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Krankenhaus-Frage: CSU spricht sich für neues Angebot von Asklepios aus

In einer eilig anberaumten Pressekonferenz in der CSU-Geschäftsstelle präsentierten gestern CSU-Kreisvorsitzender Alexander Flierl, die ehemalige Landtagsabgeordnete Marianne Deml und MdL Otto Zeitler eine Lösung der Krankenhaus-Frage, mit der nach ihren Worten an den drei Standorten in Burglengenfeld, Nabburg und Oberviechtach festgehalten werden kann.

Bei der nächsten Kreistagssitzung, am 25.Januar, will die CSU auch einen entsprechenden Antrag vorlegen. Nach der Forderung der Christsozialen soll das Landkreisparlament einen Abschluss mit dem Bieter verfügen, der nicht nur die Standorte sichert, sondern sich auch aktiv am Aufbau und Betrieb eines „funktionierenden und verbesserten Notarztsystems im Landkreis“ beteiligt (siehe Info!).

Im Antrag selbst taucht kein Name auf, doch bei der Pressekonferenz wurden die Vertreter der CSU konkreter. Noch bei der jüngsten Kreistagssitzung am 14.Dezember, so Alexander Flierl, seien die Vorschläge der beiden verbliebenen Bieter „nicht akzeptabel“ gewesen. Die Forderungen der CSU, an allen drei Standorten ein medizinisches Leistungsspektrum vorzuhalten, habe weder Asklepios erfüllt, noch die Bietergemeinschaft von Barmherzigen Brüdern und Kliniken Nordoberpfalz. „Doch inzwischen gibt es eine Basis, die allen Prämissen gerecht wird“, so Flierl.

Im Klartext: Die CSU setzt bei der Zukunft der Landkreis-Krankenhäuser auf den Anbieter Asklepios, der im In- und Ausland 110 Kliniken und soziale Einrichtungen und im Landkreis Schwandorf die Orthopädische Klinik Lindenlohe betreibt. Landtagsabgeordneter Otto Zeitler nahm gar für sich in Anspruch, bei persönlichen Verhandlungen mit Vertretern des Unternehmens am 17.Dezember in München so etwas wie einen Durchbruch geschafft zu haben.

Bisher hatte Asklepios laut Zeitler das Krankenhaus Nabburg in der Verantwortung des Landkreises belassen und nur beratend tätig sein wollen. In einem neuen Angebot, dessen Eckdaten der Landtagsabgeordnete gestern in Form einer Gesprächsnotiz vorlegte, wurde offenbar nachgebessert.

Die Asklepios-Gruppe, so Zeitler, habe sich bereit erklärt, die Immobilie zum symbolischen Preis von einem Euro zu erwerben und „auf eigene Rechnung“ zu betreiben. Gedacht sei an einen Verbund zwischen Nabburg und der Asklepios Klinik Lindenlohe. In ihm könnten medizinische Leistungen wie Chirurgie, Innere Medizin, Ambulante Rehabilitation, Physiotherapie und Ambulante OPs zusammengefasst werden. Die Pflegeeinrichtung St.Johannes könnte als Mieter am Standort verbleiben.

Laut Zeitler wird bei einem solchen Konzept nur ein Teil der 68 internistischen Betten gebraucht. Auch der Personalbedarf würde sich nach seinen Worten von derzeit 80 auf 30 Beschäftigte verringern. Für die Mitarbeiter könne aber eine Lösung an anderen Standorten oder auch über einen Sozialplan gefunden werden, so der Landtagsabgeordnete.

Für die Asklepios-Gruppe bestätigte gestern Matthias Meier, Geschäftsführer der Klinik Lindenlohe, lediglich, dass es Gespräche mit der CSU gegeben habe. Weiter gehende Auskünfte erteilte er unter Verweis auf das laufende Bieterverfahren nicht.

Nach dem Willen der CSU soll der Kreistag die Verhandlungen mit dem Bieter abschließen, der „folgende Bedingungen erfüllt“:

Krankenhaus Burglengenfeld: Mindestens Beibehaltung des derzeitigen medizinischen Spektrums mit Erhalt der derzeitigen Planbetten, gegebenenfalls Spezialisierung und weitere Angebote der medizinischen Versorgung.

Krankenhaus Nabburg: Übernahme der Immobilie sowie Beibehalt von Leistungen der medizinischen Grundversorgung sowie Ausbau mit weiteren ambulanten medizinischen Leistungen.

Krankenhaus Oberviechtach: Beibehalt des derzeitigen Leistungsspektrums der stationären medizinischen Grundversorgung und der Geriatrischen Rehabilitation, gegebenenfalls Erweiterung um weitere medizinische Leistungen.

Medizinische Notfallversorgung: Aktive Beteiligung des Vertragspartners beim Aufbau und Betrieb eines funktionierenden und verbesserten Notarztsystems im Landkreis, insbesondere unter Einbeziehung des Raumes Neunburg v.Wald.

Sicherheiten: Für das genannte medizinische Konzept sollen dem Landkreis Schwandorf nach den Vorstellungen der CSU für einen festgelegten Zeitraum Sicherheiten durch Rückfalloptionen, aber auch „geldwerte Sicherheiten“ gewährt werden.

In einer ersten Reaktion hat Landrat Volker Liedtke gestern auf Anfrage der MZ den öffentlichen Vorstoß der CSU in der Krankenhausfrage scharf kritisiert. „Im Verwaltungsrat hätte ausreichend Gelegenheit bestanden, sich einzubringen. Es ist schade, dass das Thema jetzt offenbar auf einer parteipolitischen Ebene abgehandelt wird und man versucht, Fakten zu schaffen“, sagte er wörtlich. In dieser Weise einseitig vorzugehen, könne den anderen Bieter „nur vor den Kopf stoßen“, so der Landrat.

Nach seinen Worten ist das Thema Krankenhäuser „noch nicht ausverhandelt“. Erst in seiner Sitzung am 25.Januar werde der Kreistag eine Entscheidung zwischen den verbliebenen zwei Bietern treffen, sagte Liedtke.

Der Landrat räumte ein, dass auch er, zuletzt am 23.Dezember, Gespräche mit Asklepios geführt und dabei ein verbessertes Angebot für den Standort Nabburg angeregt habe. Liedtke: „Das ging durchaus in eine ähnliche Richtung, wie es Herr Zeitler für sich in Anspruch nimmt.“ Mit der Bietergemeinschaft von Barmherzigen Brüdern und Kliniken Nordoberpfalz seien keine Nachverhandlungen nötig gewesen, „denn diese hatten für Nabburg eine klare Lösung angeboten“, so Liedtke.

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