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Neunburgs Stadtrat tagte „auswärts“

Bürgermeister Birner verabschiedete politische Urgesteine. In deren letzten Sitzung waren auch die Stadt-Finanzen Thema.
Von Ralf Gohlke

Bürgermeister Martin Birner (Mitte) und seine Stellvertreterin Margit Reichl (2.Reihe links) verabschiedeten die ausscheidenden Stadträte.  Foto: Ralf Gohlke
Bürgermeister Martin Birner (Mitte) und seine Stellvertreterin Margit Reichl (2.Reihe links) verabschiedeten die ausscheidenden Stadträte. Foto: Ralf Gohlke

Neunburg.Der Abriss der alten Neunburger Stadthalle und der Neubau der Schwarzachtalhalle war über einige Legislaturperioden hinweg ein zum Teil heißdiskutiertes Thema im Stadtrat. Jetzt waren die Folgen der Corona-Pandemie der Grund dafür, dass das Gremium zum ersten Mal eine öffentliche Sitzung an dieser Stelle abhielt, um die entsprechenden Abstände einhalten zu können.

Einen Schwerpunkt bildete die Verabschiedung von fünf Stadträten, die sich nicht mehr zur Wahl gestellt hatten. Dazu gehörten mit Marianne Deml von der CSU und Margot Weber von der SPD auch die beiden „Grandes Dames“ der Neunburger Kommunalpolitik-Bühne.

Punktlandung beim Haushalt

Zuvor gab es im öffentlichen Teil aber noch einige Beschlüsse zu fassen. Dabei ging es zunächst um eine Links-Abbiegespur in Richtung des künftigen Industriegebiets „Dorfmühle“ an der Straße nach Bärnhof. Dipl.Ing. Wolfgang Vetter vom Planungsbüro Weiß stellte den Planentwurf vor, der bereits mit dem Straßenbauamt Amberg-Sulzbach abgestimmt worden war. Demnach werde die Abbiegespur auf der Staatsstraße 2151 eine Länge von 214 Metern erhalten und auf der Gemeindeverbindungsstraße Bärnhof auf rund 100 Metern ausgebaut. Dort werde die Fahrbahnbreite auf sechs Meter ausgeweitet. Der Bürgermeister unterstrich dazu die Erfordernis zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich und die Bedeutung für das Industriegebiet. Der Rat segnete die Entwurfsplanung einstimmig ab.

Gleiches galt auch für eine Benutzungssatzung der Dorfgemeinschaftshäuser. Demnach unterliege die Verwaltung und Bewirtschaftung den jeweiligen örtlichen Trägervereinen. Dass die Anzahl privater Veranstaltungen begrenzt sei, wurde damit begründet, dass keine Konkurrenzsituation für die örtliche Gastronomie geschaffen werden sollte. Angeregt wurde noch, die Nutzungsgebühren einheitlich zu gestalten.

Infrastruktur

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Der Neunburger Stadtrat billigte die erweiterte Dorferneuerung für den Ort. Es werden rund 1,5 Millionen Euro investiert.

Von einer „Punktlandung“ sprach Bürgermeister Birner in Bezug auf die Jahresrechnung zum Etat 2019. Demnach war am Jahresende ein leichter Überschuss von 9931 Euro zu verzeichnen. Sämtliche Planansätze seien fast genau erreicht worden.

Nicht unerwähnt blieben in dem Zusammenhang die voraussichtlich negativen Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft, und damit auf die Einnahmenseite der Stadt. Dem habe man bereits im Haushalt 2020 Rechnung getragen. Die noch nicht begonnenen oder nicht zwingend erforderlichen Maßnahmen im Vermögenshaushalt seien im Finanzplan nach hinten verschoben worden.

Unabhängig davon war schon 2019 die Neuaufnahme eines Kommunaldarlehens durch die Stadtwerke für Investitionen beschlossen worden, was bereits durch die Rechtsaufsicht des Landratsamtes genehmigt wurde. Die Summe beläuft sich auf 1,9 Millionen Euro mit einer Tilgungszeit von 20 Jahren. Der Rat billigte die Ausschreibung.

Jahresrechnung 2019

  • Verwaltungshaushalt:

    Ergebnis 167 177 905 Euro (Ansatz 17 255 700 Euro)

  • Vermögenshaushalt:

    Ergebnis 5 432 535 Euro (Ansatz 9 787 560 Euro)

  • Gesamtvolumen:

    22 610 440 Euro (Ansatz 27 053 260 Euro)

  • Darlehensaufnahme:

    Geplante 755 745 Euro wurden heuer verplant.

  • Rücklagen

    : Der Sollüberschuss von 9931 Euro 2019 wird in die Rücklagen übernommen. Damit ergibt sich für die Stadt Neunburg vorm Wald ein aktueller Rücklagenstand in Höhe von 790 510 Euro.

  • Zuführung:

    2 507 077 Euro konnten aus dem Verwaltungs- dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

  • Tilgungen:

    463 991 Euro konnten 2019 getilgt werden.

Engagement kurz gewürdigt

Die Verabschiedung eröffnete Bürgermeister Martin Birner mit Dr. Richard Wagner (CSU), der dem Gremium zwölf Jahre angehörte. Er lobte dessen fachkundige Beiträge im medizinischen Bereich, insbesondere als Gründungsarzt für das neue Medizinische Versorgungszentrum (MVZ).

Versorgung

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Marianne Deml (CSU) habe dem Rat von 2002 bis dato angehört, aber bereits in ihrer Tätigkeit als Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium viel für ihre Heimatstadt geleistet. Besonders hob Birner ihr Engagement für die Spitalstiftung und für die Familien sowie ihre jüngsten Projekte zum Wohnen für Senioren hervor.

Die gleiche Zeit sei auch Anton Scherr (CSU) Mitglied des Rates und dort der Fachmann für den gesamten Bereich Landwirtschaft gewesen, für die er sich immer eingesetzt habe.

Über 24 Jahre habe Klaus Zeiser wertvolle Arbeit im Stadtrat geleistet, vor allem als CSU-Fraktionsvorsitzender seit 1996. Zudem habe er als Vorsitzender des Zweckverbandes Nord-Ost-Gruppe (seit 1996) einer modernen Wasserversorgung seine Handschrift aufgedrückt.

Als dienstälteste Stadträtin verabschiedete Birner die SPD-Fraktionsvorsitzende Margot Weber nach 30 Jahren mit einer Unterbrechung in den Jahren zwischen 1996 und 2002. Ihr bescheinigte er, politisch viel miterlebt zu haben und stets zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit gewesen zu sein.

Alle fünf Stadträte bedankten sich in kurzen Statements für die Zusammenarbeit, die in den Jahren immer besser geworden sei. Klaus Zeiser meinte unter anderem, es sei nicht immer ein Vergnügen, immer aber ehrende Verpflichtung gewesen, und Großes sei geleistet worden.

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