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Region Schwandorf
Dienstag, 25. September 2018 14° 1

Wasserrecht

Neuer Dreh für ein altes Thema

Die festgefahrene Debatte um die Wasserräder kommt in Schwung. Aber noch gibt es nicht einmal eine Betriebserlaubnis.
Von Hubert Heinzl

Bis sich die Schwandorfer Wasserräder wieder drehen, dürften noch Monate vergehen. Foto: Archiv/szd
Bis sich die Schwandorfer Wasserräder wieder drehen, dürften noch Monate vergehen. Foto: Archiv/szd

Schwandorf. Die Mühlen von Recht und Gesetz mahlen langsam. Manchmal mahlen sie auch gar nicht. Das lässt sich in Schwandorf zurzeit nirgends besser verfolgen als an den Wasserrädern an der Naab, einem der bekanntesten städtischen Wahrzeichen. Die Räder stehen still, seit Jahren. Weil die Lager kaputt sind - und wegen zahlreicher ungeklärter juristischer Fragen. Nach monatelangem Hin und Her brachte Oberrechtsrat Andreas Vockrodt am Montag im Stadtrat in seinem ausführlichen Sachstandsbericht wenigstens etwas Licht ins Dunkel.

Eine Frage für Experten


Die Gemengelage ist kompliziert, das Stadtgebiet vom Fronberger Wehr bis Klardorf-Stegen im Süden eine einzige Abfolge von Stauanlagen – mal für die Erzeugung von Energie genutzt, mal nicht. Fest steht: Das Wehr an der Storchennaab zwischen Stadtpark und Naabuferstraße hat die Stadt 1977 mitsamt der ehemaligen Stettnermühle erworben, die später abgerissen wurde. Geblieben ist die Anlage mit den Mühlrädern, und damit auch die Verpflichtung, für den Unterhalt nicht nur des Ensembles, sondern auch der zugehörigen Gewässeranteile zu sorgen. Wie weit die reichen, ist eine Frage, die sogar Experten Kopfzerbrechen bereitet.

Ursprünglich, erläuterte der Leiter des städtischen Rechtsamts, war in Gesprächen mit dem Wasserwirtschaftsamt von weitreichenden Verpflichtungen die Rede. Die „Karte der Grausamkeiten“ (O-Ton Vockrodt) umfasste so ziemlich alle Teilbereiche an der Naab von den Wasserrädern und dem nahegelegenen Schuierer-Wehr bis zum Hollerwehr an der Oberen Naab bei Krondorf. Wenn die Räder wieder in Betrieb genommen würden, so die Befürchtung, könnten horrende Kosten auf die Stadt (und zum Teil auch auf die Eigentümer der ehemaligen Schuierer-Mühle) zukommen. Denn um so etwas wie geordnete Verhältnisse am Fluss zu schaffen, muss wohl über kurz oder lang die Innere Naab bis zum Hollerwehr von Schlamm befreit werden. Kompliziert wird die ganze Angelegenheit noch durch die überraschende Tatsache, dass der Betrieb der Wasserräder über all die Jahre „schwarz“, also ohne Genehmigung, erfolgt ist. „Eine explizite wasserrechtliche Erlaubnis ist nicht bekannt“, eröffnete Vockrodt den verblüfften Stadträten. Wenn sich die Räder also in absehbarer Zeit wieder drehen soll, muss ein entsprechender wasserrechtlicher Bescheid her.

Immerhin: Die schlimmsten Befürchtungen der Stadt über die Folgekosten sind zugleich auch vom Tisch. Aus einer aktuellen Stellungnahme der Regierung der Oberpfalz geht laut Vockrodt hervor, dass der Gewässerunterhalt an der Naab bei Schwandorf „zu einem erheblichen Teil“ Sache des Freistaats Bayern ist. Für die Stadt bliebe im wesentlichen die Verantwortung für den Bereich nördlich der Wasserräder bis zum Hollerwehr, nicht aber der Hammergraben Richtung Fronberg, übrig. Gut möglich auch, so der Rechtsamtsleiter über die aktuellen Gespräche, dass das Wasserwirtschaftsamt „eine erstmalige Beräumung der Naab“ übernehmen könnte. Anschließend ließen sich alle weiteren anfallenden Arbeiten und Kosten zwischen dem Freistaat und den „Anliegern“ aufteilen.

Um nicht nur die Diskussion, sondern auch die Wasserräder selber wieder in Gang zu bringen, ist jetzt aber erst einmal eine wasserrechtliche Erlaubnis für den Betrieb erforderlich. Zuständig ist das Landratsamt, erforderlich sind außerdem Umwelt- und andere Gutachten. Die Frage von SPD-Stadtrat Max Schuierer, ob denn wenigstens eine vorübergehende Inbetriebnahme möglich sein, mochte Vockrodt vor diesem Hintergrund nicht zu beantworten.

Die Stadträte jedenfalls waren trotzdem angetan von dieser Wendung der Dinge. „Das Zwischenergebnis ist auf jeden Fall erfreulicher als noch vor einigen Monaten“, kommentierte CSU-Fraktionssprecher Andreas Wopperer. Nun müssten die Verhandlungen mit dem Wasserwirtschaftsamt „so schnell und so gut wie möglich“ weiter geführt werden. SPD-Sprecher Franz Schindler gab ihm in dieser Hinsicht recht, vermisste aber für die Naab im Schwandorfer Stadtgebiet ein Gesamtkonzept. Wie später ÖDP-Stadtrat Alfred Damm wies er darauf hin, dass schon jetzt viel Mehr Wasser im Hauptarm der Naab fließe als im Seitenarm der Inneren Naab. „Das geplante Kraftwerk am Hollerwehr würde diesen Effekt noch verstärken. Dann liegt das trocken“, kritisierte er und forderte, dass durch eine Genehmigung des Vorhabens nicht Fakten geschaffen werden dürften.

Vockrodt verhandelt weiter


Bis es eine tragfähige Lösung nicht nur für die Wasserräder, sondern für die gesamte Flusslandschaft in der Stadt geben wird, dürfte auf jeden Fall noch viel Wasser die Naab hinunterfließen. Aber es geht voran. Oberrechtsrat Vockrodt wurde vom Stadtrat ausdrücklich zu weiteren Verhandlungen mit den zuständigen Behörden ermächtigt. Und der Schwandorfer Hauptausschuss wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen noch einmal ganz offiziell mit der schwierigen Materie beschäftigen.

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Wehre an Storchen- und Innerer Naab

  • Wehr an der Storchennaab (Wasserräder):

    Um die Anlage geht es bei der Debatte um die Wasserräder an der Naab. Eigentümer von Wehr und Rädern ist die Stadt Schwandorf, die allerdings für den Betrieb noch gar keine offizielle Erlaubnis hat.

  • Schuierer-Wehr:

    Die ehemalige Schuierer-Mühle samt Wehr befindet sich in Privatbesitz.

  • Hollerwehr:

    Hier will der Oberviechtacher Gerhard Rauch eine Wasserkraftanlage errichten. Ein weiterer Interessent klagt jedoch dagegen. (hh)

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