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Neunburg lässt den Rubel rollen

Der Stadtrat hat einen Rekordhaushalt gebilligt und investiert kräftig in die Zukunft. Nur das Tempo ist umstritten.
Von Roland Thäder

Die Sanierung des Schlosses wird die größte Investition der Stadt Neunburg in den kommenden Jahren. Foto: ggo/MZ-Archiv
Die Sanierung des Schlosses wird die größte Investition der Stadt Neunburg in den kommenden Jahren. Foto: ggo/MZ-Archiv

Neunburg.Schulsanierung, Straßenbau, Grundstückskäufe, Ausweisung neuer Baugebiete, Neugestaltung des Schrannenplatzes, ein neues Rathaus und schnelles Internet... : Die Stadt Neunburg investiert kräftig in die Zukunft. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben.

Der Stadtrat verabschiedete am Donnerstagabend daher den Haushalt 2018 mit einem Gesamtvolumen von 28,69 Millionen Euro. Das ist Rekord. Knapp elf Millionen Euro davon umfasst der Vermögenshaushalt, werden also investiv verwendet. Einen Rekord stellt allerdings auch die Kreditaufnahme in Höhe von 4,5 Millionen Euro dar.

Die Verschuldung steigt

Daher rankte sich die sachlich geführte Debatte im schwülheißen Sitzungssaal des Rathauses weniger um die Notwenigkeit der Investitionen, sondern vielmehr um das Tempo, in dem die Projekte angeschoben werden. Am Ende billigte der Stadtrat den Etat mit 17:3 Stimmen. Ihre Zustimmung zum Haushalt versagten die Freien Wähler Martin Scharf, Walter Drexler und Konrad Hoch. Drexler und Scharf stimmten auch gegen die mittelfristige Finanzplanung. Der Stellenplan wurde hingegen einstimmig abgesegnet.

Ein dicker Brocken im Haushalt ist auch die noch andauernde Sanierung der Grundschule in der Ledererstraße. Foto: ggo/Archiv
Ein dicker Brocken im Haushalt ist auch die noch andauernde Sanierung der Grundschule in der Ledererstraße. Foto: ggo/Archiv

Dem voran ging der Sachvortrag von Bürgermeister Birner, der die Eckdaten des Verwaltungsvorschlags des Haushalts vortrug. Gegenüber der Vorberatung Ende Juni gab es noch einige Änderungen. So stieg die veranschlagte Nettoneuverschuldung um eine Million Euro. Ende 2018 wird die Gesamtverschuldung der Stadt laut Haushalt 13,15 Millionen Euro betragen, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt dann bei 1617 Euro. Dieser Rekordhaushalt sei nur möglich, weil die Neunburger Wirtschaft boomt, hoben er und alle folgenden Redner der Fraktionen hervor. Im Rekordwert von vier Millionen Euro Einkommenssteuer spiegle sich der stetige Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wieder. Mittlerweile seien es in Neunburg rund 4000.

„Damit will die Stadt auch künftig ein verlässlicher Partner für die Betriebe am Ort bleiben.“

Bürgermeister Martin Birner über die niedrigen Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer

Die größte Einnahmequelle stellt die Gewerbesteuer mit einem Haushaltsansatz von acht Millionen Euro dar. Die Stadt hält an den niedrigen Hebesätzen für Grund- und Gewerbesteuer fest. „Damit will die Stadt auch künftig ein verlässlicher Partner für die Betriebe am Ort bleiben“, sagte Birner. Neben der Tilgung laufender Kredite würden 2,5 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt. Die hohe Neuverschuldung diene dazu, die gesamtstädtische Entwicklung voranzutreiben. Diese relativiere sich innerhalb der nächsten zwei Jahre, weil Grundstücke und Gebäude verkauft würden und dann ein Rückfluss der Mittel einsetze, rechtfertigte der Bürgermeister die Neuverschuldung.

„Wir gehen ein zu schnelles Tempo. Wir sollten die Investitionen entzerren“, erklärte Florian Meier (FW). Für ihn wollten die hohen Gewerbesteuereinnahmen und die hohe Neuverschuldung nicht zusammenpassen, zumal mit dem angedachten Sportzentrum schon neue Ausgaben vor der Tür stünden.

Eckdaten zum Haushalt 2018

  • Verwaltungshaushalt:

    (Einnahmen und Ausgaben) 17 716 020 Euro

  • Vermögenshaushalt:

    (Einnahmen und Ausgaben) 10 974 510 Euro

  • Zuführung:

    (Verwaltungs- an Vermögenshaushalt) 2 443 205 Euro

  • Kreditaufnahmen:

    (gesamt) 4 521 805 Euro

  • Freie Finanzspitze:

    (Zuführung abzüglich ordentlicher Tilgung) 1 701 205 Euro

  • Entnahme:

    (aus allgemeiner Rücklage) 500 000 Euro

  • Gemeindesteuern:

    Die Hebesätze Grundsteuer (A) 310 v. Hundert, Grundsteuer (B) 330 v. Hundert und Gewerbesteuer 320 v. Hundert

SPD-Fraktionsvorsitzende Margot Weber (SPD) teilte im Wesentlichen die Ansicht von der Notwendigkeit zu investieren, führte auch die Erweiterung der Krippenplätze an, sagte aber auch, dass nicht alles rund laufe. „Wir bestellen zu viele Felder auf einmal“, lautete ihr Fazit. Sie stellte den Nutzen des Stadtmarketings in Frage. Es seien einige Projekte angeschoben worden, die dann versandeten. Vor allem wurmte es sie, dass die Fronfeste für 1,8 Millionen Euro saniert wurde und es den Anschein habe, als würde der Mehrgenerationentreff, der dort Einzug halten sollte, nun nicht mehr für notwendig erachtet (Weiterer Bericht über die Stadtratssitzung folgt). Dies stünde einer Stadt, die sich als familienfreundlich bezeichnet, nicht gut zu Gesicht.

Traumhaft: Nullzins-Konditionen

CSU-Fraktionschef Klaus Zeiser hob die bereits erwähnten Eckdaten hervor und sprach von einem „außergewöhnlich guten Haushalt“. 36 Prozent des Gesamtetats würden in den investiven Bereich fließen. „Diese Verschuldung ist zu verantworten. Unverantwortlich wäre es, auf sinnvolle und notwendige Investitionen zu verzichten, nur weil man gerade keine Schulden machen möchte. Man muss sich Schulden eben auch leisten können“, so Zeiser, der in diesem Zusammenhang auch auf die traumhaften Nullzins-Konditionen hinwies.

Während FW-Fraktionschef Martin Scharf lange mit sich gerungen habe, aber dem Etat letztendlich nicht zustimmen konnte, wie er sagte, wollten Verena Binder und Alexander Trinkmann (beide CSU) das Schuldenargument nicht gelten lassen. Es sei viel zu viel viel zu lange auf die „Lange Bank geschoben worden“. Jetzt müsse die Stadt handeln.

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