Lärmvorsorge bannt Bürgersorgen

Schwandorf.Der Minister wusste wohl, dass er nicht mit leeren Händen kommen konnte, sonst hätte er sich womöglich den Zorn einer ganzen Region eingehandelt. Doch dass Alexander Dobrindt am Mittwochabend in Neustadt an der Waldnaab handstreichartig alle Sorgen von Bahn-Anwohnern, Kommunalpolitikern und BI-Mitgliedern zerstreuen würde, hatten nicht alle auf der Rechnung, die darauf so gehofft hatten. Und doch geschah es, dass der Bundesverkehrsminister nichts weniger als einen optimalen Lärmschutz für die Anwohner der Bahntrasse durch das Naabtal nach deren Elektrifizierung verkündete.

Die Anwohner hätten einen Rechtsanspruch auf Lärmvorsorge, sagte Dobrindt. Die Lärmvorsorge ist der bestmögliche Schutz vor den Immissionen der künftig unter Fahrdraht rollenden Personen- und Güterzüge. Und der ist nicht nur Ansicht der vielen tausend Menschen, die in Hörweite der Naabtaltrasse wohnen, nötig: Vor und hinter den Kulissen hatten Landräte, Oberbürgermeister und Abgeordnete aller Parteien Druck gemacht für einen erstklassigen Schutz vor Lärm und Erschütterung, zuletzt auch mit gereizten Untertönen. Der Weidener OB Kurt Seggewiss hatte in dieser Woche mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte Berlin sich nicht zum umfassenden Lärmschutz durchringen.

60 Güterzüge in 24 Stunden

Denn der Verkehr auf der elektrisierten Trasse werde deutlich zunehmen, hat das Verkehrsministerium jetzt errechnen lassen. Vor allem viel mehr Güterzüge werden auf den zum Transeuropäischen Netz (TEN) zählenden Bahnlinie zwischen Hof und Regensburg fahren. Dobrindt sprach 60 Güterzügen in 24 Stunden, bisher seien zwischen Regensburg und Schwandorf im Schnitt nur 20 unterwegs. Das war der Grund für das Ministerium, von einer „wesentlichen Änderung“ auf der Trasse auszugehen und das Eisenbahnbundesamt (EBA) anzuweisen, umfassende Maßnahmen im Rahmen der Lärmvorsorge mit klaren Dezibel-Grenzen einzuplanen.

Der Durchbruch in Sachen Lärmschutz war trotz des großen öffentlichen Drucks kaum abzusehen. Die Bahn stellte sich bislang eisern auf den Standpunkt, die Elektrifizierung einer Bahnstrecke sei noch lange kein Grund für erweiterten Lärmschutz. Diese Ansicht vertrat kürzlich sogar Enak Ferlemann, Alexander Dobrindts Staatsssekretär im Verkehrsministerium. In einer Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag stellte Ferlemann fest: Die Anwohner von Ausbaustrecken hätten keinen Rechtsanspruch auf Lärmschutz. Jürgen Mistol, Oberpfälzer Landtagsabgeordneter der Grünen, kommentierte daraufhin die Ostbayern-Resolution der CSU- und SPD-Politiker sarkastisch als „wirkungsloses Wahlkampfgetöse“.

Dass der Verkehrsminister nun offiziell die Voraussetzungen für den bestmöglichen Schutz vor Lärm und Erschütterungen durch steigenden (Güter-)Bahnverkehr anerkannt hat, sorgte am Tag danach für Jubel in der Region. „Das war ein ganz guter Tag für die Verkehrspolitik in Ostbayern“, sagte MdB Karl Holmeier (CSU), der Dobrindt zusammen mit dem Weidener MdB Albert Rupprecht und dem Hofer Kollegen Hans-Peter Friedrich (beide CSU) in die Region gelotst hatte.

„Alle Forderungen werden erfüllt“

Holmeier hatte dabei auch die Aufwertung der Metropolenbahn zwischen München und Prag via Schwandorf im Blick. Dobrindt hatte beim „Bayerisch-Tschechischen Bahngipfel“ am Mittwoch in Furth im Wald im Wald verkündet, den lange erwünschten Ausbau bis 2030 zu vollenden. Im neuen Bundesverkehrswegeplan war der Ausbau der Trasse noch leer ausgegangen.

„Alle Forderungen aus der Region wurden erfüllt“, sagte Holmeier am Donnerstag im Gespräch mit unserem Medienhaus. Dazu habe man aber auch „viele, viele Gespräche in Berlin“ führen müssen. Noch für dieses Jahr rechnet Holmeier mit der Planungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn für den Ausbau der Bahnstrecke. Im Frühjahr könnten dann die Vorplanungen beginnen. Wann im Naabtal die ersten Züge unter Fahrdraht rollen werden, dazu wagte Holmeier keine Prognose, nur so viel: „Die Bahn hat für den Fahrplanwechsel im Dezember 2022 eine Intercity-Verbindung eingeplant. Vielleicht wird‘s ein wenig später“.

Geradezu euphorisch fällt die Reaktion von Anton Schopper, Sprecher der BI „Bahnlärm Nabburg“ auf die Ankündigung des Ministers aus. „Das ist eine absolut gute Nachricht“, sagte Schopper am Donnerstag. Schopper, der sich die Nachricht am Mittwoch persönlich anhörte, war „auch überrascht über die deutliche Zusage“ Dobrindts. Auch der Schutz vor Erschütterungen durch die schweren Güterzüge sei mit berücksichtigt worden. Jetzt könnten sich die Anwohner auf klare Grenzwerte berufen, Ausreden gebe es jetzt keine mehr.