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Wahlkampf

ÖDP will Ein-Euro-Tagesticket

Bei der Abschlussveranstaltung stellte Spitzenkandidat Alfred Damm noch einmal die Ziele der Partei vor.

Spitzenkandidat Alfred Damm  Foto: Sailer
Spitzenkandidat Alfred Damm Foto: Sailer

Schwandorf.Bei der Abschlussveranstaltung der ÖDP sprach der Spitzenkandidat Alfred Damm über die Ziele der Partei für die Schwandorfer Stadtratswahl. Er betonte die aktive Mitarbeit im Stadtrat, bei der man in den letzten sechs Jahren 20 eigene Anträge mit wechselndem Erfolg eingebracht hat, heißt es in einer Pressemitteilung der ÖDP.

Erfolgreich war man mit den Anträgen zur Nutzung von Fotovoltaik auf städtischen Gebäuden, der Einstellung eines Klimaschutzmanagers und der Ablehnung des Landesentwicklungsplans wegen der fehlenden Abstandsregelung bei den Stromtrassen. Abgelehnt worden seien leider die Anträge für ein behindertengerechtes und ein fahrradfreundliches Schwandorf. Das Ziel ei es gewesen, dass man zuerst einmal einen Überblick bekommt, wo es in Schwandorf bei diesen Themen Probleme gibt und man dann ein Konzept erstellt und dieses planvoll abarbeitet. „Doch genau das wollten die CSU, UW und FW nicht. Sie sind damit verantwortlich, dass der Stadtrat bei diesen Themen lieber Flickschusterei betreibt, als dass er Probleme planvoll angeht“, so Damm. Immer wenn es um die Themen Umwelt und regenerative Energien gegangen sei, habe sich die CSU und OB Feller auf die UW und die FW verlassen können. „Umweltschutz ja, aber nicht zu viel!“, so Damm.

Forderungen

  • Jugend:

    Die ÖDP will ein Jugendparlament in Schwandorf. Dieses soll ein eigenes Antragsrecht im Stadtrat und ein eigenes Budget bekommen. Familien mit Kindern will die ÖDP besonders fördern. Daher soll die Kindergartengebühr im Vorschulalter entfallen und in jeder Schule wolle man einen Sozialpädagogen anstellen.

  • Senioren:

    Die Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen müssen ausgebaut werden.

Nach dem Vorbild der BEMO (Bürgerenergiegenossenschaft-Mittlere-Oberpfalz) soll auch in Schwandorf eine Bürgerenergiegenossenschaft gegründet werden. Damit könnten sich die Schwandorfer selbst an der Produktion von erneuerbarem Strom beteiligen und die Gewinne landen in den Taschen der Bürger. Das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs will die ÖDP ausbauen und ein 365-Euro Jahresticket-bzw. Ein-Euro-Tagesticket einführen. Die geplante Regensburger S-Bahn soll als Stadt-Umlandbahn ein Streckennetz bis Schwandorf mit einem Halbstundentakt haben. Hier fordert die ÖDP den Oberbürgermeister und den Landrat auf, aktiv zu werden und einen Zweckverband zu gründen.

Der Klardorfer Bahnhof müsse reaktiviert und wie der Schwandorfer Bahnhof mit mehr P+R-Parkplätzen ausgestattet werden. Das Radwegenetz möchte man für ein fahrradfreundliches Schwandorf ausbauen und am Bahnhof absperrbare Fahrradstellplätze schaffen. Tempo 30 Zonen in allen Wohnstraßen, Tempo 50 auf den Durchgangsstraßen ist eine weitere Forderung der ÖDP. Damm an die CSU und die UW: Hier muss endlich Schluss sein mit dem Flickerlteppich!

Die Leerstände in der Innenstadt müssten dringend beseitigt und fehlende Geschäfte sollen durch eine aktive Wirtschaftsförderung angesiedelt werden. Damit wieder mehr Menschen im Zentrum wohnen, fordert die ÖDP ein Förderprogramm zur Sanierung bestehender Wohnungen. Das Schmidt-Bräu-Gelände soll mit einem Mix aus Mehrgenerationenhaus, Sozialwohnungen, Geschäften und öffentlichen Einrichtungen wie der Bibliothek belebt werden. Die Friedrich-Ebert-Straße möchte man durch die Ausweisung einer Fußgängerzone in eine richtige Flaniermeile umwandeln.

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