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Mehr Tempo beim WLAN-Ausbau

Der Vorstoß von Finanzminister Söder dürfte die Diskussion um kostenlose Hotspots im Raum Schwandorf auf Trab bringen.
Von Hubert Heinzl

Gastronomen und mehrere Privatpersonen, vor allem Mitglieder der Freifunkinitiative, haben bisher Hotspots erreichtet.
Gastronomen und mehrere Privatpersonen, vor allem Mitglieder der Freifunkinitiative, haben bisher Hotspots erreichtet. Foto: dpa

Schwandorf.Der bisher nur schleppende Ausbau von öffentlichen WLAN-Netzen könnte durch eine Initiative von Bayerns Finanzminister Markus Söder Auftrieb erhalten. Bereits im November des vergangenen Jahres hatte Söder angekündigt, dass der Freistaat bis 2020 „mit einem engmaschigen Netz von kostenfreien WLAN-Hotspots überzogen werden“ solle. Mindestens 10.000 Standorte für den kabellosen Internetzugang schweben dem Bayerischen Finanzminister vor.

Die Junge Union im Landkreis Schwandorf fordert einen Ausbau der WLAN-Infrastruktur seit Jahren. Mitte November wandte sich deshalb JU-Kreisvorsitzende Bettina Bihler mit der Bitte an den obersten Kassenwart des Freistaats, den Landkreis Schwandorf „als Probelandkreis für das Projekt“ auszuwählen. Daraus ist zwar nichts geworden – es kamen andere Gebietskörperschaften zum Zug. Trotzdem soll der Ausbau in den kommenden Monaten zügig vonstattengehen.

Behörden mit Hotspots ausstatten

In Eigenregie plant der Freistaat, staatliche Behörden mit Hotspots auszustatten. Zugleich will Bayern pro Kommune die Einrichtung zweier Hotspots übernehmen. Die Betriebskosten tragen die Städte und Gemeinden. Für weitere WLAN-Standorte wird es einen Rahmenplan mit günstigen Konditionen geben, den die Kommunen ebenfalls nutzen.

Wie JU-Kreisvorsitzende Bettina Bihler mitteilt, soll der Rahmenvertrag bereits Ende März in trockenen Tüchern sein. Dann können die Gemeinden ihre Anträge stellen, und bereits Ende Juni dürften die ersten Hotspots eingerichtet werden. Ob die vom Freistaat zur Verfügung gestellten zehn Millionen Euro für das Vorhaben ausreichen, ist für die JU-Kreisvorsitzende im Moment zweitrangig. „Ich hoffe, dass sich viele Kommunen darum bewerben“, sagt Bihler. Sie geht davon aus, dass die Finanzmittel, sollten sie wirklich nicht ausreichen, aufgestockt werden, um eine flächendeckende Versorgung zu erreichen.

WLAN-Hotspots in der Region finden Sie auf Mittelbayerische Maps:

Im Söder-Vorstoß sieht die Kreisvorsitzende der Jungen Union aber „nur einen ersten Schritt“, dem weitere folgen sollen. „Die Gemeinden sollten einen möglichst flächendeckenden Ausbau beschließen, denn für den ländlichen Raum ist das eine Riesenchance“, so Bettina Bihler. Dabei sind nach ihren Worten auch alternative Standorte für die Technik zu prüfen – und sei es in den Lichtmasten am Straßenrand.

Im Landkreis Schwandorf herrscht beim kabellosen Internetzugang per Tablet oder Smartphone noch Nachholbedarf – wie in ganz Deutschland überhaupt. Nur eine Handvoll Städte und Gemeinden haben im Landkreis bisher Hotspots eingerichtet – Neunburg v. Wald, Nittenau und Burglengenfeld, Oberviechtach und Wackersdorf etwa. Anderswo gibt es zwar Beschlüsse, aber noch keine Umsetzung. Meist gilt die sogenannte Störerhaftung als Problem – also die Frage, wer für finanzielle Forderungen etwa durch Urheberrechtsverletzungen beim Download von Musik über das WLAN verantwortlich zu machen ist.

Diskussion geriet ins Stocken

In Schwandorf brachte genau dieses Thema die Diskussion über den kabellosen Internetzugang ins Stocken. Im Juli des vergangenen Jahres stellte eine Initiative den Antrag, Schwandorf doch durch ein privates WLAN-Netz technisch aufzurüsten – unter Beteiligung der Stadt. Der Gedanke: Privatleute und öffentliche Einrichtungen könnten Router aufstellen und nicht benötigte Bandbreite für den Zugang ins Internet zur Verfügung stellen. Doch gegen diesen sogenannten „Freifunk“ gab es in der Verwaltung rechtliche Bedenken. Eine aktive Beteiligung der Stadt am Freifunk-Netz wurde ausgeschlossen.

Momentan hängt die Diskussion an der Frage fest, ob die Stadt nicht doch wenigstens öffentliche Gebäude als Router-Standorte zur Verfügung stellen könnte. Eine Entscheidung steht noch aus. Und so bleibt es vorerst bei den Hotspots, die von Gastronomen oder Mitgliedern der Freifunk-Initiative auf eigene Kosten errichtet wurden – am Marktplatz, in der Breite Straße beispielsweise, beim TSV, am Kreuzberg oder in der Flüchtlingsunterkunft in Dachelhofen.

„Wir machen weiter, weil wir mehr als zwei Hotspots pro Kommune brauchen.“

Timo Schindler, Freifunk-Initiative

Ob die Stadt Schwandorf auf den Zug des „BayernWlan“ aufspringen wird, ob sie Hotspots zur Verfügung stellen wird, ob bereits Standorte geprüft wurden, das ließ sich am Aschermittwoch nicht klären. Die mit dem Thema befassten Mitarbeiter waren, wie die Pressestelle mitteilte, an diesem Tag „nicht greifbar“.

Timo Schindler von der Freifunk-Initiative jedenfalls würde das begrüßen. Er sieht in dem „BayernWlan-Projekt keine Konkurrenz. Das sei ein „toller Ansatz“, sagt er. Trotzdem wollen die „Freifunker“ weitermachen, „weil wir mehr als zwei Hotspots pro Kommune brauchen“ und „weil Internet für alle ein wichtiges Thema ist“.

Aktuelle Nachrichten aus dem Kreis Schwandorf lesen Sie hier.

Das Konzept von „BayernWlan“

  • Die Initiative:

    Mit dem Konzept „BayernWlan“ soll das mobile Surfen im Internet in ganz Bayern deutlich leichter und vor allem billiger werden.

  • Die Pläne:

    Der Freistaat soll bis 2020 mit einem engmaschigen Netz von kostenlosen WLAN-Hotspots überzogen werden.

  • Investition:

    Nach Aussage von Finanzminister Markus Söder investiert der Freistaat rund zehn Millionen Euro, „um allen Bürgern ein offenes und kostenfreies WLAN-Angebot zu ermöglichen“.

  • Die Ankündigung:

    Finanzminister Markus Söder hat im November 2015 erstmals angekündigt, dass „in ganz Bayern mindestens 10.000 freie WLAN-Hotspots entstehen sollen. 100 noch in diesem Jahr“.

  • Die Kommunen:

    Mit dem BayernWlan erhält laut Söder „jede Gemeinde die Möglichkeit, Bürgern und Touristen an ihren attraktiven Plätzen die digitale Welt zu erschließen“.

  • Das Vorgehen:

    Die Kommunen stellen ihre Standorte, über die die Bürgermeister vor Ort frei entscheiden können, zur Verfügung. Der Freistaat übernimmt die Kosten für die Ersteinrichtung. Die Betriebskosten tragen die Gemeinden.

  • Angebot:

    Den Kommunen bietet der Freistaat bei deren eigenem Ausbau von freiem WLAN „attraktive Rahmenbedingungen“. Sie sollen den Rahmenvertrag des Freistaates nutzen und über das WLAN-Zentrum des Landesamtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung eigene Hotspots erschließen.

  • Zeitplan:

    Ab Anfang 2016 wird das Netz aus frei zugänglichen Hotspots kontinuierlich verdichtet. Alle geeigneten staatlichen Behörden und kommunalen Standorte sollen mit freiem WLAN ausgestattet werden.

  • Koordination: Der Aufbau des BayernWlan wird durch das WLAN-Zentrum in Straubing koordiniert. Das Zentrum wird die Kommunen vom Antrag über die Planung bis zur Umsetzung beraten.

  • Das Konzept:

    Es ist vorgesehen, dass ein privates Unternehmen den Betrieb der Hotspots übernimmt.

  • Ziel:

    An 5000 Standorten sollen 10.000 Zugangspunkte entstehen.

  • Der Einstieg:

    Jeder Hotspot heißt „@BayernWlan“. Es sind keine Passwörter und Anmeldedaten erforderlich.

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