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Krankenhäuser: Betriebsrat fordert Aufschub

Nach einem Jahr zäher Verhandlungen überstürzen sich nun in der Krankenhaus-Debatte die Ereignisse. Nachdem die Asklepios-Gruppe, einer der beiden verbliebenen Bieter, ein verbessertes Angebot vorgelegt hat (MZ berichtete), könnte in der Kreistagssitzung am kommenden Montag in Schwarzenfeld die Entscheidung über die Zukunft der Krankenhäuser fallen.

Zwei abstimmungsreife Entwürfe

Nach Angaben von Franz Pfeffer, Pressesprecher am Landratsamt Schwandorf, sollen auf der Sitzung auf jeden Fall „zwei abstimmungsreife Vertragsentwürfe“ vorgelegt werden. Dabei handelt es sich um Angebote der beiden verbliebenen Bieter – der Asklepios-Gruppe und einer Bietergemeinschaft aus Barmherzigen Brüdern und Kliniken Nordoberpfalz. Natürlich könne aus der Mitte des Kreistags aber auch ein Antrag auf Vertagung gestellt werden, wenn noch weiterer Klärungsbedarf bestehe, so Pfeffers Einschränkung.

Aus Sicht der Beschäftigten jedenfalls kommt der Termin zu früh. „Wir sind von der ersten Minute an der Auffassung gewesen, dass am 25. Januar nicht entschieden werden sollte“, erklärte gestern Betriebsratsvorsitzender Peter Fleischmann auf Anfrage der MZ. Er plädiert für einen Aufschub, der der Öffentlichkeit erst einmal Gelegenheit zur Diskussion verschaffen könnte.

Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht die Zeit noch nicht reif für einen Kreistagsbeschluss. „Ich finde es irritierend, dass die Politik über die Konzepte informiert wird und dann noch am selben Tag eine Entscheidung treffen soll“, so Klaus Heyert, bei ver.di zuständig für die Krankenhäuser der südlichen und mittleren Oberpfalz. Immerhin gehe es bei einem Beschluss „um 20, 30 Millionen Euro“, die einem Träger möglicherweise zu zahlen seien.

Betriebsratschef Fleischmann übt in diesem Zusammenhang deutliche Kritik an der Informationspolitik in der Krankenhaus-Frage. Nach seinen Worten erhielten die Vertreter der Beschäftigten erst bei der jüngsten Sitzung des Lenkungsausschusses am Freitag nähere Informationen über die Vorschläge der beiden Bieter. Aber noch fehlten wichtige Details, belastbare Endergebnisse, die man bewerten könnte. „Definitiv“ weiß Fleischmann nur, „dass es sehr unangenehm für die Beschäftigten werden kann.“

Über den Hintergrund für diese Einschätzung bewahrte der Betriebsratsvorsitzende Stillschweigen – unter Verweis auf die immer noch geltende Verschwiegenheitspflicht. Offenbar befürchten die Beschäftigten jedoch, dass bei einem Zuschlag für die Asklepios-Gruppe ihre Arbeitsplätze zum Verschiebebahnhof werden und sie gezwungen sein könnten, an weit entfernte Standorte pendeln oder gar umziehen zu müssen.

Stimmung ist im Keller

Die Stimmung unter den rund 700 Beschäftigten jedenfalls ist im Keller. „Wir hatten gehofft, dass das, was rauskommt, eine sichere Zukunft garantiert. Aber es gibt Modelle für die Krankenhäuser, die sich voll gegen die Interessen der Beschäftigten richten“, so Fleischmann. Er fordert eine Lösung, die ohne Arbeitsplatzverluste auskommt und „Bedingungen schafft, dass man auch in der Region arbeiten kann.“ Ein „Arbeitsplatz in Hamburg“ helfe niemand, so der Betriebsratschef. Bei der Krankenhaus GmbH seien viele Frauen beschäftigt, die sich ja auch um ihre Familie kümmern müssten. Auch die Frage der Entlohnung ist für den Betriebsratsvorsitzenden noch ungeklärt, ebenso die Forderung an den Landkreis, den Lohnverzicht der vergangenen Jahre auszugleichen.

Noch viel Gesprächsbedarf

Viel Gesprächsbedarf also in der Krankenhaus-Frage – entsprechend voll ist der Terminkalender. Am heutigen Mittwoch wird sich der Betriebsrat der Krankenhaus-GmbH bei internen Beratungen auf einheitliche Position verständigen. Am Donnerstag ist eine Betriebsversammlung im Gasthaus Obermeier in Klardorf vorgesehen, bei der Landrat Volker Liedtke und Vertreter der Beratungsfirma PriceWaterhouse Coopers die Belegschaft informieren – auch dies hinter verschlossenen Türen.

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