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Noch drei Klinik-Partner für Landkreis Schwandorf im Rennen

Der Verhandlungspoker um die Zukunft der Kreiskrankenhäuser geht weiter. Mögliche Partner bleiben: Asklepios, Barmherzige Brüder und Kliniken Nordoberpfalz AG.

„Es wird nichts verzögert oder verschleppt!“ Landrat Volker Liedtke listete zu Beginn der gestrigen öffentlichen Krankenhaus-Aussprache im Kreistag den Weg auf, wie der Landkreis seit 16. September 2008 nach möglichen Kooperationspartnern für die Kreiskrankenhäuser gesucht hat (siehe Zusatzartikel rechts).

Liedtke wies jeden „Vorwurf der Heimlichtuerei“ zurück. Der Landkreis habe in dem Verfahren aber ausdrücklich Vertraulichkeit mit allen Gesprächspartnern vereinbart. Bei Veröffentlichung konkreter inhaltlicher Angebote hätten die Partner einen Ausstieg aus dem Verfahren angedroht, so der Landrat. Außerdem würde damit „die Verhandlungsposition des Landkreises geschwächt“.

Flierl: „Fehler der Vergangenheit“

Liedtke appellierte ausdrücklich an die Kreisräte, dies auch bei der anschließenden Diskussion zu beachten. Auch CSU-Fraktionssprecher Alexander Flierl hielt sich daran und machte nur eine Andeutung: „Es liegen auch Angebote vor, die die heutige Situation unserer Krankenhaus GmbH widerspiegeln.“ Mehr dazu aber nicht.

Flierl klagte aber, dass der Landrat die Öffentlichkeit bisher zu wenig informiert habe. Gerade zwei Monate vor Auslaufen des Konsolidierungsvertrages mit den Krankenhaus-Beschäftigten sei offene Information längst überfällig, so der CSU-Sprecher: „Die Leute haben ein Anrecht darauf“, sagte er, „denn es geht schließlich um die Zukunft der Mitarbeiter und die Daseinsvorsorge im Landkreis.“

Flierl erklärte, er wolle „keine Generaldebatte zur Vergangenheitsbewältigung“, warf dem Landrat aber gleichzeitig „Fehler“ in der Vergangenheit vor. Man habe es „versäumt, die Häuser zukunftsfähig aufzustellen“. Noch Anfang 2008 habe man „keinen Handlungsbedarf gesehen“. Flierl wörtlich: „Die Krankenhaus GmbH hatte ein Führungsproblem. Und der Landrat und die Kreistagsmehrheit sind dafür verantwortlich.“ Bei den jetzigen Kooperationsverhandlungen sieht der CSU-Sprecher den Kreistag übergangen. Die Aktivitäten im Lenkungsausschuss seien nämlich „nicht von einem Grundsatzbeschluss des Kreistages legitimiert“.

„Es gibt keinen Grund, von unseren Positionen abzurücken“, formulierte Flierl die zwei Kriterien, die für die CSU weiter gelten müssen: „die Sicherung aller drei Standorte“ und „die Wirtschaftlichkeit“. Und man müsse „auch die Notarztversorgung der Bevölkerung im Auge behalten“.

Liedtke: „…in guter Gesellschaft“

Der Landrat konterte: „Ich trage die Verantwortung für unsere Krankenhäuser gerne. Und ich weiß mich dabei in guter Gesellschaft, zum Beispiel mit dem Kollegen Theo Zellner.“ Der CSU-Landrat aus Cham stehe schließlich vor dem gleichen Krankenhaus-Problem, so Liedtke.

SPD-Fraktionssprecherin Margot Weber hielt Flierl vor, er wolle sich „nur aus der Verantwortung stehlen“. Die CSU profiliere sich durch „ständiges öffentliches Lamentieren“. Dabei stelle sie drei Mitglieder im Lenkungsausschuss. Weber: „Und alle Beschlüsse sind einstimmig gefallen.“

Rudi Sommer (Grüne) sagte: „Ich vermisse seit Jahren einen konkreten Vorschlag der CSU.“ Wilfried Neuber (Freie Wähler): „In den Gremien hat die CSU Vertraulichkeit mit beschlossen, aber draußen wird das ganz anders ausgebreitet.“ Jürgen Neuber (Junge Wähler): „Der Erfolg hängt von der Vertraulichkeit der Verhandlungen ab. Deshalb muss das auch in unserer Verantwortung bleiben.“

Der Beschluss des Kreistages

Zwei Stunden dauerte anschließend die nichtöffentliche Diskussion. Danach wurde dieser einstimmige Beschluss gemailt: „Der Kreistag nimmt vom aktuellen Zwischenstand der Verhandlungen im Bieterverfahren Kenntnis und beauftragt den Landrat und die Beratungsfirma PWC die Verhandlungen mit den noch im Bieterverfahren verbliebenen Bietern Asklepios, Barmherzige Brüder Regensburg und der Kliniken Nordoberpfalz AG fortzusetzen und abzuschließen. Die Verhandlungsergebnisse sind dann dem Kreistag mit möglichen Alternativen zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.“

Chronologie des Bieterverfahrens

Landrat Volker Liedtke listete die Chronologie des Bieterverfahrens zur Suche nach neuen Partnern für die Kreiskrankenhäusern auf. Hier die wichtigsten Daten:

Am 16. September 2008 hat der Verwaltungsrat der Krankenhaus-GmbH einstimmig den Verhandlungsauftrag für Gespräche mit den Barmherzigen Brüdern (BB), den Kliniken Nördliche Oberpfalz (KNO) in Weiden und dem Klinikum Amberg erteilt.

Gespräche mit allen drei möglichen Partnern schlossen sich an. Alle bekundeten grundsätzliches Interesse, forderten aber vor Abgabe eines konkreteren Angebotes Einsicht in Daten der Krankenhaus-GmbH.

28. Januar 2009: Der Kreisausschuss hat einstimmig den Landrat beauftragt, mit der Firma PriceWaterhouseCoopers (PWC) einen Vertrag zur Begleitung eines strukturierten Bieterverfahrens abzuschließen. Vom 27. April bis 18. Mai haben BB, KNO und das Klinikum Amberg Einsicht in den Datenraum für ihre Erhebungen genutzt.

11. Mai: Noch vor Beendigung der Datenraumphase hat das Klinikum Amberg „von der Abgabe eines unverbindlichen Angebotes Abstand genommen“ und seine Teilnahme am Bieterverfahren beendet.

Am 29. Mai haben KNO und am 1. Juni die BB ihre Angebote abgegeben.

22. Juli: Die Angebote wurden von PWC ausgewertet und dem Lenkungsausschuss vorgestellt. Der Ausschuss fasste einstimmig eine Art „Doppelbeschluss“a) in weitere Verhandlungen mit den Barmherzigen Brüdern einzutreten undb) gleichzeitig den Datenraum für private Bieter zu öffnen.

Sechs private Träger wurden in das Verfahren einbezogen. Davon signalisierten zwei sehr rasch: kein Interesse. Zwei private Träger haben dieses Angebot genutzt, zwei weitere private Träger wollten ein Gespräch mit dem Landrat und nur einige ganz bestimmte Daten der Krankenhaus-GmbH, haben aber den Datenraum nicht genutzt.

Am 27. Juli wurde der Kreistag in nichtöffentlicher Sitzung informiert.

Im August haben zwei Privatanbieter ein Angebot abgegeben. Am 28. August wird Lenkungsausschuss informiert.

Am 22. September hat ein dritter privater Bieter ein Angebot abgegeben.

Am 25. September wurde der Lenkungsausschuss informiert. Die für 5. Oktober terminierte Kreistag wurde auf den 26. Oktober verlegt.

Im September und Oktober haben diverse Verhandlungsrunden mit der KNO, den BB und privaten Trägern stattgefunden. Diese Gespräche haben dazu geführt, dass die ursprünglichen Angebote zum Teil deutlich verändert wurden.

Am 19. Oktober wurde der Lenkungsausschuss, wieder erweitert um die Fraktionsvorstände, über die veränderten Angebote informiert. (ef)

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