Schwandorf
Parkplätze: Stadt kommt Bürgern entgegen

Die Stellplatzsatzung ist vom Stadtrat in einigen Punkten entschärft worden. Nur Kinos und Hotels trifft es härter.

28.10.2021 | Stand 15.09.2023, 23:39 Uhr
Parkende Autos auf der Fahrbahn gehören in Schwandorf zum Stadtbild, wie hier an der Morsestraße. −Foto: Hubert Heinzl

Der Schwandorfer Stadtrat hat die Stellplatzsatzung in eine neue Form gebracht. In interfraktionellen Sitzungen wurden die Veränderungen ausgetüftelt, die für die meisten Hauseigentümer oder Investoren eine Entlastung darstellen.

Die neue Satzung, die vom Stadtrat jetzt gegen die Stimme von UW-Sprecher Kurt Mieschala beschlossen wurde, sieht unter anderem eine herabgesetzte Staffelung bei den Stellplätzen insgesamt vor. Die Zahl der erforderlichen Parkplätze orientiert sich grundsätzlich nach der Größe des Wohnraums.

„Gefangene Stellplätze“ entlasten die Bürger

Neu eingeführt wurden sogenannte „gefangene Stellplätze“, wie etwa Garageneinfahrten, die jetzt als eigenständiger Parkplatz angerechnet werden. Die Ablöse für fehlende Stellplätze wurde erhöht, bringt aber laut CSU-Fraktionssprecher Andreas Wopperer „keinerlei Bauhemmnisse“ mit sich. Verschärfungen gibt es dagegen für Gewerbebetriebe wie Hotels oder Kinos.

Auch die SPD zeigte sich zufrieden mit der überarbeiteten Satzung, die als „Gemeinschaftswerk“ des ganzen Stadtrats entstanden sei. Fraktionsvorsitzender Franz Schindler hob besonders hervor, dass man eine „vernünftige Lösung für Einliegerwohnungen“ gefunden habe. Die Satzung sei „ein guter Kompromiss. Wir wollen das Bauen in der Stadt ja nicht verhindern“, sagte er.

Bei der Gebäudereinigung bleibt alles beim Alten

Unzufrieden war die SPD mit einer anderen Entscheidung. Die Fraktion hatte beantragt, die Stadt solle die Gebäudereinigung wieder in den eigenen Verantwortungsbereich übernehmen und nicht mehr fremdvergeben. „Es geht um eine Grundsatzfrage“, sagte Fraktionschef Franz Schindler und sah die öffentliche Verwaltung auch in der „Verantwortung für die Schwächsten in der Hierarchie“. Die geschätzten 190.000 Euro Mehrkosten quittierte er mit einem einfachen „Na und?“.

„Als Kommune sollten wir prekäre Arbeitsverhältnisse nicht unterstützen“, pflichtete ihm 3. Bürgermeisterin Marion Juniec-Möller (Fraktion von Grünen und ÖDP) bei. Doch am Ende stimmte der Stadtrat mehrheitlich gegen den Antrag. Es bleibt also alles beim Alten.