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Recht

Kündigung darf keine Revanche sein

Was tun, wenn auf die eigene Kündigung eine Kündigung des Arbeitgebers folgt? Unser Rechtsexperte weiß Rat.
von Andreas Weindler, Rechtsanwalt

Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der seinerseits bereits gekündigt hat, müssen bestimme Voraussetzungen eintreffen, damit diese zweite Kündigung rechtskräftig ist. Foto: Patrick Pleul/dpa
Kündigt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der seinerseits bereits gekündigt hat, müssen bestimme Voraussetzungen eintreffen, damit diese zweite Kündigung rechtskräftig ist. Foto: Patrick Pleul/dpa

Schwandorf.Das Arbeitsgericht Siegburg hat jüngst entschieden, dass der aus einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist folgende Abkehrwille vom bisherigen Arbeitgeber nicht ohne Weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist ausreichend ist.

Dem Rechtsstreit lag dabei folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger war bei der Beklagten seit ca. drei Jahren als Teamleiter beschäftigt. Der spätere Kläger informierte seinen Arbeitgeber über seine Kündigungsabsicht und seine Absicht, sich nach einer in den Monaten März und April 2019 anstehenden Kur eine neue Arbeitsstelle zu suchen. Er kündigte mit Schreiben vom 22.01.2019 zum 15.04.2019 seinen Arbeitsvertrag.

Arbeitgeber kündigte Arbeitnehmer

Daraufhin kündigte der Arbeitgeber seinerseits dem Kläger mit Schreiben vom 31.01.2019 zum 28.02.2019 wegen dem in der Kündigung zum Ausdruck gekommenen Abkehrwillen des Arbeitnehmers. Dieser erhob Kündigungsschutzklage gegen die arbeitgeberseitige Kündigung. Diese Klage hatte Erfolg.

Justiz

Klausel im Vertrag war unwirksam

Bei ab 2015 geschlossenen Arbeitsverträgen können Arbeitnehmer unter Umständen gegen Ausschlussklauseln vorgehen.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts waren rechtfertigende Gründe für die Kündigung nicht erkennbar. Insbesondere sei die arbeitgeberseitige Kündigung nicht durch den in der Eigenkündigung des Arbeitnehmers zum Ausdruck kommenden Abkehrwillen begründet gewesen. Zwar könne der Abkehrwille eines Arbeitnehmers im Ausnahmefall eine betriebsbedingte Kündigung rechtfertigen.

Dies aber nur dann, wenn Schwierigkeiten mit der Nachbesetzung der Stelle zu erwarten seien und der Arbeitgeber eine sonst schwer zu findende Ersatzkraft gerade in diesem Moment einstellen könnte.Nach den Feststellungen des Arbeitsgerichts war der Arbeitgeber im zur Entscheidung stehenden Fall gerade nicht darauf angewiesen, die Stelle des Klägers durch Suche neu zu besetzen.

MZ-Spezial: In unserer Rechtskolumne erläutern Rechtsanwälte aus dem Landkreis Schwandorf jede Woche juristische Fälle aus dem Alltag.

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