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Kommunalpolitik

„Nein“ zu neuem Wertstoffhof in Bruck

Der Marktgemeinderat lehnte die Pläne der Verwaltung mit großer Mehrheit ab. Im „Ratskeller“ soll betreutes Wohnen entstehen.
Von Rudolf Hirsch

Das Gelände an der Grubmühlstraße soll weiterhin Standort des Wertstoff- und Recyclinghofes in Bruck bleiben. Mit Mehrheit beauftragte das Gremium die Verwaltung mit der Optimierung des Areals.  Foto: Rudolf Hirsch
Das Gelände an der Grubmühlstraße soll weiterhin Standort des Wertstoff- und Recyclinghofes in Bruck bleiben. Mit Mehrheit beauftragte das Gremium die Verwaltung mit der Optimierung des Areals. Foto: Rudolf Hirsch

Bruck.Mit großer Mehrheit lehnte der Marktrat den Vorschlag des Bürgermeisters und der Verwaltung zum Bau eines neuen Wertstoff- und Recyclinghofes in der Nittenauer Straße ab. Den meisten Räten war das Projekt zu teuer, sie schlagen stattdessen eine Umgestaltung des bestehenden Geländes in der Grubmühlstraße vor. Vertreter des Ingenieurbüros Renner+Hartmann stellten verschiedene Varianten für einen Neubau im Industriegebiet vor. Auf einer Fläche von 3000 Quadratmetern sollten Container für Bauschutt, Metall, Glas, Kunststoff, Pappe und Grüngut versenkt werden. Die Planer kamen auf Kosten von 500000 Euro.

Bürgermeister Hans Frankl führte als Argument für diese Lösung eine Förderung durch den Landkreis von 80000 Euro ins Feld.

Der Mehrheit des Gremiums war das Projekt auch nach Abzug des Zuschusses noch zu teuer. Auch die Container-Lösung bei der Grüngutannahme stieß auf Bedenken. Das Gremium beauftragte die Verwaltung, sich mit einem Umbau des bestehenden Wertstoffhofs zu befassen, der für das Grüngut eine Mulde aufweist.

Wechsel im Standesamt

Bürgermeister Hans Frankl tritt bei den Kommunalwahlen im März 2020 bekanntlich nicht mehr an. Aus diesem Grund will er auch zeitnah das Amt des Standesamtsleiters abgeben. Er schlug deshalb vor, seine bisherige Stellvertreterin Sigrid Kaiser zum 1. Dezember zur neuen Leiterin des Standesamts Bruck zu ernennen. Stellvertretende Amtsleiterin soll Claudia Glomann werden. Diesem Vorschlag stimmten die Markträte geschlossen zu.

Sigrid Kaiser (l.) wird neue Leiterin des Standesamtes Bruck und damit Nachfolgerin von Bürgermeister Hans Frankl (Mitte). Neue Stellvertreterin des Standesamts ist Claudia Glomann (r.)  Foto: Rudolf Hirsch
Sigrid Kaiser (l.) wird neue Leiterin des Standesamtes Bruck und damit Nachfolgerin von Bürgermeister Hans Frankl (Mitte). Neue Stellvertreterin des Standesamts ist Claudia Glomann (r.) Foto: Rudolf Hirsch

CSU-Fraktionssprecher Robert Feuerer stellte den Antrag, im Haushalt 2020 einen Betrag von 20 000 Euro für einen „Bürgerhaushalt“ einzustellen und begründete dies mit den „guten Erfahrungen, die andere Kommunen damit gemacht haben“. Beim Bürgermeister und einem großen Teil der Marktratskollegen stieß er mit seinem Vorschlag auf wenig Gegenliebe. „Ich halte das für ein bürokratisches Monster“, hielt Frankl den Mitgliedern der CSU-Fraktion entgegen. Mit einem riesigen Aufwand müssten die Wünsche der Bürger gesammelt, ausgewertet und schließlich im Marktrat behandelt werden. Der Bürgermeister: „Die Bürger können schon immer bei der Verwaltung vorsprechen und ihre Wünsche äußern, die dann nach Möglichkeit auch umgesetzt werden“.

Die CSU-Fraktion schlägt in einem weiteren Antrag den Ausbau des Anwesens „Ratskeller“ in der Hauptstraße für betreutes Wohnen vor. Die Verwaltung hatte sich im Vorfeld der Sitzung nach Fördermöglichkeiten erkundigt und erfahren, dass die Gemeinde zur Beseitigung dieses Leerstandes Zuschüsse aus der Städtebauförderung (60 Prozent der Sanierungskosten), aus der Wohnraumförderung (30 Prozent Zuschuss und 60 Prozent Darlehen) und für eine Machbarkeitsuntersuchung (60 Prozent) erwarten könne. Das Gremium stimmte dem Vorhaben zu.

Beschlüsse im Bauausschuss

  • Neubau:

    Der Sitzung des Marktrats ging eine Besprechung des Haupt- und Bauausschusses voraus. Dem Gremium lag der Antrag auf Abbruch und Ersatzneubau eines Wohn- und Geschäftshauses in der Nittenauer Straße 2 vor. Das neue Gebäude hat eine Länge von 17 und eine Breite von zwölf Metern und soll im Erdgeschoss als Büro sowie im Ober- und Dachgeschoss als Wohnraum genutzt werden. Der Investor weist zehn Autostellplätze nach. Unter diesen Bedingungen stimmte der Ausschuss dem Antrag zu.

  • Werkhalle:

    Ein Antragsteller plant die Errichtung einer Werkhalle mit Büro- und Sozialräumen in der Bürgermeister-Berger-Straße 16. Das Bauwerk wird eine Länge von 26,50 und eine Breite von 25 Metern haben und ein Satteldach aus Stahltrapezblechelementen haben. Dafür war eine Befreiung vom Bebauungsplan nötig.

  • Zentrifuge:

    Der Ausschuss stimmte ferner den Anträgen auf Einhausung einer Zentrifugenanlage in der Nittenauer Straße 51 und für den Umbau des Landhotels „Mappacher Hof“ zu.

Schulturnhalle wird saniert

Gegen drei Stimmen der SPD-Fraktion beschloss der Marktrat die Generalsanierung der Schulturnhalle. Sie wird 1,55 Millionen Euro kosten und mit 622500 Euro aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP-S) gefördert. Die Alternative wäre der Neubau einer Einfachturnhalle für 2,5 Millionen Euro gewesen bei einer Förderung mit FAG-Mitteln von 55 Prozent. Für den Bau einer Doppelturnhalle gäbe es vermutlich keine schulaufsichtliche Genehmigung, sagte der Bürgermeister, „weil die Grund- und Mittelschule Bruck derzeit zu wenige Schüler und Klassen dafür hat“.

Wahlen

Wer ist ab 2020 Brucks Rathaus-Chef?

Hans Frankl schweigt weiter dazu, ob er Bürgermeister bleiben will. Dabei bringen sich die Herausforderer schon in Stellung.

Will der Markt das KIP-S-Förderprogramm nutzen, muss die Maßnahme bis Ende 2022 abgeschlossen sein. „Deshalb wollen wir im Frühjahr 2020 mit der Sanierung der Halle beginnen“, kündigte Frankl an. Der aus dem Jahre 1972 stammende Bau soll von Grund auf renoviert werden. Frankl fordert während der Bauzeit, die hauptsächlich auf die Ferien verlegt werden soll, Flexibilität bei Lehrern und Schülern ein. Sie sollten auf die Mehrzweckhalle und die Sportanlagen im Freien ausweichen.

In der Sitzung schrieb das Gremium den Regionalplan „Oberpfalz-Nord“ fest, bei dem es um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Region geht. Die Markträte brachten dabei ihre Ablehnung von Kombiklassen zum Ausdruck.

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