klar. Foto: Sebastian Widmann/dpa
Mehrere Zeugen beschrieben den Zustand des Erblassers am Tage der Errichtung des Erbvertrages als geistig klar. Foto: Sebastian Widmann/dpa

Schwandorf.Urteile von Gerichten in erbrechtlichen Angelegenheiten können schmerzen. Neben Zeit und Nerven investieren Beteiligte nicht selten mehrere tausend Euro, um Gewissheit zu erlangen. Die Tragik dieser Prozesse: Geschwister verklagen sich, Kinder verklagen Elternteile, Ehefrauen verklagen die Geliebte des verstorbenen Mannes.

Um es vorwegzunehmen: Das Urteil, das ich heute bespreche, ist richtig. Es besticht durch klare Argumentation und juristische Stringenz. Und dennoch lässt es Grund für Zweifel, weil Moral und Recht aufeinandertreffen. Im Fall, den das Oberlandesgericht Koblenz zu entscheiden hatte (Urteil vom 15.11.2018, Az.: 1 U 1198/17), setzte ein Erblasser seinen Sohn zu seinem Alleinerben ein. 45 Jahre später liegt der Vater in einem Hospiz. Seine Ehefrau besucht ihn, einen Notar an ihrer Seite. Der Erblasser ist kaum ansprechbar und von Schmerzmitteln benebelt.

Ehefrau wird zwei Tage vor dem Tod zur Alleinerben

Der Notar verliest dem Erblasser einen Erbvertrag, in dem die Ehefrau zur Alleinerbin bestimmt wird. Der Vater nickt und unterzeichnet laut Notar den Erbvertrag – zwei Tage später ist der Erblasser tot.

Recht

Der Wille der Erblasser ist zentral

Ein einmal niedergelegter Wille ist bindend: Unser Experte klärt ein Sonderproblem des gemeinschaftlichen Testaments.

Sohn und Ehefrau erheben Anspruch auf den Nachlass: der Sohn, weil er seinen Vater zwei Tage vor dessen Tod für nicht mehr testierfähig hält, die Ehefrau aufgrund des neuen Erbvertrages. Die Ehefrau ist im Recht, urteilten die Richter am Oberlandesgericht Koblenz. „Wie bitte?“ werden Sie sich vielleicht fragen. Und vielleicht werden Sie mir heftig widersprechen, wenn ich sage, dass dies nicht nur richtig, sondern auch gerecht ist.

Ausgangspunkt ist die Vermutung des Gesetzes, dass jeder volljährige Mensch uneingeschränkt testierfähig ist (die eingeschränkte Testierfähigkeit gilt bereits ab dem 16. Lebensjahr, § 2229 Abs. 1 BGB). Wer sich auf die Unwirksamkeit eines Erbvertrages (oder Testaments) beruft, muss die Testierunfähigkeit des Erblassers beweisen. Das ist dem Sohn hier nicht gelungen.

Recht

Das Testament kann ungültig werden

Lassen sich Eheleute scheiden oder stimmen einer Scheidung zu, gilt die Erbenregelung aus dem Berliner Testament nicht mehr.

Der Prozess ergab, dass die Dosis an Schmerzmitteln, die der Erblasser in sich hatte, nicht ausreichte, um ihn geistig erheblich einschränken zu können. Aufzeichnungen der Ärzte, die dem Erblasser nächtliche Verwirrung attestierten, streiten nicht für den Sohn. Nächtliche Verwirrung ist bei älteren, schwer erkrankten Menschen im Krankenhaus häufig der Fall und oft auf die Nacht beschränkt. Am Tage können die Patienten hinreichend klar Gedanken fassen.

Zustand des Erblassers von Zeugen als „klar“ bescheinigt

Mehrere Zeugen beschrieben den Zustand des Erblassers am Tage der Errichtung des Erbvertrages als geistig klar. Dass der Vater seine Zustimmung nur mit einem Nicken kundgetan hat, schadet nicht. Für notarielle Verträge ist dies ausreichend, solange das Dokument auch unterschrieben wird. Es ist auch davon auszugehen, dass der Vater den Erbvertrag selbst unterschrieben hat, da der Notar dies bestätigt hat.

Auch wenn Zweifel bleiben: Das Urteil ist richtig. Es mag moralisch anrüchig erscheinen, dass die Ehefrau den Notar mit ins Hospiz nimmt. Dies darf aber keine Rolle für die rechtliche Beurteilung spielen – der Erblasser hat seinem Testierwillen Geltung verschafft. Und dies ist der Sinn aller erbrechtlichen Regeln. Der Sohn muss sich damit abfinden, dass er wirksam enterbt wurde. Moralische Urteile über das Verhalten einzelner Menschen fällen Gerichte nicht – Gott sei Dank!

MZ-Spezial: In unserer Rechtskolumne erläutern Rechtsanwälte aus dem Landkreis Schwandorf jede Woche juristische Fälle aus dem Alltag.

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