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Region Schwandorf
Freitag, 23. Februar 2018 2

Kommunalpolitik

Marktrat befürwortet „Leerstandsbörse“

Bei Gewerbe-Immobilien will der Markt Schwarzenfeld die Eigentümer anschreiben, bei Wohnungen setzt man auf Freiwilligkeit.

Bürgermeister Manfred Rodde vereidigte die neue Schwarzenfelder Markträtin Ingeborg Bauer-Joswig (CSU) als Nachfolgerin für den verstorbenen Dr. Boris Bodensteiner. Foto: smx

Schwarzenfeld.Das plötzliche Ableben von Marktrat Dr. Bodensteiner habe alle erschüttert, doch das Leben gehe weiter, sagte Bürgermeister Manfred Rodde in der Marktratssitzung, und nahm dann die Vereidigung von Ingeborg Bauer-Joswig (CSU) vor. Auf Vorschlag von CSU-Sprecher Gerhard Peter wurde die neue Markträtin in den Finanz- und Werkausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss und in die VG-Versammlung als ordentliches Mitglied sowie in den Hauptverwaltungs- und Personalausschuss und in den Grundstücks-, Bau- und Umweltausschuss als Stellvertreterin berufen.

Manfred Müller verlässt Marktrat

Im weiteren Verlauf wurde die vom langjährigen Marktrat Manfred Müller beantragte Niederlegung seines Ehrenamtes festgestellt. Dabei kritisierte CSU-Sprecher Peter dessen Vorgehensweise. Nicht der Gang zur Presse, sondern erst zum Rathaus wäre der richtige Schritt gewesen. Müller erwiderte scherzhaft, dass er verspreche, es das „nächste Mal“ anders zu machen und verließ dann die Sitzung des Marktrats.

Gegen den Antrag der Firma Kieswerke Schatz GmbH auf Errichtung einer Sandentkohlungsanlage auf dem Betriebsgrundstück in der Gemarkung Frotzersricht gab es keine Einwände. Bürgermeister Rodde erläuterte, dass bei der beantragten Maßnahme die bestehenden Förderbandanlagen ergänzt und ein rund 17 Meter hoher Anlagenturm errichtet werden soll, mit dem der Reinigungsprozess durchgeführt werde. Das Bauvorhaben sei im Außenbereich zulässig, da der Abbau von Kies und die Weiterverarbeitung nach dem Baugesetzbuch privilegiert seien.

Marktrat-Splitter

  • Die Arbeiten für die Umlegung

    des Kanals bei der Baustelle am Pfarrheimgrundstück wurden an die Firma Rubenbauer zum Angebotspreis von rund 63 000 Euro vergeben.

  • Der Landkreis Schwandorf

    sucht ehrenamtliche Hornissenberater, Auskünfte gibt die Unteren Naturschutzbehörde, H. Sturm, Tel. (0 94 31) 47 13 42.

  • Die Ausschreibung

    für Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten für das Gewerbegebiet West (Erweiterung) ist erfolgt, die Submission ist am 1. Februar.

Breiten Raum nahm die Diskussion ein, in der man sich mit dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler auf Erfassung von Leerständen in der Marktgemeinde auseinandersetzte. FW-Sprecher Peter Neumeier begründete den Antrag damit, dass es genug Leerstand sowohl bei Wohnimmobilien als auch gewerbliche Bauten gebe. Zudem solle man die Besitzer der Immobilien über Fördermöglichkeiten zur Leerstandbeseitigung informieren.

Eher Mangel an Wohnungen

Bürgermeister Manfred Rodde zeigte sich davon überzeugt, dass jeder, der in Schwarzenfeld eine Wohnung vermieten möchte, auch kurzfristig einen Mieter findet. Es bestehe eher ein Mangel an Wohnungen, dem man entgegenwirken müsse. CSU-Sprecher Gerhard Peter plädierte dafür, das Ergebnis des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) abzuwarten. FW-Marktrat Manfred Bäumler fragte nach dem Zeitfenster für ISEK, Sonja Laußer regte an, die FW-Vorschläge an das vom Markt beauftragte Ingenieurbüro weiterzugeben.

Was ist 2017 in Schwarzenfeld passiert? Lesen Sie unseren Jahresrückblick

Die folgenden Beschlüsse wurden mehrheitlich, allerdings nicht einstimmig gefasst: Mit 16:3 stimmte der Rat dafür, dass leerstehende Gewerbeimmobilien durch Anschreiben an die Eigentümer erfasst werden sollen. Leerstehende Wohnimmobilien können durch die Besitzer freiwillig an das Rathaus gemeldet werden. Mit 14:5 Stimmen wurde festgelegt, dass nur relevante Daten erfasst werden sollen. Der Beschluss über die Anlage eines Leerstandsverzeichnisses und die Veröffentlichung in einer „Leerstandsbörse“ fiel mit 12:7 aus. Mit 11:8 wurde festgelegt, dass die Fördermöglichkeiten veröffentlicht werden sollen.

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