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SCHWANDORF.ÖDP-Kreisvorsitzender Alfred Damm ist davon überzeugt, dass seine Partei den Wünschen vieler Bürger entspricht, weil sie wertkonservativ und ökologisch ist. Beim Politischen Aschermittwoch der ÖDP im Gasthaus Ziegelhütte nahm er die Gelegenheit wahr, sich selbst als Landtagsdirektkandidaten und Martin Prey als Direktkandidaten der ÖDP für die Bezirkstagswahlen vorzustellen. Im Hinblick auf den hohen Flächenverbrauch in Bayern, den dramatischen Artenrückgang und den Klimawandel sei es höchste Zeit, dass sich etwas ändere und eine andere Politik in das Maximilianeum einziehe, so Damm.

Gastredner des Politischen Aschermittwochs war der ÖDP-Landesvorsitzende Klaus Mrasek aus Amberg. Schwerpunkte seiner Partei seien die Wachstumskritik unter dem Motto „Weniger ist mehr, der Einsatz für eine ehrliche Demokratie und für Familien“. Grenzenloses Wachstum auf dem Planeten Erde sei unmöglich, Ressourcen würden durch die Wegwerfgesellschaft schnell verbraucht und in Abfälle umgewandelt. Dabei würden der Menschheit besonders die Klimagase mit der drohenden Folge der Klimaüberhitzung zu schaffen machen, sagte Mrasek, und sprach vom „Welterschöpfungstag“: Verglichen mit der Finanzwelt sei dies der Tag, an dem man nicht mehr vom Zinsertrag, sondern vom der Substanz leben müsse.

Hier lesen Sie die stärksten Aschermittwoch-Zitate:

Der Redner verwies auf die Bayerische Verfassung, nach der die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dem Gemeinwohl dienen und ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen sollte. In der Wirtschaft benötige man eine 180-Grad-Wende. Die ÖDP fordere deshalb Gemeinwohlbilanzen für Staat und Kommunen, in denen Vereinbarungen zur Entwicklung der Gemeinwohlökonomie festgeschrieben werden. Das Bruttoinlandsprodukt sei der falsche Maßstab: „Zeit- und Beziehungswohlstand leiden, wenn sich alles an den Vorgaben der Wirtschaft ausrichtet.“

Unter Hinweis auf das zweite Ziel der ÖDP, den Einsatz für eine ehrliche Demokratie, sagte Mrasek, dass Geldspenden von Konzernen oder Lobbyisten an Parteien zwar rechtlich zulässig seien; er bezeichnete sie aber zugleich als Schandfleck für die Demokratie. Bei Beamten oder Richtern sei das „Anfüttern mit Geld“ strafbar, bei Parteien oder Mandatsträgern dürfe dagegen jederzeit der Geldsack aufgemacht werden.

Als eine weitere Forderung der ÖDP nannte der Landesvorsitzende die Einführung von Karenzzeiten für den Wechsel von Politikern und Spitzenbeamten in die Wirtschaft. Als Beispiel nannte er Ex-Kanzler Schröder und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Zudem müsse die gesamte Tätigkeit von Lobbyisten und Verbänden transparenter gemacht werden.

Beim politischen Aschermittwoch in Niederbayern gab es viel Spott für die große Koalition:

Zu einer sauberen Demokratie gehöre auch ein faires Steuerrecht, weshalb Mrasek eine Finanztransaktionssteuer – eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte – forderte. Es sei nicht einzusehen, dass auf Babywindeln Steuern bezahlt werden müssen, während Finanzgeschäfte in Milliardenhöhe steuerfrei über die Bühne gehen.

Kritik am politischen Gegner

Als Familienpartei setze sich die ÖDP für die Eigenbetreuung der Kinder durch die Eltern ein. Leider, so Mrasek, fördere der Staat die Fremdbetreuung von Kindern, unterstütze aber die Eigenbetreuung kaum. Von einer freien Wahl des Lebensstils könne deshalb nur gesprochen werden, wenn nicht der Ausbau der Betreuungseinrichtungen, sondern die Sorgearbeit für Erziehung und Pflege bezahlt werde.

Kritik übte Mrasek am politischen Gegner – an Markus Söder, der herumreise und alles verspreche, und an Freien Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der sich schon als Steigbügelhalter der CSU anbiete. (smx)

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