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Krankenhäuser: Vorstoß der CSU mehrheitsfähig

Knapp drei Wochen vor der nächsten Kreistagssitzung am 25.Januar deutet sich eine Mehrheit für das neue Angebot von Asklepios in der Krankenhaus-Frage an. Die CSU ging mit dem Vorschlag am Montag an die Öffentlichkeit. Und die Freien Wähler halten sich zwar noch bedeckt. Ihr Fraktionsvorsitzender Wilfried Neuber sagt aber auch: „Die von der CSU vorgestellte Grundkonzeption geht in die richtige Richtung.“ Zusammen würden Christsoziale und Freie Wähler im Kreistag über eine satte Mehrheit verfügen. Eine Vorentscheidung?

Nicht ganz. Fest steht bisher nur, dass in die Krankenhaus-Diskussion wieder Bewegung geraten ist. Und es gewinnt an Konturen, welche Vorschläge die verbliebenen Bieter bei der nicht öffentlichen Kreistagssitzung am 14.Dezember des vergangenen Jahres auf den Tisch gelegt hatten – die Asklepios-Gruppe auf der einen, eine Bietergemeinschaft von Barmherzigen Brüdern und Kliniken Nordoberpfalz auf der anderen Seite.

Asklepios hatte für den Standort Nabburg offenbar zunächst gar keine Verwendung. Der andere Vorschlag sah vor, die geriatrische Rehabilitation von Oberviechtach nach Nabburg zu verlegen, das mit dem Pflegeheim St.Johannes bereits über eine Einrichtung der Seniorenbetreuung verfügt. Beide Alternativen fanden jedoch keine Mehrheit. Unterm Strich vermissten die Kreisräte ein medizinisches Konzept für Nabburg und befürchteten eine Schwächung des Standorts Oberviechtach.

Mit dem modifizierten Vorschlag von Asklepios, den die CSU am Montag lancierte, scheinen die Karten neu gemischt. Laut MdL Otto Zeitler erklärte sich die Asklepios-Gruppe bereit, das Krankenhaus Nabburg für einen Euro zu erwerben und einen medizinischen Verbund mit der Asklepios Klinik Lindenlohe aufzubauen. Die Pflegeeinrichtung St.Johannes würde als Mieter bleiben können.

Für die Freien Wähler (FW) eine Lösung mit Charme, egal wer nun das Copyright dafür beansprucht. Laut FW-Fraktionsvorsitzendem Wilfried Neuber hatte nämlich Landrat Volker Liedtke „den Auftrag, in eben diese Richtung zu verhandeln“. Und: Die Freien Wähler hätten die Position, „die da nach außen getragen wurde, immer vertreten, ohne allerdings öffentlich zu trommeln.“

Auch FW-Fraktionschef Neuber sieht im Standort Nabburg den „Schlüssel der Krankenhaus-Frage“. Hier müssten auch künftig medizinische Leistungen vorgehalten werden, so seine Forderung. Bloß die geriatrische Reha nach Nabburg zu verlegen, mache „wenig Sinn“. Für Neuber kommt es nun darauf an, die Alternativen im Detail zu prüfen. Er geht davon aus, bis zur geplanten Sitzung der FW-Fraktion am 16.Januar alle Fakten auf dem Tisch zu haben. Andernfalls, so Neuber, „wären die Freien Wähler nicht bereit, am 25.Januar eine Entscheidung zu treffen.“

Für die SPD-Fraktion wird es bei ihrer Klausurtagung am Samstag in Ettmannsdorf zunächst darum gehen, sich überhaupt erst mit dem neuen Asklepios-Angebot vertraut zu machen. Fraktionsvorsitzende Margot Weber lehnte gestern eine offizielle Stellungnahme ab. Wenn ein Angebot zum Erhalt aller drei Standorte führen könne, so begrüße sie dies, sagte Weber, wollte diese Aussage aber als „rein persönliche Meinung“ verstanden wissen.

Die Grünen sehen durch das Asklepios-Angebot keinen neuen Sachstand gegeben. Laut Sprecher Rudi Sommer wollen sie im Kreistag mit einem eigenen Vorschlag aufwarten. Die drei Krankenhäuser sollen in kommunaler Trägerschaft belassen, langfristig aber durch ein neues zentrales Klinikum ersetzt werden. Sommer: „Das wäre in der festgefahrenen Debatte wie ein Befreiungsschlag!“

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