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Parteien

Neuwahlen wären für die SPD der Supergau

Die schlechten Umfragewerte trübten die Stimmung beim politischen „Nach-Aschermittwoch“ der SPD-Ortsverbände in Bruck.
Von Renate Ahrens

Die Meinungen der Genossen zur großen Koalition sind geteilt. Foto: Renate Ahrens
Die Meinungen der Genossen zur großen Koalition sind geteilt. Foto: Renate Ahrens

Nittenau.Nur vier Tage vor ihrem Mitgliederentscheid über eine Neuauflage der großen Koalition haben sich die vier SPD-Ortsverbände Bruck, Nittenau, Fischbach und Bodenwöhr im Meisl-Saal zum Austausch getroffen. Die Meinungen der Genossen über eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD sind geteilt. „Aus Vernunftsgründen sollte ich dafür sein, aber wenn es um die propagierte Erneuerung geht, müsste die SPD in die Opposition“, erklärte Gerd Habermeier aus Bruck. Jürgen Kuprat aus Nittenau spricht sich dagegen klar gegen die große Koalition aus: „Wir brauchen einen Neuanfang. Das wird nicht funktionieren, wenn es so bleibt, wie es ist.“ Die schlechten Umfragewerte für seine Partei seien laut Kuprat aus „Personalquerelen und falschen Versprechungen“ entstanden.

Lorenz Güntner fordert wieder mehr soziale Themen

Die Erfolge der SPD wären den Menschen nicht bewusst, betont der Bodenwöhrer Ortsvorsitzende Lorenz Güntner (rechts). Foto: Renate Ahrens
Die Erfolge der SPD wären den Menschen nicht bewusst, betont der Bodenwöhrer Ortsvorsitzende Lorenz Güntner (rechts). Foto: Renate Ahrens

Die Erfolge der SPD wären den Menschen nicht bewusst, betont der Bodenwöhrer Ortsvorsitzende Lorenz Güntner. Er findet, die SPD sollte als Schwerpunkte wieder soziale Themen, für die die Partei vor allem stehe, in den Vordergrund rücken. Güntner nennt als Beispiele die Bürgerversicherung oder die Mietpreise. Es müsse wieder klarer werden, welche Position die SPD eigentlich vertrete. „Zerrissen“ sei Güntner, was die Frage nach der großen Koalition angehe. „Ich schätze, das Ergebnis wird 51 zu 49 Prozent sein – aber wofür, bin ich unschlüssig.“ Die Wähler hätten Vertrauen verloren. Und er fügt an: „Ist Deutschland schwach, ist ganz Europa schwach.“

Landtagskandidat Peter wein: Die Spd hat gut verhandelt


Bei den Koalitionsverträgen habe die SPD bereits „sehr gut verhandelt“, erklärte Landtagskandidat Peter Wein aus Burglengenfeld. Nun müssten die gesteckten Ziele auch umgesetzt werden. „Wir müssen die Bildung vom Kopf auf die Füße stellen, vor allem im vorschulischen Bereich.“ Dazu gehöre der Ausbau von Kindertagesstätten oder die Anstellung von mehr Lehrern.

Bei den Koalitionsverträgen habe die SPD bereits „sehr gut verhandelt“, erklärte Landtagskandidat Peter Wein aus Burglengenfeld. Foto: Renate Ahrens
Bei den Koalitionsverträgen habe die SPD bereits „sehr gut verhandelt“, erklärte Landtagskandidat Peter Wein aus Burglengenfeld. Foto: Renate Ahrens

Ein weiteres wichtiges Thema sei die Sicherheit: Polizeikräfte, vor allem Vollzugsbeamte in Gefängnissen, würden fehlen und seien schlecht bezahlt. Stärken wolle der Landtagskandidat auch den ländlichen Raum. Hier gehe es vor allem um bezahlbaren Wohnraum und Barrierefreiheit. Landstriche mit Bevölkerungsrückgang müsse man stärken.

Bürgermeister Karl Bley stimmt für die Große Koalition


In Nittenau finden in zwei Jahren Bürgermeisterwahlen statt. Die Frage nach einer erneuten Kandidatur stelle sich für den amtierenden Bürgermeister Karl Bley „zum jetzigen Zeitpunkt“ jedoch noch nicht. Wie er beim Mitgliederentscheid wählen wird, stehe dagegen aber fest: Karl Bley wird für die große Koalition stimmen.

Karl Bley wird für die große Koalition stimmen. Foto: Renate Ahrens
Karl Bley wird für die große Koalition stimmen. Foto: Renate Ahrens

„Meine Meinung war allerdings zum Zeitpunkt der Wahl anders. Durch den Diskussionsprozess ist die SPD in ein schlechtes Licht gerückt“, sagt er. Die schlechten Umfragewerte seien nur „Momentaufnahmen“. Bley warnt auch vor „falschen Erwartungen“ bezüglich der Straßenausbaubeitragssatzung, die im Gespräch ist. „Für neue Straßen wird man sehr wohl herangezogen“, erklärt der Nittenauer Bürgermeister.

Erstwählerin (18) spricht sich gegen Neuwahlen aus

Laura Wagner aus Nittenau ist Erstwählerin. Zwar ist die 18-Jährige nicht SPD-Mitglied, aber „politisch interessiert“. Foto: Renate Ahrens
Laura Wagner aus Nittenau ist Erstwählerin. Zwar ist die 18-Jährige nicht SPD-Mitglied, aber „politisch interessiert“. Foto: Renate Ahrens

Laura Wagner aus Nittenau ist Erstwählerin. Zwar ist die 18-Jährige nicht SPD-Mitglied, aber „politisch interessiert“. Viele Themen brennen der Germanistikstudentin unter den Nägeln, wie die Lösung der Flüchtlingsfrage. „Ich bin für eine Familiennachführung“, sagt die junge Frau aus Nittenau. Für die Bildungspolitik wünscht sie sich einen „einheitlichen Kurs“ und ein Zentralabitur. Sie kritisiert das Gerangel um G8 und G9. Ebenso müsse die Wohnungsfrage in den Großstädten gelöst und Klimaziele erreicht werden. „Ich würde für die große Koalition stimmen. Wir brauchen politische Stabilität. Neuwahlen wären nicht gut.“

Ein Ja für die GroKo kommt einem blauen Auge gleich

„Lange gerungen“ um die Frage des Mitgliederentscheids habe Brucks zweiter Ortsvorsitzender Markus Glück (links), der den erkrankten Gregor Wettinger vertrat. Foto: Renate Ahrens
„Lange gerungen“ um die Frage des Mitgliederentscheids habe Brucks zweiter Ortsvorsitzender Markus Glück (links), der den erkrankten Gregor Wettinger vertrat. Foto: Renate Ahrens

„Lange gerungen“ um die Frage des Mitgliederentscheids habe Brucks zweiter Ortsvorsitzender Markus Glück, der den erkrankten Gregor Wettinger vertrat. Wie viele seiner Genossen habe er nun eine andere Meinung als nach der Wahl. „Das Hin und Her“ der Regierung sei nicht mehr tragbar. „Mit der großen Koalition kämen wir mit einem blauen Auge davon. Bei Neuwahlen versinken wir in der Bedeutungslosigkeit“, prophezeit Markus Glück. Bezirkstagslistenkandidat Martin Grill aus Nittenau stimmt ihm zu. Die schlechten Werte wären zum großen Teil dem Krisenmanagement der Parteiführung zuzuschreiben, sagt er.

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