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Kommune

Neunburg verplant rund 27 Millionen Euro

Alle Fraktionen im Stadtrat segneten den Haushalt 2019 samt Investitionsplan ab. Neunburg will mehr als 50 Projekte umsetzen.
Von Ralf Gohlke

Der Straßenausbau ist ein erheblicher Faktor bei den Finanzen der kommenden Jahre. Foto: Ralf Gohlke
Der Straßenausbau ist ein erheblicher Faktor bei den Finanzen der kommenden Jahre. Foto: Ralf Gohlke

Neunburg.Die Finanzplanung zählt aus vielerlei Gründen zu den wichtigsten Aufgaben einer Kommune. Dementsprechend sind die Beratung und die Beschlussfassung hoch angesiedelt. Aufgrund des Umfanges der Thematik erfolgen die Vorberatungen mittlerweile fraktionsübegreifend schon vor dem eigentlichen Sitzungstermin. So ging es in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am Donnerstag auch nur noch um die endgültige Abstimmung, der die Haushaltsreden der Fraktionssprecher vorangingen.

So verwies Bürgermeister Martin Birner zunächst darauf, dass der Haushalt mit einem Volumen von rund 27 Millionen Euro an jenen der letzten erfolgreichen Finanzjahre anknüpfe. Die Vorarbeit sei auch schon bei den vorangegangenen Projektbeschlüssen geleistet worden. Birner nannte einige relevante Eckdaten, wie die auf 8801 angewachsene Zahl der Einwohner, den Höchstwert von 4257 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen oder den Jahresdurchschnittswert von 2,7 Prozent Arbeitslosen. 2018 hätten rund 8,4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen und vier Millionen Euro Einkommenssteueranteil positiv zu Buche geschlagen.

Die Steuern sind niedrig

Der Erfolg sei aber nicht allein der hervorragenden Arbeit aller Gewerbebetriebe geschuldet, auch die Stadt leiste ihren Beitrag dazu. Birner erwähnte dazu das seit 15 Jahren unverändert niedrige Niveau bei der Gewerbesteuer und den Grundsteuern. Es gehöre zu den Grundzügen der städtischen Politik, die Bürger so wenig wie möglich zu belasten.

Mitbestimmung

Das wünschen sich die Neunburger

Vom Hundekotbeutel bis zum Grillplatz: 75000 Euro lässt sich die Stadt Neunburg die Wünsche ihrer Bürger kosten.

Gerade die gute Finanzsituation erfordere es aber immer wieder zu hinterfragen, welche Ausgaben sinnvoll, zielgerichtet und notwendig seien. Mehr als 50 Projekte umfasste die Auflistung des Bürgermeisters, von denen ein Teil bereits läuft oder mittelfristig in die Umsetzung geht. Dazu zählten die Rathauserweiterung ebenso wie die Generalsanierung der Grundschule, Umsetzung des Bürgerhaushaltes, der Ausbau der Diendorfer Straße und der GVS Neunburg – Nefling, das Dorfgemeinschaftshaus Kleinwinklarn und einige mehr. Zusätzlich enthalte der Haushalt Mittel zum Ankauf von Grundstücken.

Stadtkämmerer Michael Haßfurter erhielt uneingeschränktes Lob von allen Fraktionen. Foto: Ralf Gohlke
Stadtkämmerer Michael Haßfurter erhielt uneingeschränktes Lob von allen Fraktionen. Foto: Ralf Gohlke

Kurz streifte er den Bereich der Schulden, deren Tilgung durch die dauernde Leistungsfähigkeit auch in Zukunft dauerhaft gewährleistet sei. Er erinnert daran, dass trotz der geplanten Maßnahmen lediglich eine Nettoneuverschuldung von 226 000 Euro geplant sei und in den vergangenen Jahren überwiegend Förderdarlehen zu null Prozent Zinsen in Anspruch genommen worden seien.

Martin Scharf von den Freien Wählern bedauerte, dass gerade in dieser wichtigen Haushaltssitzung kein Zuhörer anwesend sei, drückte aber die Hoffnung aus, dass die wichtigen Informationen für die Bürger über das Internet abgerufen werden. Die Zahlen in dem soliden Haushalt zeigten zugleich, dass es den Bürgern gut gehe und die örtlichen Firmen ihren Beitrag zum Wohlstand leisten würden. Unabhängig von der Zustimmung verdeutlichte er, dass es aus Sicht der Freien Wähler auch Punkte gebe, mit denen sie nicht konform gingen, etwa der Ankauf teurer Immobilien, die mit einem Minus weiterveräußert würden.

Eckdaten zum Etat

  • Verwaltungshaushalt:

    Er umfasst insgesamt 17 255 700 Euro.

  • Vermögenshaushalt:

    Der Betrag in Einnahmen und Ausgaben umfasst 9 797 560 Euro.

  • Zuführung:

    Vorgesehen ist, die Summe von 2 643 615 Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt zuzuführen.

  • Finanzierung:

    Neben einer Rücklagenentnahme von 300 000 Euro ist eine Kreditaufnahme von 755 745 Euro vorgesehen.

  • Gemeindesteuern:

    Die Steuersätze bleiben unverändert bei 310 und 330 v. Hundert (Grundsteuern) und 320 v. Hundert (Gewerbesteuer).

Alexander Trinkmann, neuer CSU-Fraktionssprecher, erinnerte an die Zeiten, als mit der Schließung des Krankenhauses, der Kaserne und weiterer Ämter der Stadt Neunburg der totale Niedergang prophezeit worden sei. Die damaligen Stadtväter hätten aber umgehend begonnen, sinnvoll zu investieren, und so stelle sich das Bild heute ganz anders dar. Mit einem „bunten Portfolio an Maßnahmen“ seien über die Jahre hinweg die schon oft zitierten „blühenden Landschaften“ geschaffen worden.

Ziel: lebenswerte Stadt

Erneut seien 5,2 Prozent Zuwachs bei der Steuerkraft zu verzeichnen und mit seiner Leistungsfähigkeit liege Neunburg um 30 Prozent über der des Landkreises und sogar knapp über dem bayerischen Durchschnitt. Zudem hätten konservative Ansätze in der Finanzplanung dafür gesorgt, dass der Schuldenstand nur geringfügig angestiegen sei. Besonderen Wert legte Trinkmann auf die Feststellung, dass nicht nur im Ortskern, sondern auch in den Ortsteilen investiert werde.

SPD-Sprecherin Margot Weber stellte fest, dass dies sicher ihre letzte Haushalsrede sein werde. Sie ging zunächst auf die Einnahmen- und Ausgabensituation ein und meinte, der Höhenflug habe auch den Schuldenstand erreicht. Auch sie schloss sich der „harschen Kritik“ gegenüber den Grundstücksgeschäften an, wenngleich sie anerkannte, dass sie aus städtebaulicher Sicht sinnvoll seien. Ferner bemängelte sie, dass es für die Fronfeste noch immer kein Konzept gebe, und sie wiederholte ihre grundsätzlich ablehnende Haltung zum Grundschulstandort Ledererstraße. Letztlich meinte sie: „Wir sagen Ja zum Haushalt, um eine lebenswerte Stadt voranzubringen.“

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